Rechtsanwalt Steffens wird in 2018 Veranstaltungen zu Seniorenrecht bei EINS in der Clayallee durchführen.

Volkswagen-Käuferin von VW Modell „Tiguan Sport & Style mit "BlueMotion"-Technik“ zieht gegen Vertragshändlerin vor Gericht - OLG Koblenz sagt nein!

11.05.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Abgas-Skandal, VW Tiguan, Klage OLG Koblenz

Volkswagen-Käuferin von VW Modell „Tiguan Sport & Style mit "BlueMotion"-Technik“ zieht gegen Vertragshändlerin vor Gericht - OLG Koblenz sagt nein!

Die Klägerin hatte bei einer Volkswagen-Vertragshändlerin einen Neuwagen gekauft und den Kaufvertrag am 08.07.2014 rechtskräftig unterschrieben. Das VW-Modell „Tiguan Sport & Style mit "BlueMotion"-Technik“ ist mit einem „EA 189“-Dieselmotor ausgestattet, welcher zu den Motoren des Abgas-Skandals gehört, deren Werte manipuliert wurden.

Als die Käuferin bzw. Klägerin davon erfuhr, erhob sie Einspruch gegen den Kaufvertrag aufgrund   arglistiger Täuschung und forderte die Rückzahlung des Kaufpreises zuzüglich der bisher geleisteten Kraftfahrzeugsteuer sowie Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherungsbeiträge. Der Streitwert betrug rund 40.000 Euro.

OLG Koblenz fällt Urteil: Vertragshändlerin nicht in der Haftung

Schon die erste Klage wurde durch das Landgericht abgewiesen. Weil sich die Klägerin nicht unterkriegen lassen wollte, ging sie in Berufung. Auch in der zweiten Instanz hatte sie keinen Erfolg damit, den Kaufvertrag ihres VW Tiguan anzu-fechten.

Die Begründung des OLG Koblenz lautet folgend:

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte hatten zum Zeitpunkt des Vertrags-abschlusses nicht die Kenntnis darüber, dass der Dieselmotor „EA 189“ mit gefälschten Werten ausgeliefert wurde. Das Wissen erlangten beide Parteien erst 2015 durch die Presse.

Die Täuschung geht zwar zulasten der Volkswagen AG, allerdings ist die Vertragshändlerin, gegen die sich die Klage richtete, eine „eigenständige juristische Person“ und lastet sich das wirtschaftliche Risiko auf die Schultern, wenn sie Waren verkauft. Aus diesem Grund sei sie dafür nicht in die Verantwortung zu ziehen – vor allem dann nicht, wenn nichts über Etwaige Mängel bekannt ist.

Klagegrund entscheidend

Die Klägerin hatte der Vertragshändlerin ihren Vertrag wegen arglistiger Täuschung rückgängig machen wollen. Da allerdings keine schuldhafte Pflichtverletzung oder Ähnliches seitens der Vertragshändlerin vorliegt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.

Anders hätte es ausgesehen, wenn die Klage wegen einer Mängelhaftung nach Gewährleistungsrecht erhoben worden wäre, denn in diesem Fall sind die Erfolgs-aussichten um einiges höher – das Verfahren aber auch aufwendiger und kost-spieliger.

Da die Klage aber nicht hierauf bezogen aufgebaut worden war, muss sich die Klägerin nun mit einer Niederlage abfinden.

Es ist deshalb bei Klagen um Diesel-Fahrzeuge wichtig, den VW Konzern direkt zu verklagen!



Zurück