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Widerruf von Darlehen - das gilt bei der Erbengemeinschaft

11.05.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Erbengemeinschaft, Kredit, Widerruf

Widerruf von Darlehen - das gilt bei der Erbengemeinschaft

Die Verwaltung der Vermögenswerte in einer Erbengemeinschaft ist rechtlich komplex. Bei vielen Maßnahmen stellt sich die Frage, welche Erben mit welchen Mehrheitsverhältnissen mitwirken müssen. Dafür muss unterschieden werden, ob die Rechtshandlung eine Verfügung oder bloße Verwaltungstätigkeit darstellt. Für den Widerruf eines Darlehens (Kreditvertrag) hat der Bundesgerichts-hof (BGH) n einem Beschluss Stellung genommen:

Aus dem Inhalt des Beschlusses:

Es spricht auch nichts da­ge­gen, dass der Wi­der­ruf ei­nes Im­mo­bi­li­en­kre­dits nicht eben­so zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung der Er­ben­ge­mein­schaft ge­hört wie des­sen Kün­di­gung …

Da die Ban­ken, Sparkassen und Volksbanken in der Vergangenheit oft  überwie­gend fal­sche und da­mit un­wirk­sa­me Wi­der­rufs­be­leh­run­gen ver­wen­det ha­ben, kön­nen die­se Kre­dit­ver­trä­ge noch Jah­re spä­ter ge­gen­über der Bank, Spar­kas­se oder Volksbank wi­der­ru­fen wer­den …

Wie schon gesagt, die Ver­wal­tung ei­ner Er­ben­ge­mein­schaft ist recht­lich kom­plex.„Erben können mit Stimmenmehrheit einen zum Nachlass gehörenden Darlehensanspruch der Erblasserin gegen einen Miterben wirksam kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstellt.“

Die Kündigung eines Darlehens, so der BGH, stelle zwar eine Verfügung dar, Erben könnten jedoch z.B. ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungs-gemäßer Nachlassverwaltung darstelle. Bei der Ausübung von Gestaltungsrechten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses sei eine Mehrheitsentscheid-ung der Erbengemeinschaft im Rahmen eines Verfügungsgeschäftes zulässig, wenn es sich dabei um ordnungsgemäße Verwaltung handele.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall bestand eine Erbengemeinschaft aus vier Brüdern. Die verstorbene Mutter hatte einem von ihnen ein Darlehen über 80.000,- DM gewährt. Ca. 10 Jahre nach dem Erbfall kündigten zwei anderen Brüder ohne Zustimmung des Vierten den Kredit.

Widerruf statt Kündigung bei Bankkrediten – so nutzt die Erbengemein-schaft die falsche Widerrufsbelehrung der Bank

Das Urteil ist besonders interessant vor dem Hintergrund, dass derzeit immer noch viele Schuldner versuchen, sich von alten Immobilienkrediten frei zu machen.

Die niedrigen Zinsen machen es für Darlehensnehmer interessant, auf eine günstigere Finanzierung umzuschulden. Aufgrund der im Falle einer Kündigung fälligen Vorfälligkeitsentschädigung für die Bank, ist die Kündigung des Kredits jedoch keine gute Option.

Vielmehr sollte versucht werden, das bisherige Darlehen zu widerrufen. Zwar be-trägt die Widerrufsfrist für den Schuldner grundsätzlich nur 14 Tage. Da die Banken in den vergangenen Jahren jedoch überwiegend falsche und damit unwirksame Widerrufsbelehrungen verwendet haben, können diese Kreditverträge noch Jahre später gegenüber der Bank bzw. Sparkasse widerrufen werden.

Ist der Darlehensnehmer verstorben, tritt der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft in dessen Rechtsstellung ein.

Bei dem Widerruf eines Verbraucherkredits handelt es sich ebenso wie bei der Kündigung um ein Gestaltungsrecht. Es spricht nichts dagegen, dass der Widerruf eines Immobilienkredits nicht ebenso zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Erben-gemeinschaft gehört wie dessen Kündigung.

Die Miterben sollten bei bestehenden Krediten stets prüfen lassen, ob sich im Kreditvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung befindet und wie die Erfolgs-aussichten für einen Widerruf sind.

Mit anwaltlicher Vertretung lassen sich in vielen Fällen bereits außergerichtlich lukrative Vergleiche mit den Kreditinstituten schließen, so dass der Vollzug des Widerrufs mit einer damit verbundenen Anschlussfinanzierung bei einer anderen Bank oder Sparkasse häufig gar nicht notwendig ist.

Lassen Sie sich als Erbengemeinschaft durch die Kanzlei Steffen svertrten, Wir vereinen die Kenntnisse des Erbrechts mit den Kenntnissen des Bankrechts in besonderer Weise!



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