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Welche Fehler berechtigen zum Widerruf der Lebensversicherung?

11.05.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Widerruf, Lebensversicherung, Fehlerquellen

Welche Fehler berechtigen zum Widerruf der Lebensversicherung?

Es gibt fünf grobe Fehler, die zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung führen. Liegt einer dieser Fehler vor, kann der Widerruf noch heute erklärt werden.

1. Widerrufsbelehrung nicht deutlich hervorgehoben

Die Widerrufsbelehrung ist nicht hinreichend deutlich von dem übrigen Vertragstext abgehoben.

Kunden sind nur dann über Ihre Verbraucherrechte in gesetzlicher Weise infor-miert, wenn Ihnen diese Rechte klar aufgezeigt werden.

Erforderlich ist daher eine deutliche Hervorhebung der Widerrufsinformationen.

Bei der Durchsicht Ihres Versicherungsvertrages muss Ihnen die Widerufsbelehr-ung geradezu „ins Auge springen.“ Eine Widerrufsbelehrung ist etwa dann hin-reichend deutlich hervorgehoben, wenn sie mit einer anderen Drucktype als der übrige Vertrag gesetzt, fett und mit einer schwarzen Umrandung versehen ist.

An einer deutlichen Hervorhebung fehlt es z.B., wenn die Belehrung unter einer laufenden Nummer in den Vertrag eingefügt ist und sich durch die Gestaltung der Schrift nicht von den sie umgebenden Regelungen unterscheidet.

2. Falsche Angabe zum Widerruf der Lebensversicherung

Die Widerrufsbelehrung weist Sie nicht darauf hin, dass der Widerruf der Lebens-versicherung fristgerecht erfolgt, wenn Sie ihn innerhalb einer 30-Tage-Frist (bei Verträgen die vor dem 8.12.2004 abgeschlossen wurden – 14-Tage-Frist) abge-sandt wurden.

Es ist nicht erforderlich, dass der Widerruf der Lebensversicherung auch innerhalb dieser Frist eingeht – eine rechtzeitige Absendung reicht.

Auf diesen Umstand haben die Versicherer häufig nicht hingewiesen, mit der Folge, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Damit kann der Widerruf der Lebens-versicherung noch heute erklärt werden.

3. Falschen Form für den Widerruf - textform oder schriftform

Für Versicherungsverträge die im Jahr 2002 oder später abgeschlossen wurden, verlangt das Gesetz, dass die Widerrufsbelehrung ausdrücklich auf die Textform und nicht auf die deutlich strengere Schriftform hingewiesen wird.

Was ist der Unterschied? Der Unterschied liegt in der Kommunikationsform. Ein, der Textform genügender Widerruf kann per E-Mail erklärt werden, für die Einhaltung der Schriftform reicht jedoch eine E-Mail nicht aus.

Fordert Ihre Versicherung einen wirksamen Widerruf unter Einhaltung der Schriftform, wurden Ihre Widerrufsmöglichkeiten in unzulässiger Weise beschnitten. Die Folge – ein Widerruf der Lebensversicherung ist heute noch möglich.

4. Fehlende Angaben zu den erforderlichen Unterlagen

Die Widerrufsbelehrung ist auch nicht ordnungsgemäß, wenn die Unterlagen, der-en Erhalt den Fristbeginn auslöst, nicht vollständig benannt sind (BGH, 27.04.2016 – IV ZR 200/14).

So wird der Lauf der Widerrufsfrist in einigen Belehrungen allein an den Erhalt eines Versicherungsscheins geknüpft. Tatsächlich muss der Versicherungsnehmer darüber hinaus aber auch darauf hingewiesen werden, dass die Frist erst dann zu laufen beginnt, wenn er zusätzlich zu dem Versicherungsschein auch die Versicher-ungsbedingungen sowie die Verbraucherinformation nach § 10a VAG erhalten hat.

Fehlt ein entsprechender Hinweis, ist die Widerrufsbelehrung der Lebensversicherung fehlerhaft.

5. Unterschiedliche Widerrufsbelehrung

An einer korrekten Belehrung fehlt es auch dann, wenn dem Verbraucher in den Versicherungsunterlagen mehrere Widerrufs- oder Rücktrittsbelehrungen zuge-sandt wurden und diese sich inhaltlich voneinander unterscheiden. Die Erteilung verschieden lautender Belehrungen ist missverständlich und widerspricht dem  Deutlichkeits- und Transparenzgebot (BGH, 04.07.2002 – I ZR 55/00; 18.10.2004 – II ZR 352/02)

Diese fünf Fehler kommen vor, aber es sind oft die Verstöße gegen das Deutlichkeits- und Transparentgebot - also Fettdruck, Hervorhebung und die richtigen Unterlagen!

Lassen Sie sich durch einen Kanzlei mit Erfahrung im Widerrufsrecht beraten und vertreten. Sendne Sie den Lebensversicherungsvertrag udn die anderen Unterlagen per E-mail zu. Wir bestätigen den Eingang und prüfen dann umgehen. E-Mail Kanzlei.steffens@berlin.de - Kanzlei Steffens in Berlin



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