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Das Beratungsprotokoll und die Fallstricke damit für beide Seiten

10.29.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Das Beratungsprotokoll und die Fallstricke damit für beide Seiten

In seinem Urt. v. 20.07.2017, Az. III ZR 296/15, erinnert der Bundesgerichtshof

zunächst daran, dass die Annahme grober Fahrlässigkeit i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht allein darauf gestützt werden kann, dass der Anlageinteressent einen ihm über - lassenen Emissionsprospekt oder den Text eines ihm nach Abschluss der Anlageberatung zur Unterschrift vorgelegten Zeichnungsscheins nicht gelesen hat.Hieran anschließend führt der Bundesgerichtshof aus, dass vor diesem Hinter-grund weder allgemeingültig gesagt werden könne, dass das ungelesene Unter-zeichnen einer Beratungsdokumentation stets den Vorwurf grob fahrlässiger Un-kenntnis von hieraus ersichtlichen Pflichtverletzungen begründen kann noch als grobe Fahrlässigkeit grundsätzlich abzulehnen ist, wenn ein Anleger eine Be-ratungsdokumentation ungelesen unterschreibt.

Vielmehr müsste nach Auffassung des BGH im Fall der Unterzeichnung einer Beratungsdokumentation durch den Kapitalanleger eine umfassende Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen.

Relevant könnten hierbei z.B. die inhaltliche Erfassbarkeit und grafische Auffällig-keit der Hinweise, der Ablauf und Inhalt des Beratungsgesprächs und des Zeit-punktsder Unterzeichnung der Beratungsdokumentation, die im Zusammenhang damit getätigten Aussagen oder der Bildungs- und Erfahrungsstands des Anlegers sowie des Bestehens eines besonderen Vertrauensverhältnisses zum Berater sein.

Oft werden Kapitalanlagen von Beratern im Freundeskreis oder Bekanntenkreis vermittelt. Hier baut sich ein besonderes Vertrauensverhältnis auf. Dann werden die Beratungsunterlagen nur überflogen und unterzeichnet. Das Beratungsprotokoll und die Fallstricke damit für beide Seiten sein.

 



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