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Fremdwährungskredite - der EuGH hat entschieden

10.11.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Fremdwährungskredite, CHF, Yen-Kredit

Fremdwährungskredite

Fremdwährungskredite sind ebenso lukrativ wie riskant. Auf diese Erfahrung hätte Bernhard Costa rückblickend gerne verzichtet.

Bernhard Costa hat im August 2001 einen Fremdwährungskredit bei seiner Bank aufgenommen. Fremdwährungskredite sind sehr riskant, da nicht nur die Ent-wicklung des Kurses im Vergleich zur Heimatwährung unberechenbar ist. Weiter  unterscheidet sich der Sollzins auf die Schuld je nach Währung stark. Costa ist selbständiger Finanzberater. Deshalb geht er das Risiko wegen der Aussicht auf Währungsgewinne ganz bewusst ein. Doch das Investment soll kein gutes Ende nehmen.

Wie lief das Investment ab?

Zunächst läuft alles bestens. Erst wählt Costa den japanischen Yen als Währung und wechselt dann in den Schweizer Franken. Weil die Kurse sich zu seinen Gunsten bewegen, stockt er den Kredit zwischenzeitlich zweimal auf. Da der Franken gegenüber dem Euro damals an Wert gewinnt, sinkt seine Schuld bei der Bank. Alles läuft bestens, zumindest glaubt Costa das, erzielt er doch über die Jahre hinweg einen hübschen Währungsgewinn.

Die Unruhe an den Börsen nimmt spürbar zu – vor allem wegen des überraschend wiedererstarkten Euros. Was Urlauber freut, ist für Investoren eher ungünstig. Die Japaner kennen das Problem nur allzu gut. mehr…

Insgesamt hat Costa 133.769 Euro aufgenommen. Zum Stichtag 9. Dezember 2008 steckt das Geld komplett in Schweizer Währung: 187.677 Franken. Der Kurs des Schweizer Franken beträgt an diesem Tag 1,5569 Euro. In Euro schuldet Costa der Bank also nur 120.699 Euro. Das sind 13.224 Euro oder rund zehn Prozent weni-ger, als er ursprünglich an Kredit aufgenommen hat. Der Bankkunde wäre also deutlich im Plus.

Die Bank rechnet anders als ihre Kunden

Laut einer automatisierten Mitteilung vom Januar 2009 legt das Institut einen insgesamt aufgenommenen Kreditbetrag von nur 120.924 Euro zugrunde. Das könnte man für einen Bankirrtum zu Gunsten des Kunden halten, denn Costa hat laut seinem Kontoauszug mit insgesamt 133.769 Euro deutlich mehr Geld von der Bank erhalten.

Die unerklärliche Abweichung hat eine für den Kreditnehmer verhängnisvolle Folge, wie sich zeigen soll. Wegen der ab 2008 einsetzenden Eurokrise mit den wach-senden Sorgen der Investoren um überschuldete Euroländer steigt der Schweizer Franken deutlich. Deshalb will Costa seine Frankenschuld Ende 2008 in US-Dollar und japanische Yen wechseln, um sein Währungsrisiko aufzuteilen.

Der Bankberater aber verweigert den Umtausch in Yen und Dollar, weil Costa laut Rechnung der Bank zu tief ins Minus geraten sei und empfiehlt dem Kunden eine Umwandlung in Euro.

Bei Fremdwährungskrediten vereinbaren Banken üblicherweise einen Korridor, in dem sich Gewinn und Verlust des Schuldners bewegen dürfen, ohne dass zu-sätzliche Kreditsicherheiten verlangt werden können. Die Grenzen dieses Korridors habe Costa überschritten.

Die Bank hat das in einer Mitteilung an den Kunden wie folgt begründet: Zum Kurs vom 31. Dezember 2008 sei die ursprüngliche Schuld von 120.924 Euro auf 126.509 Euro gestiegen, wodurch beim Kunden ein Währungsverlust von 5.585 Euro entstanden sei. Verglichen mit seinem ursprünglich aufgenommenen Kredit-betrag von 133.769 Euro ist Costa jedoch im Plus. Wieso hat die Bank trotzdem anders gerechnet

Dieser Frage ist ein von Costa engagierter Finanzsachverständiger nachge-gangen. Die Bank sagt dazu , dass sie nicht gewillt sei, auf Behauptungen und im Privatgutachten Gutachten einzugehen, die sich vor Gericht allesamt als unwahr, unhaltbar oder irrelevant herausgestellt hätten.

Costas Sachverständiger kam in einem Gutachten aus dem Jahr 2015 zu dem Schluss, dass die Bank die Kredithistorie unvollständig dargestellt habe. In den Dokumenten und Gesprächsprotokollen seien nur die Kursveränderungen in der jeweiligen Währung dargestellt, in die der Kreditnehmer zuletzt gewechselt habe.

Die seiner Auffassung nach unvollständige Darstellung seitens der Bank berück-sichtigt nur die Kursverluste nach der Aufwertung des Franken im Anschluss an die Finanzkrisenjahre 2007/2008. Die Gewinne, die Costa davor unter anderem im Yen erzielte, sind nach Ansicht des Gutachters unter den Tisch gefallen.

In den Euro wechseln, wie von der Bank vorgeschlagen, wollte Costa unter ande-rem wegen des damals noch höheren Zinsniveaus nicht. Er bestand auf den von der Bank verweigerten Umtausch in mehrere Währungen, wobei er hilflos mitan-sehen musste, wie der steigende Franken ihm immer mehr Verluste bescherte. Schließlich zog die Bank die Notbremse und tauschte gegen Costas Willen in Euro um, wobei die Währungsverluste realisiert werden.

Bei den anschließenden Prozessen lassen sich die Richter weder von Costas Rechnung noch von dem Gutachten überzeugen. Das liegt wohl auch an der schweren Durchschaubarkeit von Fremdwährungskrediten. Die führt dazu, dass selbst die einfachste und alles entscheidende Frage, nämlich wie viel Geld der Kunde der Bank schuldet, so umstritten sein kann.

Auch der Europäische Gerichtshof hat sich mit Fremdwährungskrediten beschäftigt. Bei einem entschiedenen Fall Mitte 2017 ging es vordergründig um Formfehler seitens der Bank im Kreditvertrag. Formfehler werden von Bankkunden aber meist nur dann angegriffen, wenn sie mit einem Finanzprodukt Verluste erlitten haben und nach einem Grund suchen, das Geschäft rückgängig zu machen.

In dem vom EuGH entschiedenen Fall ging es wie im Fall Costa um einen Kredit in Schweizer Franken. Betroffen waren 68 Kunden einer rumänischen Bank. Anders als beim Österreicher Costa standen hier nicht Währungsspekulationen im Mittel-punkt, sondern der Bau von Eigenheimen und die Umschuldung alter Kredite. Aber auch die Rumänen hatten wegen der Frankenaufwertung nach der Finanzkrise kräftig Verluste gemacht. Die Kläger sahen sich von der Bank im Unklaren darüber gelassen, dass der Franken im Vergleich zu ihrer Heimatwährung deutlich schwan-ken könne und sie einem hohen Risiko ausgesetzt waren.

Brüsseler Richter haben mit ihrem Urteil den Verbraucherschutz gestärkt und betont, wie wichtig ein eindeutiger Hinweis auf die Gefahren von Währungsrisiken in Fremdwährungskreditverträgen ist. Dem Bankkunden Costa hilft diese Entscheidung allerdings nicht mehr weiter.

Wenn Sie einen Fremdwährungskredit abgeschlossen haben sollten Sie sich beraten lassen.



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