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Apobank - aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf : Chance auf Erstattung von Kredit­gebühren

10.10.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Apobank - aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf : Chance auf Erstattung von Kredit­gebühren

Kreditnehmer können den Zins­anstieg bei Krediten mit varia­blem Zins­satz begrenzen. Das lassen sich Banken allerdings gut bezahlen. Die Zinscap- oder Zins­sicherungs­gebühren der Apobank sind nach einem aktuellen Urteil des Ober­landes­gerichts Düssel­dorf aber rechts­widrig. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig, doch betroffene Apobank-Kunden können schon jetzt Erstattung der Gebühren verlangen.

Versicherung gegen Zinssteigerungen

Wie funktionieren Zinscap-Klauseln? Ein Beispiel: Der Kreditnehmer nimmt einen Kredit über 200 000 Euro zu einem variablen Zinssatz von aktuell 1,5 Prozent auf. Er vereinbart zusätzlich mit der Bank, dass der Zins­satz regelmäßig angepasst wird, aber auf höchstens 2,5 Prozent ansteigen darf. Der Schutz vor Zinssteigerungen über einen bestimmen Satz hinaus ist indes ganz schön teuer. Nicht selten sind über 10 000 Euro fällig.

Laufzeitunabhängige Gebühr

Der Haken an den Zinscap-Vereinbarungen der Apobank: Lösen Kreditnehmer den Kredit vorzeitig ab, erhalten sie von der Zinssicherungsgebühr nichts zurück  ob-wohl die Apobank ja keinerlei Risiko mehr trägt und sie alle ihr zustehenden Zinsen erhalten hat.

Außerdem unfair: Die Zinscap-Vereinbarungen der Apobank begrenzen etwaige Zinssenk-ungen auch nach unten. Das ist gut für die Bank. Eine Gegenleistung erhalten Kunden dafür nicht!,

Klares Urteil

Die Verbraucherschützer zogen vor Gericht und beantragten dort, der Apobank ihre „Zinscap-Prämien“ oder „Zinssicherungsgebühren“ zu verbieten. Das Landgericht Düsseldorf weigerte sich, doch auf die Berufung der Schutzgemeinschaft urteilte jetzt das Oberlandesgericht dort: Die Zinssicherungsgebühren der Apobank sind rechtswidrig. „

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2016
Az.: I-6 U 56/15 (nicht rechtskräftig), Verbraucher­anwalt: Holger G. Buck, München

Bundesgerichtshof hat letztes Wort

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Apobank hat die vom Gericht zuge-lassene Revision beim BGH eingelegt. „Wir halten die Entscheidung des Oberlan-desgerichts für falsch“, erklärte Bank-Sprecherin Semisch. Verbrauherschützer und Anwälte gehen davon aus, dass der BGH die Revision der Apobank zurückweisen wird: Das Urteil des Oberlandesgerichts ist aus ihrer Sicht überzeugend begründet.

Zinscap-Klauseln nicht verboten

Zinscap-Vereinbarungen sind aber nicht generell unzulässig. Wenn sie als Ver-sicherung gegen Zinssteigerungen fungieren und Kunden bei vorzeitiger Ablösung einen angemessen hohen Teil der Gebühr zurück bekommen, handelt es sich um eine Zusatzleistung der Bank, für die sie auch ein zusätzliches Entgelt fordern darf. Bei den vom Oberlandesgericht beur­teilten Apobank-Verträgen traf das nicht zu.

Gute Nachricht für Kunden; Rückforderung bis zur Kredittilgung möglich!

Apobank-Kunden, die bereits Zinscap-Prämien oder Zinssicherungsgebühren gezahlt haben, können diese jetzt zurückfordern. Gut für sie: Verjährung ist kein Thema, so lange die Rest­schuld mindestens so hoch ist wie der Anspruch auf Erstattung der Gebühr. Da Zinscap-Kredite jederzeit kündbar sind, können Kunden ihren Erstattungsanspruch mit dem Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Kredits verrechnen. Das lässt eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch zu – und zwar ausdrücklich auch dann, wenn die Forderung des Kunden drei Jahre nach Ende des Jahres der Zahlung eigentlich verjährt ist.

Wir beraten Sie gern zu dem Thema, weil hie rumfassende Erfahrungen vorliegen!

 



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