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Das Verhältnis des Widerrufsrechts zu anderen Widerrufsrechten

11.16.2017

Autor: Das Verhältnis des Widerrufsrechts zu anderen Widerrufsrechten

Schlagworte: Widerrufsrecht, Rechtsanwalt Steffens

Das Verhältnis des Widerrufsrechts zu anderen Widerrufsrechten

§ 312g Abs. 3 BGB regelt das Verhältnis des Widerrufsrechts nach Absatz 1 zu anderen Widerrufsrechten und stellt klar, dass ein Widerrufsrecht nach Absatz 1 dann nicht besteht, wenn der Verbraucher bereits nach den §§ 495 oder 506 bis 512 BGB zum Widerruf berechtigt ist. Zudem wird geregelt, dass das in § 126 des Investmentgesetzes enthaltene Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge vorgeht.

Der Beginn der Widerrufsfrist

In Abweichung von der allgemeinen Regel des § 355 Abs. 2 BGB, nach der die Widerrufsfrist grundsätzlich mit Vertragsschluss beginnt, bestehen für die folgenden Formen von Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen ge-schlossenen Verträgen gemäß § 356 Abs. 2 BGB die gesonderten Regelungen für den Beginn der Widerspruchsfrist:

1. Bei Verbrauchsgüterkaufverträgen:

Allgemeiner Grundsatz: Bei Verbrauchsgüterkäufen beginnt die Frist grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, den physischen Besitz an der Ware erlangt hat.

Besonderheiten gelten für Verbrauchsgüterkäufe nach Nummer 1 Buchstabe b bis d:

So beginnt die Widerrufsfrist nach Buchstabe b, wenn mehrere Waren in einem Bestellvorgang bestellt, aber getrennt geliefert werden, erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.

Etwas anderes dürfte jedoch dann gelten, wenn die Auslegung der Willenserklärungen trotz des einheitlichen Bestellvorgangs zu dem Ergebnis führt, dass kein einheitlicher, sondern zwei oder mehrere getrennte Kaufverträge vorliegen, weil es z.B. an einem erkennbaren Zusammenhang zwischen den verschiedenen Waren fehlt. In diesem Fall ist die Widerrufsfrist für jeden Kaufvertrag getrennt zu ermitteln.

Der der Regelung des Buchstaben b zugrunde liegende Gedanke greift nach Buchstabe c auch für einen Verbrauchsgüterkauf:, bei dem die Ware in mehreren Teilsendungen geliefert wird.

Bei einem Kaufvertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg kommt es nach Buchstabe d auf den Zeitpunkt an, zu dem der Verbraucher oder der vorgenannte Dritte die erste Ware erhalten hat.

2. Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die Lieferung von Fernwärme oder die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten zum Gegenstand hat,

Bei einem Vertrag, der die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die Lieferung von Fernwärme oder die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, beginnt die Widerrufsfrist mit Vertragsschluss.

Hinweis:

Da Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vom innerstaatlichen Recht zumindest teilweise als Verträge über Warenlieferungen behandelt werden, war dieser Bereich gesondert zu regeln.

Von den Energielieferungsverträgen unterscheiden sich die Energieliefer-Contracting-Verträge (Gewerbliches Wärmecontracting) allenfalls dadurch, dass die zur Belieferung notwendige Anlage in vielen Fällen auf dem Grundstück des Kunden steht. Eine andere Behandlung der Energieliefer-Contracting-Verträge ist hierdurch jedoch nicht gerechtfertigt. Der Contractor liefert - wie bei leitungsgebundener Energieversorgung - Wärme aus einer Anlage, für die er allein verantwortlich ist.

Die Widerrufsfrist beginnt jedoch in keinem Fall, bevor der Unternehmer seine Informationspflichten zum Widerrufsrecht erfüllt hat.

3. Rückgabe / Rücksendung

Die Rückgabe / Rücksendung ist entgegen einer anderslautenden Erklärung in der Gesetzesbegründung weiterhin gemäß § 355 Abs. 1 S. 3 BGB als konkludente Widerrufserklärung anerkannt.

Gemäß § 357 Abs. 1 BGB sind die empfangenen Leistungen spätestens innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren. Fristbeginn ist gemäß § 355 Abs. 3 S. 2 BGB für den Verbraucher die Abgabe der Widerrufserklärung.

Der Verbraucher wahrt die Frist durch die rechtzeitige Rücksendung der Waren, wobei es auf die Absendung ankommt. Für den Unternehmer beginnt die Frist mit dem Zugang der Widerrufserklärung. Der Verbraucher kann die Ware hierbei auch an eine vom Unternehmer ermächtigte Person zurückgewähren, z.B. ein vom Unternehmen eingeschaltetes Logistikunternehmen. Untergang oder Verschlechterung der Ware beim Rücktransport haben nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12637) daher keine Auswirkung auf den Rückerstattungsanspruch des Verbrauchers. Der Verbraucher ist jedoch verpflichtet, die Waren angemessen zu verpacken. Dies bedeutet nicht automatisch, dass er die Originalverpackung verwenden muss.

Nach § 357 Abs. 2 BGB hat der Unternehmer auch die Kosten der Lieferung zurückzugewähren. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung wählt, z.B. eine Expresslieferung. Im letztgenannten Fall hat der Verbraucher keinen Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen der angebotenen Standard- und der Expresslieferung.

Der Unternehmer hat nach § 357 Abs. 3 BGB für die Rückzahlung das Zahlungsmittel zu verwenden, das auch der Verbraucher bei seiner Zahlung verwendet hat. Hat der Verbraucher bar bezahlt, muss der Unternehmer ihm den Betrag bar erstatten. Erfolgte die Zahlung unbar von Konto zu Konto, z.B. durch Überweisung oder im Lastschriftverfahren, muss der Unternehmer den Betrag auf das Konto des Verbrauchers zurückerstatten. Nur in dem Fall, in dem der Verbraucher einen Gutschein eingesetzt hat, kann der Unternehmer seiner Erstattungspflicht infolge des Widerrufs durch Zusendung eines Gutscheins nachkommen. Der Unternehmer kann nur dann hier- von abweichen, wenn er mit dem Verbraucher ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen hat und dem Verbraucher durch diese Art der Rückzahlung keine Kosten entstehen.

Der Unternehmer kann die Rückzahlung gemäß § 357 Abs. 4 BGB solange verweigern, bis er die Ware zurückerhalten oder vom Verbraucher den Nachweis der Rücksendung, etwa durch eine Einlieferungsquittung, erhalten hat.

Abweichend vom vormaligen Recht trägt der Verbraucher gemäß § 357 Abs. 6 BGB grundsätzlich die Kosten der Rücksendung der Ware, ohne dass es auf den Preis der zurückzusendenden Ware ankommt. Voraussetzung der Kostentragung durch den Verbraucher ist allerdings, dass der Unternehmer den Verbraucher zuvor über die Kostentragungspflicht unterrichtet hat und sich nicht selbst bereit erklärt hat, die Kosten zu tragen. Satz 3 betrifft außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Wird die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert, hat der Unternehmer die Ware nach Widerruf auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Ware so beschaffen ist, dass sie normalerweise nicht per Post zurückgesendet werden kann. Wird die Ware im Rahmen eines Vertreterbesuchs sogleich bei Vertragsschluss übergeben und eignet sich diese nicht zum Postversand, ist es sachgerecht, dass der Unternehmer die Ware im Fall des Widerrufs beim Verbraucher auf eigene Kosten abholt.

4. Wertersatz

§ 357 Abs. 7 BGB schafft eine Anspruchsgrundlage für einen Wertersatzanspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher. Der Verbraucher schuldet Wertersatz für einen Wertverlust der Ware, sofern der Wertverlust auf einen für die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist. In diesem Fall verliert der Verbraucher das Widerrufsrecht nicht, haftet aber für einen etwaigen Wertverlust der Waren. Wenn er Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren feststellen will, sollte der Verbraucher mit ihnen nur so umgehen und sie nur so in Augenschein nehmen, wie er das in einem Geschäft tun dürfte. So sollte der Verbraucher beispielsweise ein Kleidungsstück nur anprobieren, nicht jedoch tragen dürfen. Der Verbraucher sollte die Waren daher während der Widerrufsfrist mit der gebührenden Sorgfalt behandeln und in Augenschein nehmen.

Voraussetzung des Anspruchs auf Wertersatz ist, dass der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

Unter Wertverlust der Ware können nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12637) sowohl die normale Abnutzung infolge der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme und des weiteren Gebrauchs der Ware als auch darüber hinausgehende Verschlechterungen wie z.B. eine Beschädigung der Ware infolge unsachgemäßer Handhabung oder übermäßiger Inanspruchnahme fallen. Auch ein vollständiger Wertverlust oder Untergang der Sache durch unsachgemäßen Umgang kann erfasst sein. Voraussetzung ist jedoch immer, dass der Wertverlust nicht auf den zur Prüfung der Ware notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Zur Prüfung der Ware kann im Einzelfall auch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme gehören. Umgekehrt kann nach der Verkehrssitte eine Prüfung der Ware durch Ingebrauchnahme oder Öffnen der Verpackung unüblich sein, z.B. bei Medikamenten oder Kosmetik.

5. Erlöschen des Widerrufsrechts

Abweichend von der vormaligen Rechtslage erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 3 BGB auch bei unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht zukünftig zwölf Monate und 14 Tage nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist. Dies gilt nicht für Verträge über Finanzdienstleistungen.

Daneben bestehen in § 356 Abs. 4 und 5 BGB Sonderregelungen über das Erlöschen des Widerrufsrecht für die folgenden Vertragsarten:

Dienstleistungen.

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf körperlichen Datenträgern, wie z.B. CD-ROM oder DVD geliefert werden.



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