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Verstoß gegen das Transparenzgebot und Benachteiligung von Kunden von Lebensversicherungen

Lebensversicherungen widerrufen!

11.06.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: >Lebensversicherung,Widerruf

Verstoß gegen das Transparenzgebot und Benachteiligung von Kunden von Lebensversicherungen

Unwirksame Klausen in Versicherungsbedingungen von Kapitallebensver-sicherungen und Rentenversicherungen sowie beitragsfreien Versicherungen

Mit Urteil vom 25. Ju­li 2012 hat der Bundesgerichtshof, Az. IV ZR 201/10, eine Rei­he von Klauseln in den Versicherungsbedingungen von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt.

Der Bundesgerichtshof hat darin seine Rechtsprechung in den Entscheidungen vom 9. Mai 2001, Az. IV ZR 121/00 und 138/99, vom 12. Oktober 2005, Az. IV ZR 162/03 und 177/03 unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichts vom 15. Februar 2006, Az. 1 BvR 1317/96 weiter entwickelt.

Der BGH hat in die­ser Entscheidung das Ur­teil des Han­se­a­ti­schen Oberlandesgerichtes Hamburg vom 27. Ju­li 2010, Az. 9 U 236/09 be­stä­tigt.

In seiner Entscheidung hatte das Han­se­a­ti­sche Oberlandesgericht Ham­burg diverse Klauseln in Versicherungsbedingungen zur Kapitallebensversicherung, fonds­ge­bun­de­nen Rentenversicherungen und bei­trags­frei­en Ver­si­che­run­gen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und un­an­ge­mes­se­ner Benachteiligung des Kunden für unwirksam erklärt. Die Ent­schei­dung erging gegen den Deutschen Ring.

Auch bei der aktuellen Diskussion um den Widerruf von Kapitallebensver-sicherung, fonds­ge­bun­de­nen Rentenversicherungen und bei­trags­frei­en Ver­si­che­run­ge geht es um Fehler in den Klauseln der Vertragsbeding-ungen oder um die Darstellung der Klauseln.

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