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Rechtsschutzversicherung HUK COBURG und VW Abgasskandal

10.29.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Abgasskandal, HUK-Coburg Rechtsschutz

Rechtsschutzversicherung HUK COBURG und VW Abgasskandal

Die Rechtsschutzversicherungen sind sehr zurückhaltend mit Deckungszusagen im VW-Skandal.

Mit Deckungszusagen von Eigentümern  eines VW, Audi, Seat oder Skoda, welche Schadenersatz- oder Rückabwicklungsansprüche wegen des Abgas-Skandals geltend gemacht haben, taten sich die Rechtsschutzversicherungen bisher schwer und verweigerten aufgrund angeblich fehlender Erfolgsaussichten die Deckung.

Die HUK COBURG hat auf eine Klage einer Rechtsanwaltskanzlei hin ihre Ver-pflichtung anerkannt, die Kosten für die Geltendmachung von Schadensersatzan-sprüchen gegen die Volkswagen AG und von Gewährleistungsansprüchen gegen die Autohaus Volkswagen Automobile GmbH zu tragen sowie sämtliche Schäden aus ihrer unberechtigten Deckungsablehnung zu ersetzen.

„Schummelsoftware“ im VW Abgasskandal

Eine Geschädigte hatte im Jahre 2013 mit der Autohaus einen Kaufvertrag über einen VW Caddy 1.6 TDI geschlossen. Zuvor wurde sie durch eine Werbe-broschüre der Volkswagen AG über einen kombinierten CO2-Ausstoß von 110,2 mg/km informiert.

Tatsächlich geht jedoch der Stickoxidausstoß des in dem VW Caddy verbauten Dieselmotors des Typs EA 189 im Normalbetrieb weit über den genannten und auch über den gesetzlichen Grenzwert hinaus.

Durch eine sogenannte „Schummelsoftware“ konnte die laufende Vornahme eines Emissionstestes erkannt werden; nur dann wurde das Emissionskontrollsystem des Fahrzeugs vollständig aktiviert.

Im Normalbetrieb arbeitete das Kontrollsystem lediglich in erheblich reduzierter Art und Weise. Somit wich die Beschaffenheit des Fahrzeuges von der vertraglich vereinbarten ab, weshalb der PKW sachmangelbehaftet war.

Deckungsanfrage an die HUK COBURG

Die Geschädigte verfügte über eine Rechtsschutzversicherung bei der HUK COBURG. Es wurde die HUK COBURG zu einer Deckungszusage für außergerichtliches und gerichtliches Vorgehen gegen die Volkswagen AG und die Autohaus Volkswagen Automobile GmbH aufgefordert.

Die HUK COBURG reagierte mit einer Ablehnung. Sie behauptete, es bestünde kein Rechtsschutz für das geplante Vorgehen, da man keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ersehen könne. Begründet wurde die Ablehnung insbesondere damit, dass der Mangel unerheblich sei. Schließlich sei das Fahrzeug nach wie vor nutzbar und zugelassen.

Klageerhebung gegen die HUK COBURG

Die Geschädigte erhob Klage gegen die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung AG.

Neben der Feststellung der Verpflichtung der HUK COBURG, gemäß ihres Rechts-schutzversicherungsvertrag die Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG und Gewährleistungsansprüchen gegen die Autohaus Volkswagen Automobile GmbH zu tragen, wurde beantragt, darüber hinaus ebenfalls festzustellen, dass die HUK COBURG sämtliche Schäden zu ersetzen hat, die der Mandantschaft durch die unberechtigte Deckungsablehnung entstanden sind.

Es klappte dann durch Anerkenntnis.

Inzwischen sind die Aussichten bei der HUK-Coburg deutlich besser. Das OLG Düsseldorf hat im Falle der ARAG die Deckung bestätigt. AZ.: I - 4U 87/17 vom 21.9.2017



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