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Prosavus AG , Insolvenzverwalter fordert Scheingewinne zurück

11.04.2017

Autor: Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens

Schlagworte: Prosavus AG, Rückforderungsschreiben, Anleger aufgeschreckt

Prosavus AG, Insolvenzverwalter fordert Scheingewinne zurück

Der Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler der Prosavus AG fordert mit Schreiben vom 5. September 2017 Gewinne zurück.

Alle Anleger der Prosavus AG sind betroffen. Angefochten werden die Basis-dividende und die Übergewinnbeteiligung aus den Jahren 2010 bis 2013 mit der Begründung, dass die Insolvenzschuldnerin spätestens seit dem 31. März 2010 keine Gewinne, sondern erhebliche Verluste erzielte.

Diese „unentgeltlichen Leistungen“ (Ausschüttungen an Prosavus-Anleger) sind zur Insolvenzmasse zurück zu gewähren gemäß §§ 129 Abs.1, 134 Abs. 1, 143 InsO.

Wie schon bei den vorangegangenen Anfechtungen des Insolvenzverwalters ist zu erwarten, dass Anleger, werbende Anlegervertreter und sonstige Interessierte nun bestimmte Punkte diskutieren, wozu Folgendes beigesteuert werden kann:

1. Die (alten) Jahresabschlüsse haben Gewinne ausgewiesen

Das trifft zu. Jedoch hat der Verwalter die Jahresabschlüsse 2010 bis 2013 korri-giert. Die neuen Jahresabschlüsse können, wie dem Anfechtungsschreiben zu ent-nehmen ist, im Gläubigerinformationssystem bzw. auf der öffentlichen Homepage des Insolvenzverwalters abgerufen werden.

Ob der Anleger irrtümlich glaubte, dass die Auszahlungen berechtigt bzw. aus tatsächlich erwirtschafteten Gewinnen erfolgten, ist nach der Rechtsprechung des BGH unerheblich.

2. „Schneeballsystem“

Es wird hier in Abrede gestellt werden, dass ein sog. Schneeballsystem betrieben wurde bzw. dieses nicht bewiesen sei.

Dies hat jedoch mit der Frage der Scheingewinne als solcher nichts zu tun. Scheingewinn-Auszahlungen bzw. die Unentgeltlichkeit der Leistungen resultieren daraus, dass keine Gewinne oder Verluste realisiert wurden. Ob auch ein Schnee-ballsystem betrieben wurde oder sich die Angeklagten strafbar gemacht haben, ist davon unabhängig. Die Negierung eines Schneeballsystems führt deshalb auch nicht per se zur Negierung der unentgeltlichen Leistung.

3. „Aufrechnung“ mit Schadensersatzansprüchen

Es wird diskutiert werden, ob es sich auswirken mag, dass die Anleger möglicher-weise Schadensersatzansprüche oder vertragliche Ansprüche haben, die sie ihrerseits im Insolvenzverfahren geltend machen können. Insoweit gilt jedenfalls, dass eine Aufrechnung mit dem speziellen insolvenzrechtlichen Anfechtungsan-spruch des Insolvenzverwalters nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs nicht in Betracht kommt. Dasselbe gilt für vertragliche Ansprüche, die möglicher-weise zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind.

4. Berechtigung der Forderungen des Verwalters, Gleichbehandlung, gesetzliche Verpflichtung

Der Insolvenzverwalter ist der Auffassung, dass seine Forderungen berechtigt sind. Andernfalls hätte er nicht angefochten. Dies ist die Kernfrage. Wenn der einzelne Gläubiger anderer Ansicht ist, muss im Zweifel ein Gericht den jeweiligen Fall entscheiden. Ein solches Verfahren verursacht weitere Zeit und Kosten.

Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, alle Gläubiger gleich zu behandeln. Deshalb fordert er von allen Prosavus-Anlegern im fraglichen Zeitraum erhaltene Ausschütt-ungen zurück. Zur Rückforderung ist er ebenfalls gesetzlich verpflichtet, wie ihn auch der Gläubigerausschuss verpflichtet hat.

5. Höhe der geforderten Beträge

Es ist möglich, dass der geforderte Betrag nicht genau dem Ausschüttungsbetrag entspricht. Das mag daher kommen, dass der ausgezahlte Betrag inklusive der von der Prosavus AG abgeführten Steuern geltend gemacht wurde.

Wenn der Anleger den geforderten Betrag zahlt, sollte er die Differenz bzw. Steuern vom Finanzamt erstattet bekommen.

6. Anmeldung des Betrages zur Insolvenztabelle

Gelegentlich dürfte diskutiert werden, ob der nunmehr geforderte Betrag auch (noch) zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann. Das ist nicht der Fall.

7. Entreicherung, Vermögenslosigkeit

Der Insolvenzverwalter wird sich entsprechenden substanziierten und rechtlich korrekt qualifizierten Einwendungen nicht verschließenkönnen. Diese sind in jedem Einzelfall zunächst darzulegen und zu prüfen; ggf. wird dann eine sachlich berechtigte, individuelle Lösung gefunden.

Anleger sehen aus dem Beitrag wie komplex es ist. Rechtliche Beratung hilf weiter. Die Kanzlei Steffens kann sie unterstützen!! Der Rechtsschutz hilft ihnen oft dabei!

Da die Angelegenheit der Rückforderung auch verjähren kann wird der Insolvenz-verwalter Druck machen und nach letzten Mahnungen Klagen einreiche, damit die Ansprüche gesichert sind.

In Sachen Prosavus AG fordert der Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler seit kurzem erhaltene Ausschüttungen von den Anlegern zurück.

In den Schreiben vom 05.09.2017 teilt der Insolvenzverwalter mit, dass diese geleisteten Ausschüttungen anfechtbar sein sollen und gemäß § 143 InsO der Insolvenzmasse zurückzugewähren sind.

Es sollen nur „Scheingewinne“ ausgeschüttet worden sein, die nach § 134 I InsO „unentgeltliche Leistungen“ gewesen sein sollen und somit soll der Leistungs-empfänger keinen Anspruch auf die Ausschüttungen gehabt haben. Somit hätten die Angeschriebenen keinen Anspruch auf die Auszahlungen gehabt und die Auszahlungen seien daher zurückzuzahlen.

 



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