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Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15

07.12.2016

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Widerrufsrecht,Kreditrecht

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 119/2016

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt (siehe auch Pressemitteilung Nr. 98/2016).

Die Kläger schlossen im April 2008 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 €. Als Sicherheit der Beklagten dienten Grundpfandrechte. Die Beklagte belehrte die Kläger über ihr Widerrufsrecht. Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Unter dem 24. Juni 2013 wider-riefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Sie leisteten an die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weitere 40.625,33 €.

Ihre Klage auf Zahlung der Differenz zwischen diesem Betrag und dem von ihnen als der Beklagten bei Wirksamwerden des Widerrufs noch geschuldet berechneten Betrag von 34.809,73 €, folglich auf Zahlung von 5.815,60 €, hat das Landgericht abgewiesen. Auf ihre Berufung hat das Oberlandesgericht den Klägern einen Teil der Klageforderung zuerkannt und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen. Die vom Oberlandesgericht zugelassene und gegen den zusprechenden Teil gerichtete Revision der Beklagten hat der XI. Zivilsenat zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin zu 2, die sie zugleich als Rechtsnachfolgerin des Klägers zu 1 eingelegt hat, hat der XI. Zivilsenat unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen die Beklagte zur Zahlung eines geringen weiteren Betrages verurteilt.

Dabei waren im Wesentlichen folgende Überlegungen leitend: Das Oberlandes-gericht hat richtig gesehen, dass bei Ausübung des Widerrufsrechts am 24. Juni 2013 die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war. Die dem Darlehensvertrag bei- gegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", belehrte die Kläger schon nicht hinreich- end deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat. Die Kläger haben das Widerrufsrecht weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt. Lediglich bei den aus dem Widerruf resultierenden Rechts- folgen hat das Oberlandesgericht nicht hinreichend beachtet, dass zwischen den Parteien unstreitig geblieben ist, dass die Kläger zum 30. April 2008 eine Zahlung in Höhe von 375 € und nicht nur in Höhe von 125 € an die Beklagte erbracht haben.

Vorinstanzen:

OLG Nürnberg – Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14
LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 27. Oktober 2014 – 10 O 3952/14

Karlsruhe, den 12. Juli 2016

Quell: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 Karlsruhe


BGH bestätigt Widerrufsrecht bei Sparkassen Krediten

Ein neues BGH-Urteil ermöglicht etlichen Tausend Sparkassen-Kunden den Ausstieg aus einer hochverzinsten Baufinanzierung – auch wenn die Zinsbindung noch läuft. Das bringt in den meisten Fällen eine Ersparnis von mehreren Tausend Euro.

Dafür gibt es aber eine wichtige Voraussetzung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Aussichten für private Kreditnehmer beim Widerruf von Baudarlehen gestärkt.

Sie können nun mit Hilfe des Widerrufsjokers aus einem laufenden Immobilienkredit aussteigen.

In dem Verfahren ging es um eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg, die so oder ähnlich auch von zahlreichen Sparkassen im Zeitraum 2005 bis 2009 ver- wendet wurde.

Sie beinhaltete Fußnoten, in denen es unter anderem heißt „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Der BGH hat nun entschieden (Az. XI ZR 564/15), dass diese Widerrufsbe- lehrung ungültig sei.

Dies liegt daran, dass es in dem Text heißt, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung...“. Dies sei für den Verbraucher verwirrend und unklar.

Zum anderen können sich die Sparkasse aufgrund der Fußnoten nicht darauf berufen, den Mustertext des Gesetzgebers verwendet zu haben.

Aufgrund dieser Tatsache fängt die übliche 14tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen an. Damit sind solche Darlehen auch Jahre nach Abschluss noch widerrufbar und müssen rückabgewickelt werden.

Der Widerruf ist für viele Immobilienbesitzer sehr lukrativ, da die Zinsen in den vergangenen Jahren stark gesunken sind. Wer beispielsweise im Jahr 2008 eine Baufinanzierung mit zehnjähriger Zinsbindung abgeschlossen hat, zahlt typischerweise rund fünf Prozent Zinsen. Zudem hat er durch die Rückabwicklung des Darlehens einen Anspruch auf eine sogenannte Nutzungsentschädigung gegen sein Kreditinstitut. Diese ergibt sich daraus, dass die Bank dem Verbraucher sämtliche Zahlungen (Zinsen, Tilgung, Sondertilgung) verzinsen muss.

Allerdings hat das heutige BGH-Urteil auch einen Haken. Profitieren können davon überwiegend nur Verbraucher, die ihr Darlehen bereits vor dem 22. Juni 2016 bei Ihrer Bank widerrufen haben.

Das neue Gesetz für Wohnimmobilienkredite sieht vor, dass Darlehen, die vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden mussten. Danach geht nichts mehr – selbst wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

Deswegen hatten zahlreiche Verbraucherschützer wie die Interessengemeinschaft Widerruf (www.widerruf.info) dazu aufgerufen, Darlehensverträge vorsorglich zu widerrufen. Kreditnehmer, die diesen Rat befolgt haben und rechtzeitig widerrufen haben, können nun auf Basis des aktuellen BGH-Urteils die nächsten Schritte machen.

Sie sollten mit Hilfe eines Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarkltrecht das Gespräch mit der Bank suchen und den bereits erklärten Widerruf durchsetzen – notfalls vor Gericht.

Zwar bezieht sich das Urteil in erster Linie auf eine Widerrufsbelehrung der Spar- kassen, doch haben auch etliche andere Kreditinstitute Widerrufsbelehrungen mit missverständlichen Fußnoten verwendet.

Dazu gehören beispielsweise Volksbanken und Raiffeisenbankend Sparda-Banken.

Auch bei diesen Darlehen dürfte das BGH-Urteil den Verbrauchern Rückenwind verschaffen. Positiv aus Sicht der Verbraucher ist zudem zu werten, dass der BGH feststellt, dass das Widerrufsrecht im vorliegenden Fall weder verwirkt sei noch rechtsmißbräuchlich ausgeübt worden sei.

Damit werden die beiden wichtigsten Argumente der Banken, Sparkassen udn Volksbanken ausgehebelt, mit denen diese sich gegen den Widerrufsjoker wehren.

So haben die Kreditinstitute in der Vergangenheit häufig argumentiert, dass Verbraucher ihre Darlehen nur widerrufen, um Zinsen zu sparen. Dies sei rechts- mißbräuchlich und widerspreche dem eigentlich Sinn des Widerrufsrechts. Zudem sei das Widerrufsrecht verwirkt, da der Abschluss des Darlehens längere Zeit zurückliege.

Beide Argumente hat der BGH zumindest für den vorliegenden Fall verneint.

Wie sollten betroffene Verbraucher nun vorgehen? Kreditnehmer, die ihr Darlehen vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossen haben und bisher noch nicht widerrufen haben, können von dem Urteil nicht mehr profitieren.

Wurde der Widerruf dagegen erklärt, sollte mit anwaltlicher Hilfe noch einmal das Gespräch mit der Bank gesucht werden und notfalls Klage eingereicht werden. Kreditnehmer, die nach dem 10. Juni 2010 finanziert haben, dürften durch das Urteil ebenfalls bessere Chancen haben.

Zwar wurden die dem heutigen Verfahren zugrundeliegenden Widerrufsbelehrungen in diesem Zeitraum kaum noch verwendet.

Doch die Äußerungen des BGH zu Rechtsmißbrauch und Verwirkung sind auch hier hilfreich. Da für diese Darlehen keine Frist für den Widerruf existiert, sollten Kreditnehmer zunächst ihre Darlehen bei der Interessengemeinschaft Widerruf anwaltlich prüfen lassen und auf Basis des Ergebnisses weitere Schritte erwägen.

Fragen Sie uns nach den nächsten Schritten, wenn Sie den Widerruf schon erklärt haben.



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