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Rückzahlung von Darlehensgebühren an Unternehmen und GmbHs

11.05.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Rückzahlung von Darlehensgebühren an Unternehmen und GmbHs

Schon vor drei Jahren entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Banken, Sparkassen und Volksbanken Darlehensgebühren in Milliardenhöhe an Verbrau-cher zurückzahlen müsse. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Darlehens-gebühren rechtswidrig sind. Von Gesetzes wegen sei es den Banken nämlich nur gestattet, Zinsen für das zur Verfügung gestellte Darlehen zu verlangen.

Nun hat der BGH aktuell diese Rechtsprechung auf Unternehmen ausgeweitet. Gleich in zwei Entscheidungen musste sich das Gericht mit dieser Fragestellung befassen. Denn nicht nur in Darlehensverträgen mit Verbrauchern, sondern auch mit Unternehmen ließen sich die Banken ihre Dienstleistung durch Gebühr-en teuer bezahlen.

Es geht nun nicht mehr! In zwei Urteilen vom 04.07.2017, XI ZR 562/15 und 233/16, entschied der BGH, dass diese Praxis gegenüber Unternehmen rechtswidrig ist.

Folgen für die Praxis:

Aufgrund dieser Rechtsprechung des BGH wird eine Rückforderungswelle zu erwarten sein, wie sie auch schon bei den Darlehenswiderrufen oder Rückforderungen von Gebühren bei Bauspardarlehen vorliegt. Aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel können die Unternehmen nämlich die gezahlten Darlehensgebühren zurückfordern. Dies dürfte sich häufig lohnen. Denn allein in den beiden Fällen, über die der BGH entschied, betrugen die Gebühren schon mehr als € 43.500,00 in der Summe. Zu beachten ist jedoch die Verjährungsfrist von drei Jahren.

Profitieren auch Sie!

Gerne beraten wir Sie, ob auch Sie von der neuen BGH-Rechtsprechung profitieren können. Sie erreichen uns unter Kanzlei.steffens@berlin.de ode rtelefonisch unter 030-79782606 ( Sekretariat Frau Werner) .



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