Lebensversicherung Widersprechen ist günstiger als kündigen

10.13.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Lebensversicherung, kündigung, Widerruf,1994 bis 2007

Widersprechen ist günstiger als kündigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass etliche Lebensversicherungs-kunden ihren alten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen noch wider-sprechen können.

Hat die Versicherung damals gar nicht oder fehlerhaft über das Widerspruchsrecht belehrt, steht dem Versicherten auch heute oft dieses Recht noch zu. Es ist nicht, wie eigentlich gesetzlich vorgesehen, erloschen (Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11, Urteile vom 29. Juli 2015, Az. IV ZR 384/14, IV ZR 448/14).

Dadurch gibt es bei Lebensversicherungen das ewige Widerrufsrecht! Anders als bei den fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bei Baufinanzierungen hat der Gesetz-geber bei Lebens- und Rentenversicherungen keine Frist eingeführt, zu der das Wid-rspruchsrecht im Falle eines Fehlers erlischt.

Besonders interessant für den Kunden: Bei einem Widerspruch muss der Ver-sicherer regelmäßig deutlch mehr zurückzahlen als im Fall einer Kündigung.

Laut Allianz Leben AG können in Deutschland von den BGH-Urteilen bis zu 108 Millionen Versicherungsverträge betroffen sein. Für diese Verträge haben Ver-sicherungskunden Prämien von rund 400 Milliarden Euro gezahlt.

Diese Verträge sind betroffen

Es geht grundsätzlich um Lebens- und Rentenversicherungs-Verträge, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 nach dem Policen-Modell abgeschlossen wurden.

Das bedeutet: Hat der Versicherer vor oder bei der Antragstellung nicht bereits alle erforderlichen Verbraucherinformationen erteilt, liegt ein Vertragsschluss nach dem Policen-Modell vor. Der Versicherer hätte nach Vertragsschluss alle Unterlagen zu-senden und ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehren müssen, damit die Widerspruchsfrist zu laufen beginnt.

Lebens- und Rentenversicherungsverträge - Es spielt keine Rolle, ob es sich um einen fondsgebundenen Vertrag oder einen Vertrag ohne Fondsanlage handelt.

Insbesondere auch Riester-Rentenversicherungen (auch Förderrenten genannt) und Rürup-Rentenversicherungen (auch Basisrentenversicherungen genannt) aus dem obigen Zeitraum fallen unter die Regelung.

Nicht betroffen sind dagegen beispielsweise Riester-Fondssparpläne oder Riester-Banksparpläne, da diese über eine Bank und nicht über eine Versicherung laufen.

Berufsunfähigkeitsversicherungen und Risikolebensversicherungen - Bei diesen Verträgen dürfte ein Widerspruch nur in Ausnahmefällen infrage kommen.

Wenn Sie aber der Meinung sind, dass Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung für Sie nachteilig oder ungeeignet ist und Sie vielleicht einen Neuvertrag zu besseren Be-dingungen abschließen könnten, dann sollten Sie diese Möglichkeit prüfen.

Gleiches gilt bei der Risikolebensversicherung.

Laufende, gekündigte und abgelaufene Verträge - Versicherte können sowohl noch laufende Verträge, als auch bereits gekündigte oder regulär abgelaufene Ver-sicherungen durch einen Widerspruch rückabwickeln lassen.

Der rechtliche Hintergrund

Bei Lebens- und Rentenversicherungen, die Kunden zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen haben, gab es eine Besonderheit.

Ein Vertrag galt auch dann als abgeschlossen, wenn der Versicherer dem Versich-erungsnehmer den Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungs-bedingungen (AVB) oder eine Verbraucherinformation erst übersandte, nachdem der Kunde den Antrag gestellt hatte.

Der Versicherte hatte bis zum 7.12.2004 dann ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen; bei Lebensversicherungen betrug die Widerspruchsfrist ab dem 8. 12. 2004 sogar 30 Tage. Sie begann jedoch erst, wenn dem Versicherten die Vertrags-unterlagen vollständig vorlagen und er bei Aushändigung des Versicherungsschs schriftich und deutlich über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden war. Auch wenn Versicherer nicht oder nicht ordentlich belehrt hatte, erlosch das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicher-ungs-prämie (§ 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F.).

Diese Jahresfrist gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr. Der Versicherte hat ein sogenanntes ewiges Widerspruchsrecht, sofern ihn der Versicherer nicht ordentlich belehrt hat.

Wer keine Widerspruchsbelehrung oder nur unvollständige Unterlagen erhalten hat, der kann also auch heute noch seinem alten Vertrag widersprechen und bekommt seine eingezahlten Beiträge größtenteils wieder zurück – zuzüglich einer guten Verzinsung von oft 4 % p.a. . Das gilt auch für alle, bei denen die Wider-spruchsbelehrung nicht korrekt formuliert ist.

Die Chancen für Versicherungsnehmer stehen gut, denn nach einer Erhebung der Verbraucherzentrale Hamburg sind mehr als 60 Prozent bis zu 80 Prozent der Widerspruchsbelehrungen aus dieser Zeit fehlerhaft und damit unwirksam.

Lassen Sie sich durch die Kanzlei Steffens zu dem Thema beraten



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