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Kapital-Lebensversicherungen - was der Kunde wissen sollte

11.06.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Lebensversicherung,Hintergrund

Kapital-Lebensversicherungen

Die Bedeutung der Lebensversicherung als Instrument der Alters- und Hinter-bliebenenvorsorge zeigt sich in der Statistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft.(GDV)  Ende 2005 gab es in Deutschland nach Angaben des GDV 94,1 Mio. Lebensversicherungsverträge (2012 88,6 Mio. Lebensver-sicherungsverträge) mit einem Beitragsaufkommen von 72,6 Mrd. € (2012 82,8 Mrd.€ Beitragsaufkommen). Allerdings hat die Bedeutung der Kapitallebensver-sicherung als Kapitalanlage durch die Einführung des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) zum 01.01.2005 stark abgenommen.

Steuerliche Veränderung der Situation der Lebensversicherungen ab dem 1.1.2005

Waren bei Verträgen, die bis zum 31.12.2004 abgeschlossen wurden, die Ablaufleistungen einkommensteuerfrei, sind Erträge aus Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht (bei Ausübung des Kapitalwahlrechts), aus Kapital-lebens-versicherungen auf den Erlebens- und Todesfall mit Sparanteil sowie aus fondsgebundenen Lebensversicherungen seit 01.01.2005 einkommen-steuerpflichtig. Eine Ausnahme besteht nur noch, wenn die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres und nach Ablauf von 12 Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt wird. In diesem Fall unterliegt die Hälfte der Kapitalzahlung der Einkommensteuer.

Erscheinungsformen der Lebensversicherung

Bei den Lebensversicherungen wird nach den Erscheinungsformen unterschieden: Entweder nach den Risiken (Todes- oder Erlebensfall), nach den Leistungen (Kapital oder Rente) oder nach den Eigenschaften des Kundenkreises (Individual- oder Kollektivvertrag). In der Todesfallversicherung leistet der Versicherer nur, wenn die versicherte Person stirbt, in der Erlebensfallversicherung nur, wenn sie den vereinbarten Erlebenszeitpunkt erlebt. Etwa drei Viertel der Lebensversicherungen sind gemischte Versicherungen - Lebensversicherungen auf den Todes- und Erlebensfall -, bei denen der Versicherer in beiden Fällen leistet. Bei der Kapitallebensversicherung wird als Leistung ein bestimmtes Kapital, bei der Rentenversicherung eine meist lebenslange Rente vereinbart. Häufig sind Kombinationen anzutreffen, bei denen die Kapitallebensversicherung mit einem Rentenwahlrecht und die Rentenversicherung mit einem Kapitalwahlrecht verbunden sind.

Das Rechtsverhältnis nach VVG und VAG

Das Rechtsverhältnis wird bei der Kapitallebensversicherung maßgeblich durch die Regelungen der §§ 159 bis 178 VVG sowie die Allgemeinen Versicherungs-bedingungen (AVB) für die kapitalbildende Lebensversicherung bestimmt.

Daneben enthält das VAG umfangreiche aufsichtsrechtliche Vorgaben für den Lebensver-sicher-ungsbereich. § 1 Abs. 1 AVB enthält das Garantieversprechen des Lebens-versicherers für den Fall, dass »die versicherte Person den im Versicherungsschein genannten Ablauftermin erlebt oder vor diesem Termin stirbt«. Dieses Garantieversprechnen bereitet den Versicherungen immer mehr Probleme im Niedrigzinsumfeld.

Die Leistungspflicht des Versicherers umfasst bei der klassischen kapitalbildenden Lebensversicherung die vereinbarte Versicherungssumme als garantierte Leistung und die Überschussbeteiligung, §§1,2 AVB.

Der Versicherungsnehmer verpflichtet sich, den vereinbarten Beitrag zu entrichten, § 1 Abs. 2 Satz 1 WG.

Gernäß  § 7 Abs. 1 AVB können die Beiträge je nach Vereinbarung in einem ein-zigen Beitrag (Einmalbeitrag) oder gegen Aufschlag durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträge (laufende Beiträge) erbracht werden.

Risiko-, Kosten- und Sparbetrag

Im Rahmen der Beitragskalkulation wird im Allgemeinen zwischen Risiko-, Kosten- und Sparbeitrag unterschieden.

Der Risikobeitrag wird von den Versicherern für das kalkulierte Todesfallrisiko bzw. das Erlebensfallrisiko in der Rentenversicherung erhoben.

Daneben wird vom Tarifbeitrag der Kostenbeitrag abgezogen, der sich aus den allgemeinen Verwaltungskosten der Versicherer zusammensetzt.

Der Sparbeitrag selbst wird verzinslich angesammelt und ergibt zum Ablauf des Vertrages zusammen mit der Verzinsung die Versicherungssumme.

Garantiezins sinkt seit Jahren

Dabei wird vom Lebensversicherer bis zum Ablauf des Vertrages nicht nur der Sparbeitrag, sondern auch eine Mindestverzinsung garantiert. Dieser Garantiezins (Rechnungszins) wird durch Verordnung des BMF auf Empfehlung der BaFin und der Deutschen Aktuarvereinigung festgesetzt und wurde in den letzten Jahren kontinuierlich abgesenkt: Betrug der Garantiezins 2006 noch 2,75 %, waren es 2009 nur noch 2,25 %, schließlich seit 2012 1,75 % und ab dem 01.01.2015 dann nur noch 1,25 %. Aktuell unter 1,0 %.

Zu beachten ist, dass der Garantiezins nur auf den Teil des Tarifbeitrages gezahlt wird, der in den Sparanteil fließt.

Kostenquote der Versicherer

Dadurch kann sich je nach Kostenquote des Lebensversicherers eine Verzinsung des Gesamtbeitrages ergeben, die unter 1 % liegt. Bei der Überschussbeteiligung handelt es sich um die anhand komplexer mathematischer, aufsichts- und bilanzrechtlicher Regeln ermittelte Beteiligung der Versicherungsnehmer an dem Bilanzüberschuss des Lebensversicherers.

Die Überschüsse entstehen dadurch, dass der Beitrag vorsichtiger kalkuliert wird als tatsächlich notwendig. Im Wesentlichen entstehen die Überschüsse, wenn der Sterblichkeitsverlauf bei den Versicherten günstiger ist als ursprünglich kalkuliert (Sterblichkeitsgewinn), die Zinserträge des Versicherers aus den im Deckungsstock zusammengefassten Vermögensanlagen höher ausfallen als im Garantiezins berücksichtigt (Zinsgewinn) oder aber die im Beitrag einkalkulierten Kosten geringer ausfallen als erwartet (Kostengewinn).

Nach der Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung sind die Lebensversicherer verpflichtet, mindestens 90 % der anzurechnenden Kapitalerträge an die Versicherungsnehmer zu verteilen.

Kündigung und Widerruf des Lebensversicherungsvertrages

Die Flexibilität der Kapitallebensversicherung als Anlageform ist praktisch erheblich eingeschränkt. Zwar kann der Versicherungsnehmer bei laufender Beitragszahlung den Vertrag jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen (§ 165 Abs. 1 WG, § 9 AVB). Er erhält aber nur den Rückkaufswert der Versicherung zurück, § 176 Abs. 1 WG, § 9 Abs. 3 AVB.

Der Rückkaufswert ist gern. § 176 Abs. 3 WG nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode als Zeitwert der Versicherung zu berechnen.

Die Kündigung der Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. So weisen die Versicherer darauf hin, dass in der Anfangszeit der Versicherung wegen der Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 10 AVB) kein Rückkaufswert vorhanden zu sein braucht.

Der Rückkaufswert muss auch in den Folgejahren nicht unbedingt die Summe der eingezahlten Beiträge erreichen.

Aktuell wird die Abwicklung des Versicherungsvertrages durch den Widerruf diskutiert und durch viele Versicherte vollzogen!

Lassen Sie sich dazu von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens beraten!



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