UniCredit Bank AG: Bearbeitungsentgelt ist auch bei Darlehen sui generis und gewerblichen Krediten zurückzubezahlen!

10.13.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

UniCredit Bank AG: Bearbeitungsentgelt ist auch bei Darlehen sui generis und gewerblichen Krediten zurückzubezahlen!

Nach einem von uns erstrittenen Urteil des AG München vom 29.06.2015, 231 C 29622/14 (nicht rechtskräftig) wurde die UniCreditBank AG zur Rückzahlung eines Bearbeitungsentgeltes wegen eines Darlehen „sui generis“ verurteilt.

Das Bankinstitut vertrat die Auffassung, dass es sich bei dem Darlehensvertrag nicht um den Standardfall eines Verbraucherratenkreditvertrages handeln würde und deshalb das vereinnahmte Bearbeitungsentgelt auch nicht zurück zu bezahlen sei. Konkret handelte sich um einen Kreditrahmenvertrag mit dem Wahlrecht des Verbrauchers, den Kreditrahmen auszuschöpfen oder mit einer Tochtergesellschaft des Institutes eine Kreditvereinbarung zu treffen. 

Das AG hielt die Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der Bearbeitungs-entgelte im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verbraucher-krediten für anwendbar auf Gewerbekredite und ähnliche Kredite. Das Bearbeit-ungsentgelt sei laufzeitunabhängig ausgestaltet und deshalb nicht mit dem Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vereinbaren. Aus § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB folge die Unwirksamkeit der Klausel. Der Verbraucher habe deshalb das Bearbeit-ungsentgelt zu Unrecht bezahlt und habe einen Anspruch auf Rückerstattung des Bearbeitungsentgeltes.

Eine Reihe von Bankinstituten versuchen immer wieder, der Rückzahlung des Be-arbeitungsentgeltes mit dem Einwand zu entgehen, dass die klare Rechtsprechung des BGH seit dem Jahre 2014 in Bezug auf Bearbeitungsentgelte in bestimmten Darlehenskonstellationen nicht anwendbar sei. Dieser Einwand wird vor allem ge-gen die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten bei Immobilienkrediten und gewerblichen Krediten vorgebracht.

Aus unserer Sicht überzeugt das bei keiner Darlehenskategorie. In Bezug auf Immobilienkredite hat dieser Einwand in der Regel keine Chance. Bei gewerblichen Krediten hat sich immer mehr eine Rechtsprechung zu Gunsten der Kreditnehmer heraus. Hier hat aktuell das OLG Düsseldorf dazu entschiedne. Die Sache ist gerade beim BGH und wird unserer Prognose nach auch dort zu Lasten der Banken ausgehen.

Lassen Sie ihre Kreditverträge bei gewerblichen Darlehen durch die Kanzlei Steffens Prüfen.



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