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Auskunftsansprüche der Anleger von Fonds in Form einer Publikums-KG

11.01.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Auskunftsanspruch, Publikums-KG, Anwalt

Auskunftsansprüche der Anleger von Fonds in Form einer Publikums-KG

(BGH, Urteile vom 5. Februar 2013, II ZR 134/11 und II ZR 136/11 )

Inwieweit haben Zeichner einer Kapitalanlage ein Recht auf Auskunft bezüglich ihrer über einen Treuhänder beigetretenen Mitgesellschafter?

In zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof nunmehr die Rechte der Anleger gestärkt und ihnen einen umfassenden Auskunftsanspruch unabhängig von der Form ihrer Kapitalanlage zuerkannt.

Publikumsgesellschaften in der Form einer GmbH & Co. KG sind nach wie vor ein beliebtes Vehikel, um geschlossene Fonds für verschiedene Investitions- und Anlagezwecke aufzulegen.

Sie bilden die Schnittstelle zwischen einer Kapitalanlage und einem unternehmer-ischen Engagement des Anlegers. Gleichwohl bleibt dessen Beteiligung an der bzw. Einflussnahme auf die unternehmerische Führung der Gesellschaft gering. Der Beitritt zur Gesellschaft erfolgt entweder direkt als Kommanditist oder über einen Treuhänder, der für den Anleger im Außenverhältnis auftritt und einzig in das Handelsregister eingetragen wird.

Üblicherweise ist das Interesse der Anleger an Informationen über die Zusammen-setzung der Fondsgesellschaft gering.

Erst in der Krise der Gesellschaft oder bei vermuteter Fehlwirtschaft versuchen Anleger erfahrungsgemäß auf die Geschicke der Gesellschaft Einfluss zu nehmen.

Auch Schwierigkeiten bei der steuerlichen Geltendmachung der aufgelaufenen Verluste gegenüber dem Finanzamt können eine solche Entscheidung motivieren.

Die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung oder bloß der Informationsaustausch mit den anderen Kommanditisten ist bei einer unmittel-baren Beteiligung an einer KG ohne Weiteres möglich. Denn die dem Handels-register vorliegende Gesellschafterliste hält die Information über die unmittelbar beteiligten Mitzeichner bereit. Ein Auskunftsbedürfnis der Anleger gegen die Initiatoren oder Verwalter des Fonds entsteht erst dann, wenn überhaupt Fonds-anteile in Treuhand gezeichnet werden. Dieses Bedürfnis hat der BGH nunmehr rechtlich bestätigt.

I. Die Entscheidungen des BGH

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen (II ZR 134/11 und II ZR 136/11 vom 5. Februar 2013) entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treu-handgesellschafter an (Film-)Fonds in der Form von Publikums-Kommandit-gesellschaften beteiligt haben, Auskunft über die übrigen an der Gesellschaft be-teiligten Anleger verlangen können, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist.

1. Sachverhalt

In beiden Verfahren waren die Kläger an Filmfonds beteiligt, die in der Form einer Publikums-GmbH & Co. KG aufgelegt worden waren. Die Sachverhalte unter-schieden sich nur insoweit, als der Kläger im einen Fall (II ZR 134/11) als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin der Gesellschaft beitrat, während der Kläger im anderen Fall (II ZR 136/11) unmittelbarer Kommanditist der Gesellschaft war.

Beide wollten Auskunft über die Identität der übrigen Mitgesellschafter, womit ins-besondere die Treugeber-Anleger gemeint waren. Dieses Recht auf Auskunft hatte der Initiator des geschlossenen Fonds im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen.

Sofern die Anleger Anträge im Rahmen der Gesellschafterversammlung einbringen wollten, wurden sie auf das anonyme Umlaufverfahren verwiesen.

2. Entscheidungsgründe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass den Anlegern aus dem Gesellschaftsvertrag selbst ein Recht auf Herausgabe der Daten der übrigen Gesellschafter zusteht. Dabei hat der BGH nicht bloß das Recht seinen Vertrags-partner zu kennen als selbstverständlichen Bestandteil eines jeden Gesellschafts-vertrages erachtet. Er hat dieses Recht darüber hinaus als dem Gesellschafter unentziehbar eingestuft. Damit trat er schon im Schrifttum vertretenen Ansichten entgegen, wonach die Treugeber untereinander wegen der Relativität der Schuld-verhältnisse nicht Vertragspartner werden. Aus Sicht des BGH werde dagegen selbst jeder der Gesellschaft beitretende Treugeber durch den Vertragsschluss Vertragspartner der übrigen Gesellschafter, für die umgekehrt nichts anderes gelten könne. Dabei sei es auch unerheblich, ob im konkreten Fall eine Außen-haftung bestehe, solange die Stellung der Treugeber der eines Quasi-Kommandi-tisten entspreche. Das Mitgliedschaftsrecht sei nicht an eine Haftungsquote ge-bunden.

Entschieden tritt der BGH dem Argument der Fondsgesellschaften entgegen, die Anleger hätten aus dem Gesellschaftsvertrag heraus ein Recht auf Anonymität und deshalb sei es den Betreibern verwehrt, die begehrte Auskunft zu erteilen.

Eine solche Klausel im Vertrag verstößt nach Ansicht des BGH gegen Treu und Glauben, denn es könne keine Klausel im Vertrag Geltung beanspruchen, die gleichzeitig die Ausübung der mitgliedschaftlichen Rechte der Gesellschafter ver-eitele. Schließlich sei die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafter-versammlung von der Zustimmung mindestens eines Viertels der anderen Gesellschafter abhängig. Dieses Quorum könne ohne die Auskunft nicht sinnvoll erreicht werden.

Zu Recht verweist der BGH in diesem Zusammenhang auf § 21 WpHG, der selbst bei der an sich anonymen Wertpapieranlage eine Meldepflicht bei Erreichen be-stimmter Quoren vorsieht. Es wäre ein Wertungswiderspruch, ließe man in einer Mischform von Personen- und Kapitalgesellschaft eine Anonymität zu, die in einer Kapitalgesellschaft nicht zu erreichen wäre. Das hieße schlichtweg, dem Komman-ditisten weniger rechtlichen Schutz zuzumessen als dem Aktieninhaber.

Die Fondsgesellschaften hatten weiter eingewandt, einziges Ziel des Auskunfts-begehrens sei die Mandatsakquirierung durch Rechtsanwälte gewesen. Diesen Einwand ließ der BGH nicht gelten, sondern nahm ihn vielmehr zum Anlass aus-führlich zu begründen, warum der Gesellschafter einer Publikums-KG auf die Kenntnis der Identität seiner Mitgesellschafter angewiesen ist. Seine Begründung ging weit über die von den Klägern vorgetragene Konstellation hinaus, in der lediglich die Abstimmung bezüglich einer außerordentlichen Gesellschafterver-sammlung ermöglicht werden sollte.

Es sei nur dann eine informierte Ausübung des Stimmrechts möglich, wenn die Identität der Gesellschafter bekannt sei und man Stimmrechtsverbote rechtzeitig identifizieren könne.

Daneben ließen sich Verstöße gegen die gesellschaftliche Treuepflicht anders weder erkennen noch ahnden. Der Anleger habe auch ein beachtenswertes Inter-esse, über die Zeichnerstruktur informiert zu sein, damit er seine Anlageent-scheidung den innergesellschaftlichen Verhältnissen anpassen kann. Weiter diene das Auskunftsrecht nicht zuletzt der Möglichkeit, die Machtstrukturen in einer Publikums-KG überblicken zu können.

Bereits aus diesen Erwägungen sei es nach Ansicht des BGH nicht möglich, die Gesellschafter auf ein Umlaufverfahren zu verweisen oder ihre Rechte auf Auskunft anderweitig zu beschneiden.

Eine Ausnahme lässt der Senat nur für die Fälle gelten, bei denen in der Ausübung des Auskunftsrechts erkennbar gegen das Schikaneverbot (§ 226 BGB) oder Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen wird. Solche Fälle sind indes schwer vor-stellbar, wenn die Herausgabe der Daten schon durch das Interesse an der Zusam-mensetzung der Gesellschafter begründet wird. Jedenfalls wird eine regelmäßige Anfrage zu Veränderungen in der Zusammensetzung der Anteilseigner keiner Be-schränkung unterliegen können.

II. Folgen und Ausblick

Für die Verwalter und Treuhandkommanditisten von Fondsgesellschaften dürfte sich ein erheblicher Verwaltungszusatzaufwand ergeben, wenn eine größere Anzahl von Anlegern von diesem nun höchstrichterlich bestätigten Recht auf Auskunft Gebrauch macht. Zudem sinken die mit der Treuhandkonstruktion verbundenen Synergievorteile für die Gesellschaft. Die Publikums-KG als Mischform von ver-bandsorientierter Gesellschaft und anonymer Kapitalanlage büßt in Zukunft von ihrem auf Geldanlage ausgerichteten Charakter ein.

Die Zeichner von Fondsanteilen dagegen erwerben nunmehr unabhängig von ihrer Anlageart ein mitgliedschaftliches und unabdingbares Recht, das ihnen Einfluss-möglichkeiten auf die Gesellschaft eröffnet, die bislang faktisch mittels vertraglicher Gestaltung durch die Initiatoren der Fonds ausgeschlossen wurden. Solche Anle-ger hingegen, denen es bei ihrer Investition auf Diskretion ankommt, werden in Zukunft von der Publikums-KG Abstand zu nehmen haben.

Die Kanzlei Steffens in Berlin vertritt Sie, wenn Sie die Liste der Miteigentümer einer Fondsgesellschaft haben wollen.



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