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OLG Frankfurt: Ausstieg aus Zinsanpassungsvereinbarung beim Immobiliendarlehen über Widerruf möglich! Aktuelle Entscheidung!

10.31.2017

Autor: Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens

Schlagworte: Ärzte- und Apothekerbank e.G, Commerzbank, Zinsanpassungsvereinbarungen

OLG Frankfurt: Ausstieg aus Zinsanpassungsvereinbarung beim Immobiliendarlehen über Widerruf möglich

Am 25. 10. 2017 verhandelte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über den Widerruf einer Zinsanpassungsvereinbarung für ein Immobiliendarlehen, das ohne Filialbesuch abgeschlossen wurde.

Zinsanpassungsvereinbarungen werden typischerweise bei bzw. vor Auslaufen der Zinsbindungsfrist geschlossen. Im Regelfall sucht der Bankkunde zum Abschluss derselben keine Bankfiliale auf. In diesem Fall steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 BGB zu!

Dies hat das Oberlandesgericht in der mündlichen Verhandlung am 25. 10.  2017  entschieden. Für dieses Widerrufsrecht gelte eine Ausübungsfrist. Die verklagte Commerzbank AG habe den Klägern allerdings eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erteilt, weshalb die Widerrufsfrist noch nicht in Lauf gesetzt wurde.

Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Frankfurt/M. hatte die Klage des Verbrauchers noch abgewiesen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich von dem Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts auch bei einer Zinsanpassungsvereinbarung überzeugen lassen.

Für Darlehensverträge ist bereits seit Jahren geklärt, dass nach Widerruf eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages möglich ist.

Die Feststellungen des Oberlandesgerichts sind nun eine echte Sensation, weil die Widerrufsmöglichkeit bei einer Zinsanpassungsvereinbarung für Immobiliendarlehen in der Kreditscene nahezu unbekannt ist.

Zu den Rechtsfolgen des Widerrufs führte das OLG Frankfurt aus, dass die Zinsanpassungsvereinbarung vollständig rückabzuwickeln sei.

Überdies könne das der Zinsanpassungsvereinbarung zugrunde liegende Darlehen binnen Monatsfrist gekündigt werden.

Angesichts aktuell niedriger Zinsen ärgern sich viele Kunden darüber, einen hohen Zinssatz mit langer Zinsbindung vereinbart zu haben. Wer aber vor Auslaufen der Zinsbindung ablösen oder umschulden will, muss dem Kreditinstitut in der Regel eine nicht unerhebliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

Oft ist die Bank, Sparkasse oder Volksbank auch nicht mit einem Sicherheiten-tausch einverstanden. Dies sorgt insbesondere in den Fällen eines anstehenden Umzugs oder einer Scheidung für Unverständnis beim Kunden.

Immer mindert die zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung einen möglichen Veräußerungsgewinn.

Einen Ausweg bietet nunmehr der Weg über den Widerruf. Wirtschaftlich bedeutet ein Widerruf insbesondere, dass die Bank beispielsweise keine Vorfälligkeitsent-schädigung verlangen kann. In diesem Zusammenhang eröffnet sich bei nicht abgelösten Darlehen zudem die Chance, mit der finanzierenden Bank auch außergerichtlich in Verhandlungen über Neukonditionen zu treten.

Die Kanzlei Steffens bietet aufgrund ihrer Spezialisierung kostenfreie Erstprüfungen über die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen an.

Wenn keine Widerrufsbelehrung erteilt wurde oder diese fehlerhaft ist, ist eine anwaltliche Unterstützung bei der Durchsetzung der bestehenden Ansprüche  sinnvoll und notwendig.

Gerade die Commerzbank und die Ärzte- und Apothekerbank e.G. hat diese Zinsanpassungsvereinbarungen oft in den Verträgen eingesetzt.



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