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Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss für Klage gegen die Volkswagen AG aufkommen

11.04.2017

Autor: Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens

Schlagworte: Abgasskandal, VW Konzern, VW, Audi, Seat, Skoda

Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss für Klage gegen die Volkswagen AG aufkommen

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.09.2017 (Aktz. 4 U 87/17) entschieden, dass die Rechtschutzversicherung (die ARAG) für die Klage ihres Versicherten gegen die Volkswagen AG auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs die Kosten übernehmen muss.

Für die Klage bestehen hinreichende Erfolgsaussichten, so dass eine Ablehnung deshalb das OLG Düsseldorf nicht überzeugt. 

Die Rechtsschutzversicherung hatte dem Versicherten eine Deckung verweigert.

Die Rechtsschutzversicherung begründete die Ablehnung damit, dass es dem Versicherten zuzumuten sei, den Rückruf des PKW und eine Nachbesserung durch den Händler abzuwarten. Diese Argumente ließ das OLG Düsseldorf nicht gelten.

Die Rechtsschutzversicherung hat sich dem Beschluss gebeugt und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgenommen.

Bereits das erstinstanzliche Landgericht Düsseldorf hatte den Versicherer per Urteil dazu verpflichtet, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung zu tragen.

Da schon mehrere Landgerichte in erster Instanz einen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht haben, hat die Rechtsschutzversicherung laut OLG Düsseldorf eine Deckung zu geben.

Entsprechend haben bereits die Landgerichte Hildesheim, Osnabrück, Offenburg, Kleve, Arnsberg, Krefeld, Frankfurt (Oder), Baden-Baden und Karlsruhe eine Haftung der Volkswagen AG nach § 826 BGB bejaht. Es sind bundesweit schon 200 Urteile gefällt worden.

Somit können Käufer manipulierter Fahrzeuge einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des PKW geltend machen.

Die Käufer müssen sich jedoch den Vorteil der Nutzung des Fahrzeugs bis zur Rückgabe anrechnen zu lassen. Dabei sind sogar neue Fahrzeuge noch im Vorteil!

Die Landgerichte in Deutschland bestätigten eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung der Käufer der manipulierten Fahrzeuge durch die Volkswagen AG.

Entsprechend führt das Landgericht Krefeld aus, dass die Täuschung der Kunden und die Entscheidung des Herstellers, Gewinne zu maximieren und dabei Er-krankungen und Gesundheitsschäden vieler Menschen in Kauf zu nehmen, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Bürger verstoße (vgl. LG Krefeld, Urteil vom. 19.07.2017, Aktz. 7 O 147/16).

Die Kanzlei Steffens vertritt Autokäufer u. a. wegen manipulierter Fahrzeuge gegen Autohändler und Hersteller (u. a. die Volkswagen AG mit den Fahrzeugtypen VW Diesel, Audi Diesel, Seat Diesel, Skoda Diesel).

Auch die Luxusklasse mit Dieseln mit 3,0 Litern ist betroffen!

OLG Düsseldorf, Urteil OLG Duesseldorf I 4 U 87 17 vom 21.09.2017

Normen: § 114 ZPO, § 128 Satz 3 VVG, § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB

Urteil: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2017/I_4_U_87_17_Beschluss_20170921.html

 



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