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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Grundsätze zum Rechtsmissbrauch bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt.

07.21.2016

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Widerrufsrecht,Kreditrecht,Kreditvertrag

BGH: Entscheidung über angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts - BGH, 12.07.2016, XI ZR 501/15

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Grundsätze zum  Rechtsmissbrauch bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt.

Der Kläger schloss noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am 25.11.2001 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag, der der Finanzierung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft diente. Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Der Kläger führte das Darlehen bis zum 15.01.2007 vollständig zurück. Mit Schreiben vom 20.06.2014 widerrief er seine Willenserklärung.

Seine auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung und auf Feststellung gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos ge- blieben. Der XI. Zivilsenat hat auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Dafür waren folgende Überlegungen leitend: Die Widerrufsbelehrung war - zugun- sten des Klägers die Anbahnung des Darlehensvertrags in einer Haustürsituation und damit das Bestehen eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz unterstellt - nicht korrekt.

Sie bezog die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf den Belehrungstext selbst und auf eine unmittelbar an den Belehrungs- text anschließende Empfangs- bestätigung. Das Oberlandesgericht hat bei der Entscheidung der Frage, ob die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich war, unzutreffend gemeint, dem Kläger zur Last legen zu können, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen. Das OLG durfte das Motiv des Klägers für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht allein deshalb zu- lasten des Klägers in seine Gesamtabwägung einbeziehen, weil es außerhalb des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes lag.

Das OLG wird zu klären haben, ob, wovon das Bestehen eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz abhängt und was die Beklagte bestreitet, der Darlehensvertrag tatsächlich in einer Haustürsituation angebahnt wurde. Weiter wird es gegebenenfalls zu prüfen haben, ob der Kläger aus sonstigen Gründen rechtsmissbräuchlich gehandelt hat und ob das Widerrufsrecht des Klägers verwirkt ist.

Urteil des BGH vom 12.07.2016, Az.: XI ZR 501/15

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