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Lebensversicherung zugunsten eines Nichterben - Widerruf durch die Erben

11.05.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Lebensversicherung, Widerruf, Erben

Lebensversicherung zugunsten eines Nichterben - Widerruf durch die Erben

Der Erbe kann nach dem Eintritt des Erbfalls auf die Lebensversicherung Einfluss nehmen - Widerruf der Bezugsberechtigung durch den Erben möglich

Hat der Erblasser zu Lebzeiten eine Lebensversicherung auf den Todesfall ab-geschlossen, dann muss diese Versicherung im Erbfall penibel genau untersucht werden, um feststellen zu können, wem die Versicherungsleistung gehört.

Erblasser benennt keinen Bezugsberechtigten

Diese Untersuchung ist relativ einfach, wenn der Erblasser für eine Lebensver-sicherung gegenüber dem Versicherungsunternehmen keinen Bezugsberechtigten benannt hat.

Der Erblasser hat in diesem Fall bei Abschluss des Versicherungsvertrages bewusst offen gelassen, an wen die bei seinem Tod fällig werdende Versicherungs-summe ausbezahlt werden soll.

In einem solchen Fall fällt die Versicherungssumme in den Nachlass. Sind mehrere Erben vorhanden, kommen sie entsprechend ihrer Erbteile zu der   Versicherungs-summe.

Die Erben müssen dasjenige, was sie aus der Lebensversicherung erhalten, als steuerpflichtiger Erwerb nach den Regeln des ErbStG (Erbschaft- und Schenk-ungssteuergesetz) versteuern.

Erblasser benennt Bezugsberechtigten

Anders kann sich das Schicksal der Versicherungssumme aus der Lebensver-sicherung dann entwickeln, wenn der Erblasser gegenüber dem Unternehmen in dem zugrunde liegenden Vertrag einen Bezugsberechtigten benannt hat.

Hier wird man zwei Fälle unterscheiden müssen:

Sind als Bezugsberechtigte der oder die Erben benannt, dann bekommt die Versicherungssumme der Erbe oder die Erben. Zwar gehört in diesem Fall die Versicherungssumme rechtlich nicht zum Nachlass, wirtschaftlich steht sie aber den von Erblasser benannten Bezugsberechtigten (den Erben) zu.

Dem Erblasser steht es frei eine x-beliebige andere Person als Bezugsberechtigten gegenüber der Versicherung zu benennen. In diesem Fall fällt die Versicherungs-summe nicht in den Nachlass. Zahlt die Versicherung die Versicherungssumme an den Bezugsberechtigten (Nichterben) aus, hat die Angelegenheit damit sein Ende.  Die Erben gehen zumindest soweit es die Versicherungssumme betrifft, leer aus.

Widerruf gegenüber der Lebensversicherung durch die Erben

Hat der Erblasser einen Nichterben als Bezugsberechtigten in seinem Vertrag benannt, dann kann es für Erben und den bezugsberechtigten Nichterben rechtlich sehr spannend werden.

Tatsächlich haben es die Erben nämlich unter Umständen in der Hand, durch einen nach Erbfall an das Versicherungsunternehmen gerichteten Widerruf die Versicher-ungsleistung wieder an sich zu ziehen und den vom Erblasser benannten Bezugs-berechtigten damit von der kompletten Versicherungsleistung auszuschließen.

Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall

Hintergrund dieser für die Erben bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ist die rechtliche Konstruktion, die regelmäßig hinter der Benennung eines Bezugs-berechtigten in einer Lebensversicherung steht.

Die rechliche Konstruktion der Bezugsberechtigung

Die Benennung eines Bezugsberechtigten in einem auf den Todesfall abge-schlossenen Lebensversicherung stellt regelmäßig eine "Verfügung unter Lebenden auf den Todesfall" dar. Auf eine solche Verfügung finden keine erbrechtlichen Vorschriften Anwendung.

Der Erblasser wird dem Bezugsberechtigten die Versicherungsleistung in der Regel im Wege einer Schenkung zuwenden wollen. Der Bezugsberechtigte soll regelmäßig für den Erhalt der Versicherungssumme keine Gegenleistung erbringen.

Diese Schenkung zwischen Erblasser und Bezugsberechtigtem ist für den Bezugs-berechtigten der rechtliche Grund, warum er die Versicherungssumme behalten darf.

Die Besonderheit bei der Lebensversicherung ist jetzt nur, und hier kommen die Erben ins Spiel, dass der Schenkungsvertrag zwischen Erblasser und Bezugs-berechtigtem zu Lebzeiten des Erblassers in aller Regel noch nicht bindend ge-schlossen ist. Vielmehr beauftragt der Erblasser das Lebensversicherungs-unternehmen regelmäßig, nach Eintritt des Versicherungsfalls, d.h. mit dem Ableben des Erblassers, sein Schenkungsangebot an den Bezugsberechtigten zu überbringen. Dies geschieht regelmäßig durch Anweisung der Versicherungs-summe. Die  vom Bezugsberechtigten angenommen wird. Mit Auskehrung und Annahme der Versicherungssumme ist dann der Schenkungsvertrag zwischen Erblasser und Bezugsberechtigtem zustande gekommen.

Auf einen lebzeitigen Vollzug des Schenkungsvertrages verzichten Erblasser und Bezugsberechtigter in vielen Fällen.

Erben können als Rechtsnachfolger des Erblassers eingreifen

Juristen zerlegen die einzelnen Schritte rund um die Ausbezahlung einer Lebens-versicherung in mehrere selbstständige Schritte. Und genau darin liegt die Chance für die Erben, die die Versicherungssumme an sich ziehen wollen.

Woran die Erben in solchen Fällen nach dem Eintritt des Erbfalls nichts mehr ändern können, ist die Bezugsberechtigung selber. Nach dem Tod des Erblassers (und Versicherunsgnehmers) können die Erben die Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen.

Hingegen können die Erben das Zustandekommen des zugrundeliegenden Schenkungsvertrages (soweit zu Lebzeiten des Erblassers noch nicht wirksam - notarielle Beurkundung? - zustande gekommen) zwischen Erblasser und Bezugsberechtigten oft dadurch torpedieren, indem sie gegenüber der Versicherung deren Auftrag, an den Bezugsberechtigten nach Eintritt des Versicherungsfalles das Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen, sowie das Schenkungsangebot des Erblassers an den Dritten widerrufen (vgl. BGH, Urteil vom 21. 5. 2008 - IV ZR 238/06). Hierzu sind die Erben als Rechtsnachfolger des Erblassers berechtigt.

Geschieht dieser Widerruf vor Auszahlung der Versicherungssumme, kann der vom Erblasser benannte Bezugsberechtigte die Versicherungsleistung nicht mehr beanspruchen.

Nach Auszahlung der Versicherungssumme kommt ein Widerruf durch die Erben allerdings zu spät.

Es wird in diesen Fällen also regelmäßig zu einem Wettlauf zwischen widerrufwilligen Erben einerseits und dem Bezugsberechtigten andererseits kommen, der die Versicherung natürlich möglichst schnell zur Auszahlung der Versicherungssumme bewegen will.

Zu beachten ist aber auch, das Lebensversicherungsunternehmen in den Bedingungen Klauseln haben, die den Widerruf verbieten.

Die Erben sollten dann bei einer Lebensversicherung in der Erbmasse alles von einen Anwalt prüfen lassen! Die Kanzlei Steffen shat sowohl Erfahrungen im Erbrecht auch auch im Verischerungsrecht.



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