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Rückforderung von Liquiditätsausschüttungen bei Schiffsfonds

11.06.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Rückforderung von Liquiditätsausschüttungen von Schiffsfonds - Stand der Dinge!

Seit dem Ausbruch der Schifffahrtskrise sind zahlreiche höchst- und obergericht-liche Entscheidungen zur Rückforderung von Liquiditätsausschüttungen bei Schifffonds, die als GmbH & Co. KG oder als atypische stille Gesellschaft organi-siert sind, ergangen.

Hintergrund und Bedeutung

Die Krise der Schifffahrtsbranche trifft viele deutsche Anleger, die Milliarden in Schifffonds investiert haben.

Seit 2008 gab es nach Schätzungen mehr als 400 Insolvenzen und über 100 Notverkäufe von Schiffen 8Schätzungen der Deutsche Fondsresearch) . Besserung ist auch 2017 nicht in Sicht; für die Zukunft wird verstärkt mit Insolvenzen gerechnet.

Schifffonds beschäftigen in den letzten Jahren vermehrt die Gerichte in Deutsch-land.

Eine der zentralen und immer wiederkehrenden Streitfragen ist, inwiefern die Schiffsfonds gewinnunabhängige Ausschüttungen im Rahmen von Sanierungs-versuchen von den Anlegern zurückfordern können.

Die Gesellschaftsverträge von Schifffonds, die üblicherweise als Kommandit-gesellschaften organisiert sind, sehen häufig vor, dass – unabhängig von festgestellten Gewinnen – regelmäßige Ausschüttungen an die Anleger aus der Liquidität erfolgen. Emissionsprospekte von Schiffsfonds stellen dies werbewirksam heraus.

Diese Ausschüttungen werden nach den vertraglichen Regelungen nur darlehens-weise gewährt oder sollen spätestens bei Austritt aus oder Auflösung der Gesell-schaft zurückzuzahlen sein.

Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an derartige Rückforderungs-vorbehalte: Der Gesellschaftsvertrag muss diese Möglichkeit klar und eindeutig regeln. Der Vertragsgestalter standen vor der Aufgabe, diesem Maßstab zu genügen, ohne dass die Regelung übermäßigen Raum einnimmt. Das Schiff sollte ja vertrieben werden können!

Es liegt eine Fülle aktueller Entscheidungen der Land- und Oberlandesgerichte vor, die zeigen, dass dieser Spagat nicht immer gelingt.

Urteil: OLG Hamburg vom 14.10.2016 - 11 U 23/16, BeckRS 2016, 18853

BGH vom 12.3.2013 - II ZR 73/11

BGH vom 11.10.2011 - II ZR 242/09

OLG Hamm vom 18.4.2016 - 8 U 128/15), BeckRS 2016, 19482,

OLG Nürnberg vom 1.8.2016, 8 U 2259/15

OLG Hamm vom 9.2.2015 - 8U 103/14, BeckRS 2015, 12986,

OLG Hamm vom 20.7.2016 , 8 U 6/16, BeckRS 2015, 12636,

In OLG Hamburg vom 14.10.2016 - 11 U 23/16 waren die Ausschüttungen im Emissionsprospekt werbewirksam herausgestellt, so dass das OLG Hamburg die Rückforderungsklausel im Gesellschaftsvertrag für überraschend hielt.

Es ist also immer ein Frage der genauen Prüfung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht!

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens ist zudem Herausgeber des "Praxishandbuch Schiffsfonds" im De Gruyter Verlang Berlin

 

 



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