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Rechtsschutzversicherung und Widerruf

11.01.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Rechtsschutzversicherung und Widerruf

Rechtsschutzversicherung und Widerruf

Die Rechtsschutzversicherung zahlt in der Regel bei Ablehnung von Widerruf oder Widerspruch. Der Rechtsschutzfall tritt erst mit Zurückweisung des eingelegten Widerspruchs oder Widerrufs durch die Bank oder Versicherung ein.

Leistungspflicht nach Widerruf

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei nachvertraglichem Abschluss?

Häufige Frage unserer Mandanten:
Muss meine Rechtsschutz den Widerspruch/ Widerruf auch zahlen, wenn ich diese erst zeitlich nach der Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen habe?

Antwort: Ja, wenn zum Zeitpunkt der Ablehnung des Widerspruchs Rechtsschutz-deckung bestand.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) tritt der Deckungsfall der Rechtsschutzversicherung (erst) mit Ablehnung des Widerspruchs ein.

Gibt es weitere Gründe, weshalb die Rechtsschutz nicht zahlen muss?

Ja! Es ist immer darauf zu achten, ob der Vertrag mit der Rechtsschutzversicherung den Fall auch umfasst. Ein bloßer Verkehrsrechtsschutz genügt zum Beispiel nicht. Wenn Sie eine Privatrechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, darf es sich nicht um einem Vertrag handeln, der mit Ihrer Selbstständigkeit zu tun hat.

Es gibt Risikoausschlüsse, wie den Baurisikoausschluss, Ausschluss von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen, etc .., die die Leistungspflicht der Rechtsschutz entfallen lassen kann.Dies sind meistens neuere Verträge!

Schließlich muss eine mögliche Wartezeit berücksichtigt werden. In vielen Policen findet sich eine Wartezeit von 2 – 3 Monaten nach Abschluss der Rechtsschutz. Das bedeutet, dass der Widerspruch erst nach Ablauf dieser Wartezeit erklärt werden sollte, andernfalls tritt die Versicherung nicht ein.

Kann ich dann heute noch eine Rechtsschutzversicherung abschließen und den Widerruf/ Widerspruch demnächst auf Kosten der Rechtsschutzversicherung durchführen?

Ja, das ist grundsätzlich möglich.

Lassen Sie sich durch die Kanzlei Steffens beraten.

Gute Rechtsschutzversicherungen finden sie bei einer Nachfrage beim Finanztest!



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