Bearbeitungsentgelte können auch bei gewerblichen Krediten unwirksam sein

10.13.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Apobank,Ärzte- und Apotehkerbank, BGH Urteil

Bearbeitungsentgelte können auch bei gewerblichen Krediten unwirksam sein

Deutsche Ärzte- und Apothekerbank (apo-Bank) lenkt in letzter Minute ein und erstattet Darlehensnehmer kurz vor Urteilsverkündung die volle Bearbeitungs-gebühr samt Zinsen – die Kosten des Verfahrens trägt die Bank

Für alle Unternehmer – Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende – die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit einen Kredit aufgenommen haben kann eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einiges Geld bedeuten.

Bereits im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt – also eine Kreditbearbeitungsgebühr – in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher un-wirksam sind (Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

Nun hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine in Allgemeinen Geschäfts-bedingungen vorgesehene Klausel, in der eine von Rechtsvorschriften abweich-ende oder diese ergänzende Regelung zum Nachteil des Bankkunden vereinbart wird, gemäß § 307 Abs.1 Satz1 BGB auch gegenüber Unternehmern unwirksam sein kann (Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 28.07.2015 – Az. XI ZR 434/14).

In einem vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Prozess gegen die Deutsche Ärzte- und Apothekerbank (apo-Bank) hat das Verdikt des BGH unmittelbare Wirk-ung gezeigt:
Um ein Urteil zu verhindern hat die apo-Bank kurz vor dem Termin zur Verkündung der Entscheidung durch das Gericht erklärt, dass sie dem klagenden Zahnarzt die Bearbeitungsgebühr in voller Höhe von € 5.930,00 zzgl. Zinsen in Höhe von weitere € 2.146,43 erstatten und die Zahlungen geleistet.

Damit hat die – die Ansprüche des klagenden Mediziners außergerichtlich noch wortkarg zurückweisende – Bank „die Notbremse“ gezogen.

Die Kosten des Verfahrens hat das LG Düsseldorf in vollem Umfang der Bank auferlegt (Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 07.01.2016 – Az. 8 O 328/14).

Der Verlauf des Verfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf zeigt, dass der Hinweis des Bundesgerichtshof erhebliche Relevanz hat für jeden, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit ein Darlehen aufgenommen und im Zuge dessen zum Teil hohe Bearbeitungsgebühren von bis zu 2,00 % an seine Bank zahlen musste.

Zur Gruppe der Selbstständigen gehören auch die Freiberufler wie zum Beispiel Ärzte und Zahnärzte.

Diese müssen zur Einrichtung ihrer Praxen oft Darlehen in erheblicher Höhe auf-nehmen. Ihnen wird empfohlen, ihre Verträge von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen zu lassen und ggf. von ihrer kreditgebenden Bank die Bearbeitungsgebühr zzgl. Zinsen zurück zu verlangen.

Die Kanzlei Steffen smit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkt-recht hat eineige Erfahrungen bei diesen Fällen mit der Apobank und anderen Banken.



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