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Lebensversicherung sebst 6 Jahre nach Kündigung widerrufen

11.15.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Lebensversicherung,1994 bis 2007

Lebensversicherung sebst 6 Jahre nach Kündigung widerrufen

Lebensversicherung, Urteil berliner Kammergericht Widerruf, Widerruf

Kammergericht Berlin: der Lebensversicherungsvertrag kann selbst 6 Jahre nach der Kündigung widerrufen werden.

Das Kammergericht Berlin bestätigte in einem Urteil vom 28. 2. 2017 (AZ 6 U 65/16) dass eine Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages selbst 6 Jahre nach Kündigung aufgrund eines Widerrufs erfolgen kann.

Rückzahlungsansprüche von Versicherungsnehmer geltend gemacht

Sachverhalt:

Der Kläger, ein Versicherungsnehmer, schloss im Juni 2004 einen Versicherungs-vertrag über Rente ab, den er im Jahr 2008 kündigte. Die Versicherung zahlte ihm lediglich den Rückkaufswert, inklusive Überschussbeteiligung und Bewertungsreserven, aus.

Der Versicherungsnehmer berief sich 6 Jahre später - also in 2014 - auf ein ihm, aufgrund einer falschen Widerrufsbelehrung, zustehendes Widerrufsrecht und machte restliche Rückzahlungsansprüche aus der Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages geltend.

Entscheidung des Kammergerichts: Kammergericht zum Widerruf des Lebensver-sicherungsvertrags nach Kündigung

Die Widerrufsbelehrung entsprach nicht den gesetzlichen Vorgaben, da sie nicht drucktechnisch hervorgehoben war. Somit war sie unrichtig.

Dem Versicherungsnehmer steht damit ein andauerndes Widerrufsrecht zu, solange dieser nicht ordnungsgemäß belehrt wird.

Die späte Geltendmachung des Widerrufsrechts verstößt weiter nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB) . Eine Verwirkung tritt nur dann ein, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung viel Zeit vergangen ist. Eine weitere Verwirkung ist möglich, falls noch besondere Umstände, wie z. B. Bösgläubigkeit des Versicherungsnehmers, hinzukommen.

Aus einer Rückabwicklung folgt die Herausgabe der tatsächlich gezogenen Nutzungen. Das Gericht entschied, dass dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf den erzielten Gewinn, ohne einen Abzug der Abschluss- oder Verwaltungs-kosten, zusteht.

Wir - die Kanzlei Steffens raten:

Auch die Widerrufsbelehrung von Ihrem (bereits gekündigten) Lebensversicher-ungsvertrag könnte nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und fehlerhaft sein.

Lassen Sie die Versicherung von der Fachkanzlei Steffens überprüfen, da es auch Ihnen die Möglichkeit einer Rückabwicklung bietet! Es geht um viel Geld dabei!



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