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Rückforderung von Ausschüttungen bei Schifffonds – Anleger sollten handeln!

11.06.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Schiffsfonds, Rückforderungen von Ausschüttungen

Rückforderung von Ausschüttungen bei Schifffonds – Anleger sollten handeln!

Bei den Anlegern in Schiffsfonds von taucht immer wieder die Frage auf, ob die Schifffondsgesellschaften von ihren Anlegern gezahlte Ausschüttungen zurück-verlangen können.

Die Schifffondsgesellschaften berufen sich in diesem Zusammenhang meist darauf, dass die ausgezahlten Ausschüttungen zinslose Darlehen/Darlehen seien und somit eine hinreichende Regelung im Gesellschaftsvertrag zur Rückforderung gegeben sei. 

Dem steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in einigen Fällen entgegen. Der BGH hatte entschieden, dass eine Rückforderung von Ausschütt-ungen in Form von unverzinslichen Darlehen oder verzinslichen Darlehen nur dann gegeben ist, wenn im Gesellschaftsvertrag hierzu hinreichend Regelungen getrof-fen wurden. Ist dies im Gesellschaftsvertrag nicht geregelt, hat der BGH den Rück-forderungsansprüchen der Gesellschaften eine klare Absage erteilt.

Mit Urteil vom 12.06.2015 hat das Amtsgericht Dortmund für den DS Renditefonds Nr.15 DS Kingdom GmbH & Co. Containerschiffe KG entschieden, dass die Klage auf Rückzahlung der Ausschüttungen abgewiesen wird.

Das Amtsgericht Dortmund sah den Zahlungsanspruch als unbegründet an. Es begründete die Entscheidung damit, dass die im Gesellschaftsvertrag enthaltene Regelung einen Rückzahlungsanspruch nicht rechtfertige.

Das Amtsgericht schließt sich zunächst der höchstrichterliche Rechtsprechung an, wonach sich ein Rückzahlungsanspruch bzw. eine Rückzahlungsverpflichtung nicht daraus ergibt, dass eine Auszahlung an einen Kommanditisten entgegen § 169 Abs.1 HGB auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag geleistet wird und die Auszahlung dessen Kapitalanteils unter die bedungene Einlage herabmindert oder eine bereits bestehende Belastung vertieft.

Eine dann bestehende Haftung nach §§ 172 Abs.4, 171 Abs.1 HGB betrifft lediglich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (Innenverhältnis) , BGH Urteil vom 12.03.2013, AZ II ZR 73/11. Diese Auffassung ist konsequent.Es ist also nach Außen- und Innenverhältnis zu unterschieden.

Das Amtsgericht Dortmund ist der Auffassung, dass die Regelung im Gesellschafts-vertrag bezüglich des DS Renditefonds Nr. 115 unter Verwendung der Begriffe „Entnahme“ und „Auszahlungen“ nicht auf einen Vorbehalt der Rückforderung hin-weist.

Das Amtsgericht begründet seine Auffassung ausführlich unter Auslegung des gesamten Gesellschaftsvertrages und verweist insoweit auf eine vom Beklagten für einschlägig gehaltene Entscheidung des Hanseatischen OLG mit Urteil vom 07.11.2014 zu dem AZ 11U 55/14.

Im Übrigen findet sich im Gesellschaftsvertrag auch eine Regelung, dass in der Liquidationsphase geleistete Auszahlungen nicht zur Begleichung von Gesell-schaftsverbindlichkeiten zurückgefordert werden sollen, sondern bei den Kom-manditisten verbleiben sollen. Dies spricht ebenfalls gegen eine gesellschafts-vertragliche Regelung zur Rückforderung von Ausschüttungen.

Bemerkenswert ist, dass das Amtsgericht Dortmund zu der Auffassung gelangt, dass dahingestellt bleiben kann, ob sich aus der gesellschaftsvertraglichen Regel-ung eine Anspruchsgrundlage für eine Rückforderung ergibt, da die einschlägige Klausel als überraschende Klausel i.S. des § 305c Abs.1 BGB zu qualifizieren ist!

Da sich schwache gesellschaftsvertragliche Regelungen in zahlreichen Gesell-schaftsverträgen bei Schifffonds wiederfinden, sollten Anleger diesen Zahlungs-aufforderungen der Fondsgesellschaft keinesfalls ohne eine Prüfung nachkommen.

Wie die Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund, insbesondere aber auch des Hanseatischen OLG zeigen, besteht für Anleger eine hinreichende Chance, die Rückzahlung der Ausschüttungen nicht leisten zu müssen.

Selbst Anleger, welche diese Zahlungen bereits geleistet haben, sollten durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen, ob gegebenen-falls ein Rückforderungsanspruch bei der Fondsgesellschaft gegeben ist.

Besteht nämlich keine rechtliche Grundlage für diese Forderung, finden die Vorschriften der §§ 812 ff. BGB Anwendung, wonach sich die Fondsgesellschaft  ungerechtfertigt bereichert hätte.

Betroffene Anleger sollten daher handeln und sich vom Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen. Dazu ist immer der Gesellschaftsvertrag nötig. .

 



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