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Berliner Sparkasse muss nur noch am 21.6.2016 mit „ewigem“ Widerrufen rechnen

06.20.2016

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Widerrufs-Joker,Widerrufsrecht,Kreditrecht

Berliner Sparkasse muss nur noch am 21.6.2016 mit „ewigem“ Widerrufen rechnen

Die Berliner Sparkasse muss nur noch am 21.6.2016 damit rechnen, dass viele Kreditkunden auf den letzten Drücker das ewige Widerrufsrecht für Altverträge von 2002 bis 2010 ausüben.

Das „ewige“ Widerrufsrecht besteht immer dann, wenn ein Verbraucher von seinem Kreditinstitut fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Rechtsfolge ist regelmäßig, dass die normalerweise geltende gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen beginnt. Immobiliendarlehensverträge können deswegen noch nach vielen Jahren widerrufen werden.

Nach der Gesetzesnovelle ist das Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbe-lehrungen auf lediglich ein Jahr und 14 Tage begrenzt worden. Aufgrund einer Übergangsregelung ist der Widerruf von Altfällen – also Verträgen, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden – letztmalig bis zum 21.06.2016 möglich!

„Widerrufsjoker“ einsetzen und dabei Geld sparen

Aktuell kann – aufgrund einer besonderen Konstellation – der Widerruf von Darlehensverträgen zu Einsparungen im fünfstelligen Bereichen führen. Diese Möglichkeit wird im Volksmund auch als „Widerrufsjoker“ bezeichnet. Zum einen können die Verbraucher, durch eine Umschuldung – also das Eintauschen eines neuen Kredits gegen den alten – von den heutzutage historisch niedrigen Zinsen profitieren.

Zum anderen wird im Fall eines Widerrufs die sog. Vorfälligkeitsentschädigung nicht fällig. Diese wird regelmäßig bei einer frühzeitigen Kündigung durch das Kreditinstitut erhoben und stellt einen Schadensersatz für die ausgefallenen Leistungen dar. Da der Betrag der Vorfälligkeitsentschädigung meistens relativ hoch ist, ist eine Umschuldung in einer solchen Konstellation nicht sinnvoll. Anders sieht dies jedoch bei dem Widerruf aus. Hier haben Verbraucher die Möglichkeit, sehr viel Geld zu sparen!

Berliner Sparkasse belehrte unpräzise über den Fristbeginn

Die Berliner Sparkasse belehrte den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist, indem sie folgende Ausdrucksweise nutzte:

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

Dies entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, nach denen der Verbraucher eindeutig vollumfänglich über sein Widerrufsrecht informiert werden muss. Dieser Grundsatz wird auch als das Deutlichkeitsgebot bezeichnet und ist ein Ausfluss aus § 355 Abs. 2 BGB a.F.

Der BGH hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass der Verbraucher aus der Formulierung „frühestens“ nicht entnehmen kann, wann genau die Widerrufsfrist zu laufen beginnt, da der Beginn aus Sicht des Verbrauchers noch von weiteren Umständen abhängt. Über diese weiteren Umstände wird der Verbraucher jedoch nicht weiter informiert. Demnach verstößt die von der Berliner Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung gegen das sog. Deutlichkeitsgebot.

Elementare Zwischenüberschrift wird ersatzlos weggelassen

Weiter lässt die Berliner Sparkasse die Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ ersatzlos wegfallen.

Nach der Rechtsprechung handelt es sich hierbei nicht um eine bloß geringfügige Abweichung, da es der verwendeten Belehrung an Deutlichkeit mangelt. Die mit der Zwischenüberschrift erzeugte Signalwirkung entfällt restlos durch deren Entfallen. Dies führt schließlich dazu, dass die Widerrufsbelehrung weniger auffällig ist.

Aus diesem Aspekt ist die von der Berliner Sparkasse verwendete Widerrufs- belehrung fehlerhaft; dies führt zu einem „ewigen“ Widerrufsrecht auf Seiten des Verbrauchers.

Noch schnell tätig werden und mithilfe der Kanzlei Steffens Verträge bei Berliner Sparkasse widerrufen – unsere Experten bieten kostenlose Erstberatung

Kunden der Berliner Sparkasse sollten die verbleibende Zeit bis 21.06.20106 noch nutzen, um ihren Immobiliendarlehensvertrag bei der Berliner Sparkasse zu wider- rufen. Die auf dieses Verfahren spezialisierten Anwälte der Kanzlei Steffens  aus Berlin können Ihnen in diesem Verfahren wertvolle Tipps geben, damit es somit zum gewünschten Erfolg kommt. Die Kanzlei Steffens aus Berlin bietet Kreditkunden der Berliner Sparkasse eine kostenlose Erstberatung samt Erstprüfung der Widerrufsbelehrung auf ihre Fehler und damit der Widerrufbarkeit des Darlehensvertrags.



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