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AXA Krankenversicherung - Prämienerhöhungen vom LG Potsdam gestoppt!

11.02.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Private Krankenversicherung, AXA, DKV, DBV

AXA Krankenversicherung - Prämienerhöhungen vom LG Potsdam gestoppt!

1. Welche Versicherer sind betroffen?

In den bislang von unserer Kanzlei erstrittenen Urteilen geht es um Tarife der AXA-Krankenversicherung AG. Diese Urteile bestätigen unsere Auffassung, dass die Prämienerhöhungen der AXA seit 2008 unwirksam sind. Daher empfehlen wir ein Vorgehen gegen die AXA in jedem Fall. Die gleiche Empfehlung können wir für die DKV und die DBV Krankenversicherung geben. Bislang haben wir zahlreiche Klagen gegen die DKV anhängig gemacht und auch bereits offizielle Hinweise verschiedener Gerichte erhalten, die unsere Auffassung bestätigen.

2. Welche Tarife von AXA, DKV und DBV sind betroffen?

Es sind sämtliche Krankenversicherungstarife betroffen, da der Grund für die Rechtswidrigkeit der Erhöhungen in allen Tarifen gleichbleibend vorliegt.

3. Sind auch die Beitragsanpassungen von anderen privaten Kranken-versicherer unwirksam?

Wir gehen derzeit davon aus, dass auch viele andere private Krankenversicherer neben AXA und DKV unwirksame Beitragsanpassungen vorgenommen haben und dass sich die Argumente entsprechend übertragen lassen.

4. Welche Unterlagen werden benötigt?

Sind Sie bei der AXA, DKV oder DBV versichert, gilt Folgendes:

Wir benötigen zur Bearbeitung Ihrer Angelegenheit alle Nachträge zum Versicher-ungsschein Ihres Krankenversicherers. (Sollten die Nachträge Ihnen nicht mehr vollständig vorliegen, können wir die fehlenden Nachträge bei Ihrem Versicherer anfordern. Allerdings würde dies die Bearbeitung nicht unerheblich verzögern.)

Sofern Sie seit 2008 Ihren Tarif gewechselt haben, benötigen wir auch dazu den entsprechenden Versicherungsschein. Die Prämienanpassungsschreiben von AXA, DKV und DBV brauchen Sie uns nicht zu übersenden.

Sind Sie bei einem anderen privaten Krankenversicherer versichert

Wir benötigen zur Bearbeitung Ihrer Angelegenheit alle Nachträge zum Ver-sicherungsschein Ihres Krankenversicherers sowie (soweit vorhanden) die Prämienanpassungsschreiben seit dem Jahr 2008.

Sofern Sie seit 2008 Ihren Tarif gewechselt haben, benötigen wir auch dazu den entsprechenden Versicherungsschein.

5. Um welche Rückforderungssumme geht es überhaupt?

Die mögliche Anspruchssumme errechnet sich aus sämtlichen seit 2008 zu viel gezahlten monatlichen Beiträgen zur Krankenversicherung plus Zinsen.

Die Differenz zum monatlichen Beitrag aus dem Jahr 2008 ist dabei der Richtwert. Alle im Vergleich dazu seit 2008 „überzahlten“ Beträge werden addiert und bilden die Gesamtsumme des Rückforderungsanspruchs.

6. Welches Kostenrisiko trage ich?

Sofern Sie uns Ihren Rechtsschutzversicherer genannt haben, werden wir zunächst Deckungsschutz bei Ihrem Rechtsschutzversicherer einholen.

Im Normalfall besteht, wenn Vertragsrechtsschutz versichert ist, für Verfahren zur Überprüfung von Beitragserhöhungen Deckungsschutz, soweit der Versicherungs-fall im versicherten Zeitraum liegt.

Die Einholung von Deckungsschutz ist für Sie kostenfrei. Kostenauslösende Maßnahmen werden wir erst nach Zusage von Deckungsschutz einleiten. Sofern Deckungsschutz gewährt wird, müssen Sie lediglich die mit Ihrem Rechtsschutz-versicherer vereinbarte Selbstbeteiligung zahlen.

Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung für den betreffenden Zeitraum abgeschlossen haben, berechnen wir Ihnen nach Übersendung der Unterlagen gern Ihr konkretes Kostenrisiko. Auch in diesem Fall können Sie bereits jetzt die beiliegende Vollmacht unterzeichnen und zurücksenden. Ohne eine gesonderte Freigabe durch Sie werden wir keine kostenauslösenden Maßnahmen ergreifen.

7. Muss ich fürchten, dass meine Krankenversicherung mich kündigt, wenn ich mich gegen Beitragserhöhungen wehre?

Klare Antwort: Nein! Der Krankenversicherer hat keine Möglichkeit eine Krankenvollversicherung ordentlich zu kündigen. Nur wenn Beitragsrückstände bestehen, hat der Versicherer das Recht, eine Kündigung auszusprechen. Deshalb ist es wichtig, die Beiträge auch nach unserer Mandatierung in voller Höhe weiterzuzahlen, auch wenn ein Teil davon auf unwirksamen Beiträgen beruht.

8. Muss ich fürchten, dass meine Krankenversicherung jetzt schlechter reguliert, wenn ich mich gegen Beitragserhöhungen wehre?

Nach unserer Erfahrung regulieren viele Krankenversicherungen während des Rechtsstreits eingereichte Heilbehandlungsrechnungen sogar eher schneller, weil sie wissen, dass der Versicherungsnehmer ohnehin anwaltlich vertreten ist.

9. Besteht die Möglichkeit einer Sammelklage?

Eine „Sammelklage“ wegen unberechtigter Prämienerhöhungen ist nicht möglich. Jeder Versicherungsnehmer muss seine Ansprüche in einem eigenständigen Verfahren gegenüber dem Krankenversicherer durchsetzen. Allerdings verfügen wir hierzu aufgrund der Vielzahl der von unserer Kanzlei bereits geführten Verfahren über das nötige "Knowhow".

Wir vertreten Sie gern!



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