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BGH zum Auskunftsanspruch des Kunden bei abgelaufener Lebensversicherung

11.01.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Auskunftanspruch, Lebensversicherung, BGH Rechtsprechung, Wideruf, Kündigung

BGH zum Auskunftsanspruch des Kunden bei abgelaufener Lebensversicherung

Grundsätze des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil Grundsätze aufgestellt, die zu beachten sind, wenn ein Versicherungsnehmer geltend macht, ihm stehe bei Ablauf einer Lebensversicherung eine höhere als vom Versicherer ausgezahlte Bewert-ungsreserve gemäß § 153 Abs. 2 VVG zu (BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15).

Der Fall

Der Kläger begehrte von der Beklagten eine höhere Beteiligung an den Bewert-ungsreserven von zwei kapitalbildenden Lebensversicherungen.

Die Verträge hatten eine Laufzeit bis zum 01.01.2013. Die Beklagte hatte die Ver-träge abgerechnet und u.a. Schlusszahlungen aus Bewertungsreserven i.H.v. 6.547 EUR und 6.672 EUR berechnet. Nach entsprechender Aufforderung des Klägers erläuterte die Beklagte schriftlich die allgemeinen Grundsätze zur Berechnung der Bewertungsreserven.

Zunächst beantragte der Kläger, ihm Auskunft über die mathematische Berechnung des Anteils der zum Zeitpunkt des Ablaufs der beiden Lebensversicherungen am 01.01.2013 entfallenden Beteiligung an den Bewertungsreserven zu erteilen. Ferner verlangte er, dass die Beklagte ihm die Richtigkeit der Berechnung und der erteilten Auskunft zusicherte.

Die Entscheidung

Dem Versicherungsnehmer steht gemäß § 153 Abs. 1 VVG eine Überschuss-beteiligung zu, es sei denn, die Überschussbeteiligung ist durch ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen worden.

Gemäß § 153 Abs. 3 Satz 1 VVG hat der Versicherer die Bewertungsreserven jährlich neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen. Bei der Beendigung des Vertrages wird der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den Versicherungs-nehmer ausgezahlt.

Zwar gelten nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EGVVG vereinbarte Verteilungs-grundsätze als angemessen. Diese Regelung hat für Bewertungsreserven aber keine Bedeutung, weil bei Altverträgen keine Vereinbarungen über deren Verteilung getroffen wurden. Der Versicherer kann die Versichertengemeinschaft in Abrech-nungsverbände einteilen. Die Ermittlung der Bewertungsreserve richtet sich hierbei nach §§ 54 ff. der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunter-nehmen (RechVersV).

Macht der Versicherungsnehmer geltend, die ihm vom Versicherer bei Vertrags-ende ausgezahlte Bewertungsreserve sei zu gering und ihm stehe ein höherer Betrag zu, so ist er hierfür darlegungs- und beweispflichtig.

Damit der Versicherungsnehmer einen derartigen Anspruch durchzusetzen vermag, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nach § 242 BGB ergeben. Hiernach trifft den Schuldner ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.

Der Umfang des Auskunftsanspruchs, der keine Rechnungslegung erfasst, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei der Grundsatz der Verhältnis-mäßigkeit zu berücksichtigen ist. Hierbei kann auch ein berechtigtes Geheimhalt-ungsinteresse des Versicherers zu beachten sein.

Lösung der Angelegenheit:

Die Lösung der Angelegenheit liegt in einem Gutachten durch einen Sachver-ständigen, Diese kann auch der Berichterstattung der Versicherung das Recht des Versicherungsnehmers abbilden! Auf dieser Basis kann dann der Anspruch geltend gemacht werden.

Die Kanzlei Steffens vertritt Versicherungsnehmer gern in diesen Angelegenheiten!

 



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