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Welche Auto-Banken haben fehlerhafte Belehrungen bei Finanzierungen benutzt?

11.08.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Auto-Bank, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Widerrufsjoker

Welche Auto- Banken haben fehlerhafte Belehrungen bei Finanzierungen benutzt?

In Widerrufsbelehrungen folgender Banken wurden von Fachanwälten für Bank- udn Kapitalmarktrecht Fehler entdeckt:

Audi Bank

BMW Bank

FCA Bank

Fiat Bank

FCE Bank

Ford Bank

Honda Bank

Jaguar Bank

Mercedes-Benz Bank

MCE Bank (MKG Bank – Mitsubishi)

Opel Bank

PSA Bank (für die Marken PEUGEOT und CITROËN)

Porsche Financial Services

Renault Bank

RCI Banque - Nissan Bank

SEAT Bank

ŠKODA Bank

Toyota Kreditbank

Volkswagen Bank

Hier ein paar Hilfen zur konkreten Fehlersuche

Im Wesentlichen haben Verbraucherschutzanwälte festgestellt, dass sich die üb-lichen und aus der erfolgreichen Durchsetzung von Widerrufsansprüchen im Immobilienfinanzierungsbereich bekannten Fehler bei Autokrediten wiederholen.  Es gibt auch bei Autokrediten den Widerrufsjoker!

Da geht es um fehlende bzw. falsche Pflichtangaben z.B. zum Verhalten des Darlehensnehmers nach Kündigung (Audi-Bank, VW-Bank).

Wenn Hinweise vorhanden sind fehlt es oft an der notwendigen Hervorhebung oder notwendige Hinweise sind in den dafür nicht zuständigen AGB - also unzulässigerweise pauschaliert außerhalb des Vertrages.

Dazu das Oberlandesgericht Frankfiurt:

"Eine ordnungsgemäße Belehrung über diesen Punkt erfordert, dass dem Darlehensnehmer verdeutlicht wird, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer den Vertrag selbst kündigen kann.

Dabei sind die Bestimmungen des § 500 BGB zu beachten. Erforderlich ist auch der Hinweis darauf, dass befristete Verträge nach § 314 BGB gekündigt werden können."

Fehlerquelle sind "fehlende Unterlagen".

Nach § 356b Abs. 1 BGB a.F. muss der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer bestimmte Unterlagen zur Verfügung stellen und die zur Verfügung Stellung ordent-lich dokumentieren.

Beide Parteien müssen alle Vertrags-Ausführungen unterzeichnen.

Auch die Kundenausfertigungen müssen vom Kunden unterzeichnet sein! Oft befindet sich der schriftliche Vertragsantrag ausschließlich bei den Bank-Unter-lagen." Ergebnis: Damit die Widerrufsfrist anläuft muss die Vertragsversion des Kunden auch von diesem unterschrieben werden.

Verbraucheranwalt: Das gilt insbesondere für Schweigepflichtentbindungen - Fehlt dort die Unterschrift in der Kundenausfertigung, dann ist die Widerrufsfrist nicht angelaufen.

Verwirrung durch unzulässige Angaben bezüglich der Zinsen nach Widerruf

Viele Banken - darunter die BMW-Bank und die VW-Bank - verwirren Darlehens-nehmer mit unzulässigen Angaben bezüglich der Zinsen, die zwischen einem erfolgreichen Widerruf und der Auszahlung des geforderten Betrages zugunsten der Bank fällig werden.

Beispiel: „Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei voll-ständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen.

Für Verwirrung sorgt der Zusatz: "Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Dar-lehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten."

Wertverlust

Beim Wertverlust ist folgende Belehrung unzulässig (z.B. Audi-Bank):

"Der Darlehensnehmer hat im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstandene Wertminderung (z.B. Wertverlust aufgrund der Zulassung eines PKW) zu ersetzen.“

Anmerkung: "Ein Wertverlust tritt nicht automatisch durch Zulassung ein. Eine solche Vereinbarung widerspricht den gesetzlich vorgeschriebenen Gepflogenheiten zur Brechnung eines Wertverlustes."

Kostenlose Beratung

Lassen Sie sich bei der komplexen Situation in den Vertragsbedingungen von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten, der sich mit dem Widerrufsthema auskennt.



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