Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss für Kapitalanlagen unwirksam! Anleger sollten Ablehnungen schnell überprüfen.

10.13.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: >Rechtsschutzversicherung, Ausschlussklausel

Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss für Kapitalanlagen unwirksam! Anleger sollten Ablehnungen schnell überprüfen.

Risikoausschluss für Kapitalanlagestreitigkeiten unwirksam! Anleger sollten Ablehnungen schnell überprüfen.
OLG München, Urt. v. 22.09.2011, Az.: 29 U 589/11

Während in ganz alten Rechtsschutzversicherungsverträgen kein Risikoausschluss für Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung geregelt war, haben in der jüngsten Vergangenheit viele Rechtsschutzversicherungen mit folgender Regelung einen Risikoausschluss regeln wollen. Ausgeschlossen sollen danach folgende Angelegenheiten sein:

„die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z. B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“

Entscheidungsgründe: Risikoausschluss missverständlich und daher unwirksam
Nach Ansicht des Gerichtes ist diese Klausel unklar und missverständlich. Zwar könnten Kunden erkennen, dass der Versicherungsschutz eingeschränkt ist. Jedoch ist der Umfang des Risikoausschlusses unklar. Es sei für den Versicherungskunden nicht ersichtlich, was ein Effektengeschäft sei. Selbst ausgebildeten Juristen ist der Begriff des Effekten nicht unbedingt geläufig. Dasselbe gilt für die Prospekthaftung. Auch hier ist dem Versicherungskunden nicht ohne weiteres klar, was unter diesen Begriff fällt. Neben der spezialgesetzlich geregelten Prospekthaftung gibt es auch noch die bürgerlichrechtliche Prospekthaftung, mit jeweils anderen Voraussetzungen. Ein Verbraucher ohne Rechtsvorkenntnisse kann nicht erkennen, wann sein Versicherungsschutz in diesen Fällen greift oder nicht.

Kapitalanleger sollten Deckungsablehnungen, aufgrund eines Risikoausschlusses grund-sätzlich durch einen Fachanwalt prüfen lassen. Ist die Ablehnung mit dem oben genanten Risikoausschluss für Kapitalanlageangelegenheiten begründet, so muss diese wegen der festgestelten Unwirksamkeit – die Kosten des Rechtsstreits leisten. Auch in den Fällen, in denen der Anleger nach unwirksamer Ablehnung den Rechtsstreit auf eigene Kosten geführt hat, wird die Rechtsschutzversicherung die Kosten des Rechtsstreits noch im Nachhinein leisten müssen.

BGH zu Rechtsschutzversicherungen "Effektenklausel" und "Prospekthaftungsklausel" unwirksam

08.05.2013

Rechtsschutzversicherungen dürfen in ihren AGB nicht vereinbaren, etwa die Kosten für Streitigkeiten über den Kauf von Aktien oder die Beteiligung an Immobilienfonds nicht zu übernehmen. Solche Klauseln seien nicht hinreichend transparent, entschied der BGH. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat auf Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen den Rechtsschutz-versicherern untersagt, sich auf die im Versicherungsvertrag enthaltene soge-nannte "Effektenklausel" und "Prospekthaftungsklausel" zu berufen. Diese seien nicht transparent genug, § 307 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Urt. v. 08.05.2013, Az. IV ZR 84/12).

Die "Effektenklausel" soll den Versicherungsschutz für Geschäfte im Zusammen-hang mit der Anschaffung und Veräußerung von Anleihen, Aktien oder Invest-mentanteilen ausschließen. Die Grundsätze der Prospekthaftung gelten für die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen (z.B. Abschreibungsgesellschaften oder Immobilienfonds). Die Regelungen sorgten dafür, dass zahlreichen Lehman-Geschädigten der Deckungsschutz für die Verfolgung von Schadensersatz-ansprüchen verweigert wurde.

Weder bei "Effekten" noch bei den "Grundsätzen des Prospekthaftung" handele es sich nicht um fest umrissene Begriffe der Rechtssprache, so die Richter. Daher komme es für die Bewertung der Transparenz dieser Klauseln auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers an. Dieser könne aber nicht erkennen, welche Geschäfte hierdurch ausgeschlossen sein sollen.

Das Urteil verpflichtet die Versicherer nicht dazu, Klagen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen künftig immer zu bezahlen. Vielmehr dürfen die Versicherer die entsprechenden Klauseln nicht mehr verwenden und müssen neue Formulierungen finden. 2009 hatte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft anderslautende Musterklauseln aufgelegt, die nach Angaben des Verbandes bisher nicht alle Unternehmen übernommen haben. Diese unverbindlichen Musterregeln schließen die Finanzierung von Aktienklagen nach wie vor aus.

Lassen Sie sich bei einer Ablehnung beraten.



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