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Abgas-Skandal:

11.12.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Abgas-Skandal:

Der Diesel-Motor läuft weder nach „US-Recht“ noch nach „BGB-Recht“ sondern mit Diesel-Treibstoff.

Nach der Pressemitteilung des LG Dresden Nr. 11/2017 v. 08.11.2017 müssen Käufer  von Fahrzeugen mit „Schummel-Software“ zunächst das Update aufspielen lassen.

LG Dresden stellte im fest, dass ein Skoda-Händler für ein bei ihm gekauftes und von der VW-Abgas-Affäre betroffenes Fahrzeug kein Neufahrzeug liefern muss, sondern er die Gelegenheit haben muss, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen.

Erst wenn diese Nachbesserung in der Regel nach dem zweiten Versuch ge-scheitert sei, könne der Käufer vom Vertrag zurücktreten und Rücknahme des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Entschädigung für die bisherige Nutzung verlangen, so das LG Dresden. Das ist eine ganz klassische Anwendung des Kaufrechts - andere Gerichte sehen das völlig anders.

Die vom Diesel-Skandal verunsicherten Autobesitzer glauben in vielen Fällen, dass sie bei der Kanzlei welche die meisten Mandanten eingesammelt hat, auch am besten aufgehoben sind.

Das kann so sein, muss es aber nicht.

Den Zivil-Gerichten ist es schlichtweg egal, wie viel Mandanten ein klagender Anwalt in dieser Sache vertritt oder schon vertreten hat. Glauben Sie niemanden, der Ihnen voraussagen will, wie ein Gericht entscheiden wird.

Die Jagd auf die Diesel-Fahrzeuge begann mit einer umstrittenen Software.

Selbsternannte Umweltschützer haben die in den USA aufgedeckte Trickserei mit einer manipulierten Software dazu genutzt um in Europa den Diesel generell in Verruf zu bringen.  Einem kleinen Umweltverein wurde es möglich gemacht die für die Automobilindustrie entscheidende Diesel Technologie in Verruf zu bringen.

Mit einem Gerichtsurteil, welches künftige Fahrverbote in den Städten nicht aus-schloss hat sich auch die öffentliche Meinung gedreht. Der Verkauf von Dieselfahr-zeugen ist im freien Fall.

Der Verkaufswert für gebrauchte Dieselfahrzeuge dramatisch eingebrochen. Der wirtschaftliche Schaden ist bereits beträchtlich und wird noch größer werden.

Über Jahrzehnte wurden Dieselfahrzeuge in Europa als ökonomischer und umwelt-freundlicher als Benziner selbst von der Regierung gefördert und subventioniert. An der Tankstelle ist Dieselkraftstoff billiger als Benzin.

Nun wird der „saubere Diesel“ aus den Autoprospekten zur Dreckschleuder auf unseren Straßen. Wahr ist aber auch, dass Dieselfahrzeuge wesentlich weniger Kraftstoff benötigen als vergleichbare Benzinmodelle, da sie den Kraftstoff effizienter verbrennen.

Aber rationale Argumenten helfen nicht immer!

Es ist unverständlich, dass die Autobauer sich von ihren Kunden vor Gericht auf Schadenersatz verklagen lassen. Sie haben sogar besondere Strategien entwickelt und lassen die Urteile nicht rechtskräftig werden. Wie soll es da weitergehen?

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass US-Autokäufer entschädigt werden und Deutsche Autokäufer nicht.

Das Argument, dass die Amerikaner ein anderes Rechtssystem als wir haben überzeugt nicht. Ein Dieselmotor läuft in den USA nicht nach US Recht und in Deutschland nicht nach BGB, sondern hier wie dort mit Dieseltreibstoff und in der Art und Weise wie ihn seine Ingenieure konstruiert haben.

Werden die Abgaswerte mittels einer illegalen Software manipuliert, so sind die US Kunden als auch die Deutschen Kunden eines solchen Autos die Betrogenen,

Die Autoindustrie ist es natürlich längst technisch möglich, sehr saubere und klimafreundliche Benziner und Diesel zu bauen.

Wenn aber eine Regierung nicht die notwendigen gesetzlichen Vorgaben erlässt und diese dann auch nicht konsequent auf deren tatsächlichen Einhaltung kontrolliert, wird der Abgasskandal durchaus erklärbar.

Die Diesel-Affäre an sich, ist schon genug Skandal. Doch das skandalöse am Skandal ist das Verhalten der betroffenen Autobauern ihren Kunden gegenüber.

Die jetzt angelaufene Rabattschlacht unter dem Deckmantel des Umweltschutzes ist an Heuchelei kaum zu überbieten.

Wer die größte und teuerste Dreckschleuder kauft bekommt den höchsten Rabatt!

Wir setzen trotzdem auf den Rechtsstaat und klagen für unsere Mandanten ihr Recht ein! Wenden Sie sich an die Kanzlei Steffens in Berlin. Hier gibt es auch aufgeschlossene Gerichte für das Thema!



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