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Berlin: Tempo 30 statt Diesel-Fahrverbot gegen Stickoxide

11.07.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Diesel EA 189,Dieselfahrverbot

Berlin: Tempo 30 statt Diesel-Fahrverbot gegen Stickoxide

Im Kampf gegen gesundheitsgefährdende Stickoxide will der Berliner Senat zunächst keine Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen.

Stattdessen setze die Senatsverwaltung für Verkehr weiter auf Tempo 30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen mit hoher Belastung, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Zusammen mit einer veränderten Ampelschaltung soll das zu einer Verstetigung des Verkehrs führen.

Aber: «Wir beobachten mit Interesse, wie andere Städte vorgehen und was Berlin daraus lernen kann.»

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte angesichts neuer Abgasmessungen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der bayer-ischen  Landes-hauptstadt München ins Gespräch gebracht.

Umweltschützer kritisieren Tempolimit

Auf die Kritik von Umweltschützern, Tempo 30-Zonen seien nicht hilfreich gegen Stickoxide, äußerte sich die Senatsverwaltung nicht.

«Auf die Stickoxidbelastung wirkt sich Tempo 30 nur marginal aus. Wir wollen Fahrverbote für alle schmutzigen Dieselfahrzeuge», hatte der Bundesge-schäftsführer der Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe, Jürgen Resch, der «Berliner Zeitung» am 1.11.2017 gesagt.

Berliner Senat fordert Blaue Plakette für Diesel

Der Sprecher der Senatsverwaltung sagte, Fahrverbote seien schwer umzusetzen, so lange die Bundesregierung keine «Blaue Plakette» für schadstoffärmere Diesel neuerer Bauart einführe.

«Die Kommunen sind gezwungen zu handeln, doch der Bund weigert sich, ihnen die richtigen Instrumente an die Hand zu geben.»

Wir schlagen vor, geben Sie ihren Diesel mit Schummelsoftware einfach zurück. Klagen Sie auf Rückgabe gegen den VW Konzert. Die Chancen werden immer besser. Kanzlei Steffens in Berlin



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