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Schiffsfondsanleger: Wie Sie ihre Ansprüche bestmöglich verfolgen können.

10.31.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schiffsfondsanleger: Wie Sie ihre Ansprüche bestmöglich verfolgen können. Was tun bei Rückforderung von Ausschüttungen?

Als das Geschäft mit Containerschiffen noch sehr profitabel war, wollten auch die Banken, Sparkassen und Volksbanken ein Teil vom Kuchen abhaben. Es wurden  Schiffsfinanzierung angeboten. Die deutsche Regierung war mit Steuergeschenken mit dabei. Diese staatliche Beteiligung sorgte für ein Ungleichgewicht im Markt und zeichnete für eine drastische Marktverzerrung verantwortlich.

Eine Zeit lang waren Containerschiffe die gute Geldanlage. Das führte dazu, dass von Deutschen Kreditinstituten ungefähr 50% der Frachtschiffe der Welt finanziert wurden. Für 40% des Containerschiffsmarkts der Welt, dürften sie noch heute verantwortlich zeichnen. Hier waren die Deutschen Anleger gut dabei!

Schiffsfonds sind Fonds, welche die Finanzierung von Fracht- und Container-schiffen zum Ziel haben. Soweit die Schiffe nicht nur mit Anlegergeldern, sondern ergänzend mit Schiffskrediten finanziert werden sollten, können mit derartigen Beteiligungen oftmals auch Nachschuss- und Haftungspflichten wichtig  werden. Hinzu kommen im Einzelfall besondere Umstände, wie etwa Rückvergütungen, über welche ebenfalls aufzuklären ist. Die Schiffe wurden teilweise bis zu 90% finanziert. Um die Geschäfte solide aussehen zu lassen wurde entsprechend gehebelt.

Mit der Finanzkrise, brach der internationale Handel ein und es gab somit kaum Frachtaufkommen. Es gab so wenig Fracht, dass die Schiffe noch nicht einmal ihre Betriebskosten einfahren konnten.

Die neue Generation der Schiffe hat einen entscheidenden Betriebskostenvorteil. Gegenüber der alten Generation verbrauchen diese Schiffe 25-30% weniger Kraftstoff. Je nach Größe des Schiffes, können die Einsparungen bis zu 7000 $ pro Tag ausmachen. Viele Containerschiffe die vor dem Jahr 2009 gebaut wurden, sind jetzt einfach unwirtschaftlich geworden. Dazu kam noch tdie Größe der Schiffe. Große Schiffe haben kleine geschlagen!

Durch die Investition in Schiffsfonds haben Zehntausende Anleger viel Geld verloren.

Täglich bringen betroffene Anleger ihren Unmut gegen ihre Bank, Sparkasse oder Volksbank oder ihren Finanzberater mit deutlichen Worten zum Ausdruck. Dies be-sonders, weil sich immer mehr Anleger mit der Aufforderung bereits erhaltene Aus-schüttungen zurück zu zahlen konfrontiert sehen.

Die Vorwürfe der Anleger gegen die Finanzinstitute gleichen sich fast alle. Die Banken hätten sich unverhältnismäßig an den Investitionen der Anleger bereichert bzw. die Schiffsfonds ungeprüft vermittelt.

Anlegern auf der Suche nach einer Altersversorgung wurde die Beteiligung an Schiffsfonds empfohlen, die hochriskant sind. Es sind Unternehmensbeteiligungen mit Totalausfallrisko! Am Ende ist das Geld weg und die Anleger haben den Schaden.

Daher empfiehen Anlegerschutzanwälte geschädigten Schiffsfonds-Anleger, sich der Angelegenheit anzunehmen und ihre Ansprüche auf Schadensersatz über-prüfen zu lassen.

Wer eine sichere Altersvorsorge aufbauen möchte, war mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds ganz sicher falsch beraten", so ein Anlegerschutzanwalt.

Bei Kapitalanlagen gilt der Grundsatz, dass die Kapitalanlage zum Anlageprofil des Anlegers passen muss. Heißt: Einem sicherheitsorientierten Anleger dürfen keine riskanten Kapitalanlagen vermittelt werden. Bei der Beratung wurden die Risiken  erfahrungsgemäß gerne verschwiegen. Zu einer ordnungsgemäßen Anlage-beratung gehört aber auch die umfassende Risikoaufklärung. Erst Recht beim Risiko des Totalverlusts bei einem Schiffsfonds.

Darüber hinaus hätten die Banken die Provisionen, die sie für die Vermittlung erhalten haben, offenlegen müssen. ,,Die Rechtsprechung des BGH zu diesen so genannten Kick-Backs ist anlegerfreundlich und eindeutig", so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens aus Berlin.

Sowohl eine unzureichende Risikoaufklärung als auch das Verschweigen der Pro-visionen, führe zum Anspruch auf Schadensersatz. Dies muss allerdings immer im Einzelfall geprüft werden!

Der Schlüssel dazu kann in einer fehlerhaften Anlageberatung liegen.

Schiffsfonds, wurden in den Anlageberatungsgesprächen häufig als sichere und renditestarke Kapitalanlagen dargestellt. Zu einer ordnungsgemäßen Anlage-beratung gehört aber auch eine umfassende Aufklärung über die bestehenden Risiken. Dies hat auch der BGH in seiner Rechtsprechung bestätigt.

Rückforderung von Ausschüttungen bei Schifffonds – Anleger sollten handeln! Positives Urteil!

Bei den Anlegern taucht oft die Frage auf, ob Schifffondsgesellschaften von ihren Anlegern gezahlte Ausschüttungen zurückverlangen können.

Die Schifffondsgesellschaften berufen sich in diesem Zusammenhang meist darauf, dass die ausgezahlten Ausschüttungen zinslose Darlehen/Darlehen seien und somit eine hinreichende Regelung im Gesellschaftsvertrag zur Rückforderung gegeben sei.

Dem steht die Rechtsprechung des BGH zumindest in einigen Fällen entgegen. Der BGH hatte entschieden, dass eine Rückforderung von Ausschüttungen in Form von unverzinslichen Darlehen/Darlehen nur dann gegeben ist, wenn im Gesellschafts-vertrag hierzu hinreichend Regelungen getroffen wurden. Ist dies nicht der Fall, hat der BGH den Rückforderungsansprüchen der Gesellschaften eine klare Absage erteilt.

Mit Urteil vom 12.06.2015 hat nunmehr auch das Amtsgericht Dortmund für einen DS Renditefonds Nr.15 DS Kingdom GmbH & Co. Containerschiffe KG entschieden, dass die Klage auf Rückzahlung der Ausschüttungen abgewiesen wird.

Das Amtsgericht sah den geltend gemachten Zahlungsanspruch als unbegründet an. Es begründete die Entscheidung damit, dass die im Gesellschaftsvertrag enthaltene Regelung einen Rückzahlungsanspruch nicht rechtfertige. Das Amtsgericht schließt sich zunächst der höchstrichterliche Rechtsprechung an, wonach sich ein Rückzahlungsanspruch bzw. eine Rückzahlungsverpflichtung nicht daraus ergibt, dass eine Auszahlung an einen Kommanditisten entgegen § 169 Abs.1 HGB auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag geleistet wird und die Auszahlung dessen Kapitalanteils unter die bedungene Einlage herabmindert oder eine bereits bestehende Belastung vertieft. Eine dann bestehende Haftung nach §§ 172 Abs.4, 171 Abs.1 HGB betrifft lediglich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft, BGH Urteil vom 12.03.2013, AZ II ZR 73/11. Diese Auffassung ist konsequent.

Das Amtsgericht Dortmund ist der Auffassung, dass die Regelung im Gesellschafts-vertrag bezüglich des DS Renditefonds Nr. 115 unter Verwendung der Begriffe „Entnahme“ und „Auszahlungen“ nicht auf einen Vorbehalt der Rückforderung hinweist. Das Amtsgericht begründet seine diesbezügliche Auffassung ausführlich unter Auslegung des gesamten Gesellschaftsvertrages und verweist insoweit auf eine vom Beklagten für einschlägig gehaltene Entscheidung des Hanseatischen OLG mit Urteil vom 07.11.2014 mit dem AZ 11U 55/14. Im Übrigen findet sich im Gesellschaftsvertrag auch eine Regelung, dass in der Liquidationsphase geleistete Auszahlungen nicht zur Begleichung von Gesellschaftsverbindlichkeiten zurück-gefordert werden sollen, sondern bei den Kommanditisten verbleiben sollen. Auch dies spricht gegen eine gesellschaftsvertragliche Regelung zur Rückforderung von Ausschüttungen.

Bemerkenswert ist, dass das AG zu der Auffassung gelangt, dass dahingestellt bleiben kann, ob sich aus der gesellschaftsvertraglichen Regelung eine Anspruchs-grundlage für eine Rückforderung ergibt, da die diesbezügliche Klausel als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs.1 BGB zu qualifizieren ist!

Da sich schlechte gesellschaftsvertragliche Regelungen in zahlreichen Gesell-schaftsverträgen bei Schifffonds wiederfinden, sollten Anleger diesen Zahlungs-aufforderungen der Fondsgesellschaft keinesfalls ohne eine Prüfung nachkommen. Wie die Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund, insbesondere aber auch des Hanseatischen OLG zeigen, besteht für Anleger eine hinreichende Chance, die Rückzahlung der Ausschüttungen nicht leisten zu müssen.

Auch Anleger, welche diese Zahlungen bereits geleistet haben, sollten durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen, ob gegebenenfalls ein Rückforderungsanspruch bei der Fondsgesellschaft gegeben ist. Besteht nämlich keine rechtliche Grundlage für diese Forderung, finden die Vorschriften der §§ 812 ff. BGB Anwendung, wonach sich die Fondsgesellschaft ungerechtfertigt bereichert hätte. Betroffene Anleger sollten daher handeln.

Grundsätzliches zum Schadenersatz bei Fondsanlagen. Fehlberatungen nicht hinnehmen, - aktiv werden.

Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlgeschlagener Investitionen in Fondsanlagen ist das "Tagesgeschäft" vieler Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht - so auch des Fachanwalts Karl-Heinz Steffens aus Berlin.

Die Zahl der für eine Rückabwicklung in Frage kommenden Fondsbeteiligungen ist kaum noch überschaubar.

Während es früher oft erst drastischer Ereignisse, wie etwa der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedurfte, um Anleger initiativ werden zu lassen, hat es sich heute weitgehend herumgesprochen, dass es in nahezu jedem Fall einer Anlage in offenen oder geschlossenen Fonds lohnt, Schadenersatzansprüche schon frühzeitig geltend zu machen, damit das mit sich meist nicht erfüllenden Hoffnungen verbundene Abwarten der weiteren Entwicklung nicht zum Verlust der Ansprüche führt, - Stichwort Verjährung!

Zu Recht sehen sich viele Anleger angesichts des erschreckend häufig desolaten Verlaufs einer Fondsbeteiligung massiv geschädigt und in ihrer Lebensplanung beeinträchtigt.

Sie werden sich eher heute als morgen wünschen, die Beteiligung wieder los zu sein.

Und in der Tat sind die Aussichten dafür oft vielversprechend. Beim Vertrieb solcher Beteiligungen gegenüber einem typischen Anleger dürfte es sich meist um einen „klassischen Fall“ für eine Haftung der beratenden Bank, Sparkasse oder Volksbank handeln.

Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen in fast allen Fällen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Zeichnung von Fondsbeteiligungen. Oft ist eine Haftung auf Schadensersatz schon wegen verheimlichter Interessenkonflikte (Stichwort "Rückvergütungen") gegeben. Häufig treten weitere Beratungsfehler hinzu, die ebenfalls den Schadensersatz-anspruch auslösen können. So wurden Anlagen oft unzutreffend als „sicher“ beschrieben und allgemeine Risiken, etwa des Totalverlusts oder mangelnder Veräußerbarkeit der Beteiligung, verschwiegen. Diese und weitere Themen können, wenn und soweit sie konkret relevant sind, in einer Auseinandersetzung als zusätzliche Argumente genutzt werden.

Der durch jede fehlerhafte Beratung entstandene Schadensersatzanspruch ist darauf gerichtet, so gestellt zu werden, als wäre die Anlage nie gezeichnet worden. Sie ist vollständig rückabzuwickeln. Neben Erstattung des Anlagebetrags nebst Agio und der Verfahrenskosten wäre auch ein für eine alternative Anlage entgangener Gewinn zu ersetzen. Steuervorteile verbleiben in der Regel beim Anleger. Soweit eine Fondsbeteiligung finanziert wurde, besteht Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Zinsen, wie von Ausschüttungen, die zurückgezahlt werden mussten. Je früher sich Geschädigte entschließen, etwas zu unternehmen, umso eher kommen sie zusätzlich in den Genuss hoher Verzugs- und Prozesszinsen von fünf Prozentpunkten über Basiszins.

Die Aussichten, mit versierter anwaltlicher Unterstützung erfolgreich Schadens-ersatzansprüche durchzusetzen, darf man grundsätzlich als überdurchschnittlich gut bezeichnen.

Diese Empfehlung gilt für die Mehrheit aller Fondsanlagen, seien es Medien-, Schiffs , Windkraft-, Immobilien- oder andere Fonds. Sollten Sie in weiteren Anlagen involviert sein, informieren Sie uns gern entsprechend, damit Ihnen die die Kanzlei Steffens in Berlin eine konkrete Einschätzung auch dazu geben können.

Die Kanzlei Steffens hat durch den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens das Standartwerk "Praxishandbuch Schiffsfonds" .heruasgegeben. Hier erhalten sie auf über 500 Seiten einen umfassenden Überblick über die Fallstricke bei Schiffsfonds.



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