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Vertragshändler haftet nicht für den Hersteller des Kraftfahrzeugs im Dieselgate

10.29.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: VW Abgasproblematik,Rechtsschutz

Vertragshändler haftet nicht für den Hersteller des Kraftfahrzeugs im Dieselgate

Der Hersteller eines Kraftfahrzeugs (hier: die Volkswagen AG) ist regelmäßig nicht Gehilfe i. S. des § 278 BGB eines Vertragshändlers bei der Erfüllung von gegenüber einem Kfz-Käufer bestehenden Verkäuferpflichten.

Vielmehr ist der Fahrzeughersteller im Verhältnis zum Vertragshändler im Regelfall Dritter i. S. des § 123 II 1 BGB.

Eine (mögliche) arglistige Täuschung des Käufers durch die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal muss sich ein VW-Vertragshändler deshalb nur zurechnen lassen, wenn er sie kannte oder kennen musste.

OLG Koblenz, Urteil vom 07.09.2017 – 1 U 302/17

Das ist eine der ersten OLG Entscheidungen zum VW Abgasskandal.

Neuerdings zahlen auch die Rechtsschutzversicherer bei Schäden an Dieselfahrzeugen die Rechtsverfolgungskosten Das hat das OLG Düsseldorf am 21. September 2017 zum Aktenzeichen I-$-U 87/17 entschieden.

Das OLG Düsseldorf erklärtem, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadenersatzklage eines vom sogennanten VW-Abgasskandal betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und die Rechtsschutzversicherung daher leisten muss.

Käufer von VW Konzernfahrzeugen, wie VW, Audi, Skoda haben deshalb bessere Aussichten auf einen erfolgreichen Prozess.



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