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VW Skandal – Landgericht Freiburg zu ÖRAG Rechtsschutz bei VW-Abgasskandal

10.29.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

VW Skandal – Landgericht Freiburg zu ÖRAG Rechtsschutz bei VW-Abgasskandal

Das Landgericht Freiburg, 14 O 61/16 hat in einem Verfahren die ÖRAG Rechts-schutzversicherung verurteilt, ein Verfahren gegenüber einem Autohändler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu decken.

Das Landgericht Freiburg sieht hinreichende Erfolgsaussichten. Außerdem wurde festgestellt, dass die ÖRAG Rechtsschutzversicherung verpflichtet ist, alle Schäden zu ersetzen, die durch die unberechtigte Deckungsablehnung entstanden sind oder noch entstehen werden.

Ein Geschädigter hatte einen PKW des VW Konzerns erworben, der von den Manipulationen betroffen ist. Die ÖRAG Rechtsschutzversicherung verweigerte die Deckung, weil der Geschädigte zunächst die Nachbesserung abwarten müsse.

Die ÖRAG meint, der Mangel könne durch einen finanziellen Aufwand von EUR 60.- bis 200.- behoben werden. Daraufhin gab die von dem Geschädigten beauftragte Anwälte ein nach den Versicherungsbedingungen vorgesehenes Gutachten (sog. Stichentscheid) ab, welches die ÖRAG Rechtsschutzversicherung bindet.

Hier ging es nicht weiter, so dass das LG Freiburg letztendlich entscheiden musste!

Inzwischen gibt es eine Entscheidung vom OLG Düsseldorf zu dem Komplex.

Die Kanzlei Steffens aus Berlin setzt für Sie die Ansprüche im VW Abgasskandal durch. Senden Sie uns Ihre Untelragen per e-mail ein. Kanzlei.steffens@berlin.de



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