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Widerruf von Autokrediten – Diesel-Pkw günstig zurückgeben

11.05.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Abgasskandal, Urteile

Dritte haben, selbst wenn sie Kenntnis von der Person der Verfahrensbeteiligten haben, grundsätzlich Anspruch auf Überlassung anonymisierter Abschriften auch nicht rechtskräftiger Entscheidungen.

Dies beruht auf der von den Gerichten wahrzunehmenden Justizgewahrungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteiligung und nicht zuletzt auf dem Öffentlichkeitsgrundsatz, der generell die Zugänglichkeit gerichtlicher Entscheidung verlangt

BGH NJW 2017, 1819 = WM 2017, 948, Rn 14-19,

Eine Abschrift kostet dann 1,50 Euro als Dokumentenpauschale bei Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien (1,50 Euro/Datei).



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