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MONTRANUS Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (Fonds 166)

11.12.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: MONTRANUS Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (Fonds 166), Rückabwicklung

MONTRANUS Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (Fonds 166)

Die Anlegerin beteiligte sich am Fonds MONTRANUS Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (Fonds 166) in Höhe von € 60.000 Hiervon finanzierte sie einen Betrag von € 30.600 über die Helaba Dublin per Darlehen.

Diese verwendete unter Abänderungen die Musterwiderrufsbelehrung nach §14 BGB InfoV i.d.F.v. 8.12.2004.

Aufgrund der Abweichungen vom Mustertext kam der Helaba Dublin die Gesetz-lichkeitsfiktion nach BGH nicht zu Gute.

Sogar nach BGH XI ZR 349/10 war klar, dass jede Abweichung vom Mustertext erheblich ist, aufgrund der mannigfaltigen Gestaltungsmöglichkeiten.

Eine Anrechnung von Steuervorteile kam nicht in Betracht, weil es keine übermäßig hohen Steuervorteil gab und der Anleger die erstrittenen Summe abzgl. seiner Ausschüttungen versteuern muss.

So wendete das Gericht konsequent die Entscheidung des BGH vom 14.01.2014 in Az.: XI ZR 495/12 an. 

Von Verwirkung oder Verstoß gegen Treu und Glauben durch Ausübung des Widerrufsrechtes war bei Gericht keine Rede.

Folgen

Die Anlegerin bekommt ihren restlichen Schaden ersetzt, wird von den Darlehens-verbindlichkeiten befreit und scheidet aus der Fondsgesellschaft aus.

Das gleiche Ergebnis gilt für jeden anderen Montranus III - Anleger, welcher im Einzugsbereich des Kammergerichts Berlin wohnt.  



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