BGH hält Bearbeitungsentgelt bei Darlehen von Unternehmern für unwirksam

OLG Bremen und BGH halten Bearbeitungsentgelt bei Darlehen von Unternehmern für unwirksam

Kann die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in AGBs  wirksam vereinbart werden? Können Unternehmer bereits gezahlte Bearbeitungs- entgelte von der Bank zurückfordern? Das OLG Bremen (Urteil vom 17.05.2017-1 U 70/16) hat dies aktuell bejaht. Dem ist auch der BGH kürzlich gefolgt.

Der Hintergrud: Der Bundesgerichtshof hat für den Verbraucherdarlehensbereich entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in AGBs mit wesentlichen Grundgedanken des Darlehensvertragsrechts unver-einbar ist und den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12). 

Nun folgte der BGH auch der Richtung für Unternehmen nach!

Ob diese vom BGH bei Verbraucherdarlehensverträgen entwickelten Grundsätze auf Darlehen im unternehmerischen Bereich übertragen werden können, ist bisher offen. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Bremen (Urt. vom 17.05.2017 -1 U 70/16) sind die nachfolgenden Grundsätze auf den Unternehmer-darlehensbereich übertragbar. 

1. Entscheidung des Bundesgerichtshofs für den Verbraucherdarlehensbereich

In der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch AGBs sieht der BGH in zweifacher Hinsicht eine mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbare Abweichung vom dispositiven Recht: 

a) Kreditbearbeitung/-auszahlung sind durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken

Nach dem Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat ein Darlehensgeber seine Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken. Diese laufzeitabhängige Ausgestaltung des Entgelts für die Darlehensgewährung beruht nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern stellt eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots dar und der Bundesgerichtshof sieht sie daher in ihrem Kern als der Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entzogen an (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12). 

b) Preisnebenabrede

Zudem beinhaltet ein Bearbeitungsentgelt auch eine grundsätzlich der AGB-Kontrolle unterliegende Preisnebenabrede. Der Bundesgerichtshof sieht auch solche Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unvereinbar mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung an, wenn mit ihnen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Eine gesonderte, rechtlich selbstständige und damit auch eigenständig vergütungsfähige Leistung liege in der Bearbeitung des Kreditantrags gerade nicht vor. Die Prüfung von Bonität und Sicherheiten erfolge nur im Interesse des Kreditinstituts sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, und nicht im Kundeninteresse. Diese Bereitstellungskosten habe die Bank daher in den laufzeitabhängigen Zins einzupreisen.

2. Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Das OLG Bremen entschied aktuell, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungs-entgelte bei Darlehen auch im unternehmerischen Verkehr unwirksam sind. 

Einige Oberlandesgerichte (vgl. KG Berlin, Urteil vom 06.04.2017 – 8 U 114/16; OLG Dresden, Urteil vom 03.08.2016 – 5 U 138/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2014 – 23 W 27/14) entschieden hingegen, dass Bearbeitungsentgelte in AGB in Darlehensverträgen wirksam mit Unternehmen vereinbart werden können.

Denn im kaufmännischen Verkehr seien die Beteiligten zumeist erfahrener und bedürfen weniger Schutzes vor Preisnebenabreden als Verbraucher. Von unternehmerischen Darlehensnehmern könne erwartet werden, dass sie die auf sie zukommenden Kosten sorgfältig kalkulierten und sich gegebenenfalls an einen anderen Darlehensgeber wendeten. Zudem sei der kaufmännische Verkehr auch wegen der dort herrschenden Handelsbräuche auf eine größere Flexibilität vertragsrechtlicher Normen angewiesen und Preisklauseln aller Art fänden dort breite Verwendung, auch in Form von Bearbeitungsentgelten.

3. Fazit

Sollte sich die Auffassung des OLG Bremen durchsetzen, können Unternehmer bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte von der darlehensgebenden Bank zurückfordern. Für die Banken bedeutet die ungeklärte Rechtslage weiterhin eine Schwebelage, in der eine unveränderte Fortsetzung der bisherigen Praxis bei Bearbeitungsentgelten mit erheblichen finanziellen Risiken behaftet wäre. 

Grundsätzlich ist die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts auch nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs möglich, sofern dieses individuell ausgehandelt wird. Allerdings sind hier einige Hürden zu nehmen. Ein individuelles Aushandeln ist u. a. nur dann gegeben, wenn die Bank sowohl die Höhe wie auch das „ob“ des Entgelts zur Disposition stellt (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1991, IV ZR 90/90).