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Gerichte in Abgasverfahren entscheiden zunehmend für Autofahrer.

10.30.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Abgasmanipulation, Diesel, Gewährleistung, Rückgabe des Diesels

Wer sein manipuliertes Dieselfahrzeug an den Händler zurückgeben will, hat aktuell relativ gute Chancen. Den Kunden spielt die Mauer-Haltung des VW-Konzerns in die Hände.

Es ist nur ein Prozess bei Dieselfahrzeugen in Deutschland unter vielen: Das Landgericht Heilbronn urteilte im August zugunsten eines Audi-Fahrers, der seinen Q3 mit manipuliertem Dieselmotor an den Händler zurückgeben wollte. Der Kläger bekam recht und darf seinen Wagen zurückgeben. Vom Kaufpreis wird nur eine Nutzungspauschale für die gefahrenen Kilometer abgezogen.

Es gab bereits viele dieser Urteile.

Die Richter stellten nicht nur fest, dass das Fahrzeug entgegen den Beteuerungen der VW-Anwälte einen Mangel hat. Diese Argumentation des Autokonzerns läuft spätestens ins Leere, seit bekannt ist, dass VW-Fahrzeug- Eigentümer ohne das vorgeschriebene Software-Update für ihr Fahrzeug die Betriebserlaubnis verlieren können . Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) spricht ganz offiziell von einem tech-nischen Mangel und begründet so das harte Vorgehen gegen die Fahrzeugbesitzer.

Richter zweifeln Kompetenz des KBA an

Doch der vermeintliche Konfrontationskurs der Behörden gegen die Autohersteller ist nicht so klar, wie es scheint. In der Urteilsbegründung aus Heilbronn- die sich jeder Interessierte beschaffen kann, betonen die Richter, dass das Software-Up-date keineswegs geeignet sei, den Mangel des Fahrzeugs zu beheben.

Wörtlich heißt es: "Die Genehmigung des Software-Updates durch das Kraftfahrt-bundesamt ist offensichtlich auch politisch motiviert und dient dem Schutz eines systemrelevanten Motorenherstellers (VW-Konzern). Sie besagt gerade nichts dar-über, ob das Fahrzeug nach dem Software-Update die beim Verkauf zugesagte Beschaffenheit erreicht", so die Ansicht der Richter.

Bei einem Fall vor dem Landgericht Passau, bei dem ein Sachverständigengut-achten in Auftrag gegeben worden sei, um sowohl den Umfang der bestehenden Abschaltvorrichtung als auch die eintretenden Änderungen durch das Software-update gutachterlich aufklären zu lassen. Das ist allerdings nicht so einfach: "Der dafür vereidigte und bestellte Sachverständige hat mitgeteilt, dass sich deutsche Labore nicht bereit erklärten, ihre Testeinrichtungen für derartige Überprüfungen von gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Verfügungen zu stellen, wenn deutsche Hersteller betroffen seien", so der involvierte Rechtsanwalt. .

Keine Abgasreinigung unter 15 Grad?

So habe etwa der TÜV Nord zwar das Software-Update des VW-Konzerns untersucht, sei nun aber nicht bereit, seine Prüfeinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

In Österreich stellte derweil nach einem Bericht der Zeitung "Kurier" ein Abgas-Experte fest, dass die Abgasreinigung nach dem Update durch die Ausnutzung des "Thermofensters" weiterhin reduziert sei. "Die Abgasrückführung bei Temperaturen unter 15 Grad (...) führt nicht unmittelbar zu einem Motorschaden, sondern zu einer erhöhten Beanspruchung des Abgasrückführungssystems durch Versottung oder thermische Belastung", hält der Sachverständige fest.

Experten: Diesel ja - aber ohne "Thermofenster"

Allerdings: Die Ausnutzung dieses Thermofensters wurde in Deutschland bereits für zulässig erklärt. Eine Einschätzung, die selbst von Motoren-Experten, die den Dieselmotor als solches durchaus verteidigen , infrage gestellt wird.

Die Wissenschaftliche Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik (WKM) schreibt in einem Statement: "Die WKM verurteilt jegliche Form technischer Manipulationen, beispielsweise den Einsatz einer Zykluserkennung zur Einstellung spezieller, im Realbetrieb nicht aktiver Emissionsminderungsmaßnahmen ohne physikalische Notwendigkeit."

Bei korrekter Abgas-Nachbehandlung allerdings sei der Diesel nach wie vor sinnvoll und Verbote entsprechend sinnlos:

"Der Beitrag modernster Dieselfahrzeuge, die die neue RDE-Norm erfüllen, ist im Jahresmittelwert immissionsseitig nur noch an hochbelasteten Straßen überhaupt wahrnehmbar und wird sich dort in der Größenordnung von wenigen Prozent des NO2-Immissionsgrenzwertes bewegen", so die Experten.

Was soll aber der Kunde eines Dieselfahrzeuges davon halten. Er wird davon betroffen sein, wie es weitergeht und er wird es merken, wenn er sein Fahrzeug verkaufen will. Zudem läuft die Gewährleistungsfrist für die Behebung von Mängeln bald aus.

Da bleibt nur die Prüfung der Ansprüche, so Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens aus Berlin!



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