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Anwaltshaftung: Umfang der Beratungspflicht über die Erfolgsaussichten der Prozessführung

11.11.2017

Autor: Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens

Schlagworte: Anwaltshaftung, Beratungspflicht des Anwalts

Anwaltshaftung: Umfang der Beratungspflicht über die Erfolgsaussichten der Prozessführung

Nach der Rechtsprechung ist der Rechtsanwalt zu einer umfassenden und erschöpfenden Belehrung seines Auftraggebers verpflichtet. Er hat die Aufgabe, den Mandanten vor möglichen Schäden zu bewahren.

Der Anwalt muss den ihm vorgetragenen Sachverhalt daraufhin prüfen, ob er geeignet ist, den vom Auftraggeber erstrebten Erfolg herbeizuführen.

Rechtsprüfung und Rechtsberatung setzen die Kenntnis der Rechtsnormen voraus.

Weiter ist einschlägige Rechtsprechung vom Anwalt zu ermitteln und hinsichtlich der Bedeutung für den konkreten Fall auszuwerten. Weiter muss der Rechtsanwalt den Mandanten richtig darüber beraten, damit dieser eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen kann, ob und wie er seine Rechte wahrnehmen oder wie er sich gegen eine Klage verteidigen will.

Insbesondere über das Prozessrisiko muss der Mandant möglichst genau auf-geklärt werden, weil dies für seine Entscheidung besonders wesentlich ist.

An einer richtigen Risikoberatung hat es nach Ansicht des OLG Koblenz (Urteil vom 12. Juni 2006 – 12 U 315/05) in dem von ihm zu beurteilenden Vorprozess aber gefehlt. Der Ausgang der für den Mandanten geführten Prozesse habe, so das OLG, von vornherein auf der Hand gelegen.

Die von den Anwälten im Prozess vertretene Rechtsansicht sei aussichtslos gewesen. Die Rechtsansicht sei rechtlich offensichtlich falsch gewesen. Über die nahezu vollständig fehlenden Erfolgsaussichten der Klage sei der Kläger des Prozesses von den Anwälten nicht aufgeklärt worden. Dies war aber dringend notwendig gewesen. 

Die Anwälte hätten der Klage vielmehr sogar Erfolgschancen zugeschrieben. Deshalb liege die – fahrlässige – Verletzung einer Pflicht aus dem anwaltlichen Beratungsvertrag vor. Daraus ergebe sich ein Schadensersatzanspruch des ehemaligen Mandanten.

Geht der Vorprozess verloren, weil die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen, muss der Mandant im Regressprozess gegen den Anwalt darlegen und beweisen, dass er nur deshalb das Prozessrisiko eingegangen ist, weil der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten unrichtig dargestellt hat.

Dies liegt hier aber schon deshalb auf der Hand, weil die Anwälte im vom OLG Koblenz entschiedenen Rechtsstreit ihren Standpunkt immer noch für zutreffend und die im Vorprozess in drei Instanzen ergangenen Entscheidungen letztlich für falsch halten, obwohl das anders lautende Ergebnis angesichts bereits mehrfach ergangener BGH-Entscheidungen, so das OLG, auf der Hand gelegen habe.

Diese Rechtsprechung des BGH hatten die Anwälte ihrem Mandanten im Vor-prozess nicht mitgeteilt. Das war ein durchgreifender Beratungsfehler. Daher lag schon der Klageerhebung im Vorprozess ein anwaltlicher Beratungsfehler zu Grunde.

In letzter Zeit haben die Anwälte schon oft Probleme mit der Haftung bekommen.

Dabei spielt auch die Einschaltung der Rechtsschutzversicherung weitere Proble-me. In letzter Zeit haben Oberlandesgerichte die Anforderungen an Rechtsanwälte immer weiter erhöht. Davon kann der enttäuschte Mandant gegen seinen Anwalt besonders profitieren.

Zudem versuchen in letzter Zeit auch immer öfter Rechtsschutzversicherungen - nachdme die Kunden sie auf die Mängel in der Vertretung durch den Anwalt hinge-wiesen haben - einen Prozess wegen der Haftung des Anwalts anzustrengen!

Lassen Sie sich von uns beraten - wir haben gute Erfolge in Haftungssachen erzielt!



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