Die Regierung plant neue Regeln für die Vergabe von Baudarlehen.

02.10.2016

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Bankrecht,Kreditrecht,Kreditprüfung,Kreditkunden

Neue Regelungen für Immobilienkredite. .

Die Regierung plant neue Regeln für die Vergabe von Baudarlehen.

Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neu geregelt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU (18/5922) war bereits am 14. Oktober 2015 Gegenstand einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Inzwischen liegt auch eine umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates mit der Gegenäußerung der Bundesregierung (18/6286) dazu vor, sodass sich der Ausschuss am Montag, 15. Februar 2016, erneut in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema befassen wird. Die Sitzung unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 19 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Keine Kreditwürdigkeit – kein Darlehensvertrag

Vorgesehen ist unter anderem, dass bereits zur Erstellung der vorvertraglichen Informationen die Kreditwürdigkeit des Darlehensinteressenten geprüft werden muss. Diese Prüfpflicht soll künftig nicht nur aufsichtsrechtlich, sondern auch zivilrechtlich mit Sanktionsmöglichkeiten versehen werden. Ist die Kreditwürdigkeit eines Interessenten nicht gegeben, soll es künftig verboten sein, einen Vertrag abzuschließen.

Ein weitgehendes Verbot ist zudem für sogenannte Koppelungsgeschäfte vorgesehen, sofern das zu koppelnde Finanzprodukt nicht ausnahmsweise im Interesse der Verbraucher liegt. Zudem sollen Vorgaben für die Beratung bei der Darlehensvergabe rechtlich normiert werden. Ebenso ist geplant, die Berechnung des effektiven Jahreszinses einheitlich zu regeln. Immobiliendarlehensvermittler sollen sich künftig registrieren lassen müssen. Auch sollen die Zulassungs-voraussetzungen in der Gewerbeordnung verschärft werden.



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