Rechtsanwalt Steffens wird in 2018 Veranstaltungen zu Seniorenrecht bei EINS in der Clayallee durchführen.

Zusammenschau der derzeitigen Hotspots im Bank- und Versicherungsrecht:

10.12.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Allianz Leben,Lebensversicherung, Widerruf,1994 bis 2007

Zusammenschau der derzeitigen Hotspots im Bank- und Versicherungsrecht:

Die Frage der Negativzinsen, i.e. ob die gängigen indikatorgebundenen Zinsgleitklauseln in Verbraucherkreditverträgen nicht nur rein rechnerisch, sondern auch de iure zu einer Nullverzinsung bzw zu „Negativzinsen“ führen können, spaltet das Schrifttum und beschäftigt die Gerichte.

Mittlerweile ist die Frage bei Gericht anhängig. Es geht um Kernfragen der Ver-tragsauslegung. Die Thematik weist im Lichte der Banesto-Judikatur des EuGH hinsichtlich des Spannungsverhältnisses von Transparenzerwägungen und (missbräuchlicher) Klauselauslegung auch europarechtliche Implikationen auf.

Das versicherungsrechtliche Pendant ist das Rücktrittsrecht des Versicherungs-nehmers in der Lebensversicherung.

Bereits im Dezember 2013 hat der EuGH in seiner Grundsatzentscheidung in der Rs Endress/Allianz (C-209/12 VbR 2014/36 [Leupold]) klargestellt, dass eine Regelung, nach der das Rücktrittsrecht des VN auch dann erlischt, wenn er nicht (ordnungsgemäß) über dieses Rücktrittsrecht belehrt wurde, gegen den Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts verstößt – mit der Konsequenz eines „ewigen“ Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers

Die vom Versicherer im deutschen Anlassfall angesichts der wirtschaftlichen Tragweite begehrte Aussetzung der zeitlichen Rückwirkung des Urteils hat das Höchstgericht unter Verweis auf seine bisherige restriktive Judikatur dazu und die Eindeutigkeit der unionsrechtlichen Regelung abgelehnt.

Die zentrale Frage beim Widerruf lautet nun: Wie ist rückabzuwickeln? Sie führt in die dogmatischen Untiefen des Bereicherungsrechts – und wird mit Sicherheit nicht weniger hitzig diskutiert werden als die Negativzins-Thematik.

Denn: Der easy way out – eine Auszahlung nur des Rückkaufswerts erscheint nicht  wenig wahrscheinlich, sondern aus historischen und teleologischen Erwägungen auch in der Sache schwerlich satisfaktionsfähig.

Lassen Sie sich durch die Kanzlei Steffens im Widerrufsfall beraten. Wir haben das entsprechende Know how!



Zurück