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Erfolgreiche Klagen im VW-Abgasskandal - Seat Alhambra betroffen

11.08.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: VW-Abgasskandal, SEAT Alhambra

Erfolgreiche Klagen im VW-Abgasskandal - Seat Alhambra betroffen

Das LG Regensburg hat zum VW-Abgasskandal eine Entscheidung zugunsten des Käufers getroffen.

Ein betroffener Pkw-Käufer kann die Lieferung eines neuen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen ohne Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen. Der Kläger habe im Gegenzug nur seinen vom Abgasskandal betroffenen Seat Alhambra zurückzugeben (LG Regensburg, Urteil vom Az.: 7 O 967/16, noch nicht rechtskräftig).

Das LG Regensburg stellte fest, dass das manipulierte Fahrzeug mangelhaft ist. Ein Käufer eines solchen Fahrzeugs muss nicht erwarten, dass in dem Fahrzeug eine Software verbaut ist, die den Schadstoffausstoß auf dem Rollenprüfstand optimiert.

Es wird vom LG Regensburg ausgeführt:

„Der Mangel des Fahrzeugs gibt dem Kläger gemäß § 437 Nr. 1 BGB das Recht Nacherfüllung zu verlangen, wobei er grundsätzlich frei wählen kann, ob er die Beseitigung des Mangels oder – wie hier – die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt.“

Positiv ist so dann, dass der Käufer nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die bisherige Laufleistung an den Verkäufer zahlen muss.Das Gericht führt hierzu aus:

„Nutzungsersatz nach §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB schuldet der Kläger nicht, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 BGB handelt. Auf solche Verträge ist § 439 Abs. 4 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen weder herauszugeben sind noch deren Wert zu ersetzen ist (§ 474 Abs. 5 S. 1 BGB).“

Neulieferung eines Fahrzeuges SEAT Alhambra

Diese Besonderheit ergibt sich aus der Klage, da keine Rückabwicklung, sondern eine Neulieferung begehrt wurde.

Über eine Rückabwicklung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Kauf-vertrages entschied das Landgericht Braunschweig zugunsten des Käufers (LG Braun-schweig, Urteil v. 12.10.16 – Az.: 4 O 202/16). Es argumentierte:

„Eine in einem Pkw installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemiss-ionen im Testbetrieb stellt einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar.“

Einige Klagen von betroffenen PKW-Käufern auf Rückabwicklung des Kaufver-trages wurden jedoch auch abgewiesen.

Das Landgericht Bochum verneinte beispielsweise das Vorliegen eines erheblichen Mangels.

Die unterschiedliche Rechtsprechung zum VW-Abgasskandal wird zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) führen.

Grundlage für die Forderungen kann neben einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung auch der Verstoß gegen europäische Zulassungsregeln sein.

Aus Sicht von Verbraucherschutzanwälten hätten die Skandalautos nicht zuge-lassen werden dürfen. Sie müssten daher sofort aus dem Verkehr gezogen werden. VW habe fälschlich versichert, dass die Autos den Zulassungsregeln entsprächen.

Wie das gegen die Bundesrepublik eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren zeige, sehe das auch die EU-Kommission ähnlich.

Sofern Sie auch ein Fahrzeug erworben haben, welches vom VW-Abgasskandal betroffen ist, laden wir Sie zu einer Kontaktaufnahme ein. Rufen Sie die Kanzlei Steffen sunter 030-79782606 an oder senden Sie eine E-Mail an Kanzlei.steffens@berlin.de - wir melden uns dann umgehend bei Ihnen!



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