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Auto Kredit/Leasing - Einsatz des Widerrufs-Joker

11.11.2017

Autor: Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens

Schlagworte: Auto-Kredit, Auto-Leasing, Widerruf, Widerrufsjoker

Auto Kredit/Leasing - Einsatz des Widerrufs-Joker

Sie haben Ihren PKW bei der VW-Bank oder einem anderen Herstellern finanziert oder geleast?

Sie haben ihren Vertrag nach dem 11.6.2010 geschlossen?

Eine gute Lösung ist für Sie - Geben Sie Ihren PKW zurück und erhalten Ihre eingezahlten Gelder zurück. Möglich macht dies der so genannte Widerrufs-Joker!


Viele Autokredite und Leasingverträge der VW Banken ( VW-Audi-Seat-Skoda) können widerrufen werden. Da die Finanzierungen mit dem Kauf des Fahrzeugs verbundene Verträge sind, können Verbraucher auf diesem Weg das erworbene Auto zurückgeben und 
einen Großteil des gezahlten Geldes zurückerhalten.

Die Stiftung Warentest hat in 2017 mehrfach darüber berichtet, dass in Kredit-verträgen der Autobanken des VW-Konzerns die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten worden sind.

Bei Verträgen ab 13.6.2014 gilt eine zusätzliche, verbraucherfreundliche Be-sonderheit: Hier müssen die Käufer nach einem wirksamen Widerruf weder Nutzungs- noch Wertersatz leisten.

Allgemeines zum Widerrufsjoker bei Autokrediten udn Leasingverträgen

Verbraucher können Autokredite und Leasingverträge widerrufen, die ab dem 11.6.2010 geschlossen wurden. Oft wurden in den Verträgen fehlerhafte Wider-rufsbelehrungen erteilt. Dann können Verbraucher gegenüber den finanzierenden Banken den Widerruf immer noch erklären, denn bei einem Fehler in der Belehrung beginnt die Widerrufsfrist nie zu laufen.

Zwei Zeiträume sind zu beachten!
 

1. Verträge ab dem 11.6.2010
Wird der Widerruf wirksam erklärt, muss die Bank die geleisteten Zahlungen abzüglich eines Nutzungsanteils zurückzahlen.

2. Verträge ab dem 13.6.2014
Besonders lohnt ein Widerruf bei Verträgen, die ab dem 13.6.2014 abgeschlossen wurden. Dann muss sich der Verbraucher noch nicht einmal Nutzungs- und Wert-ersatz anrechnen lassen. Nur die Zinsanteile der bereits gezahlten Raten darf die Bank behalten

Viele Auto-Banken haben fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet.

Die Grundlage ist beim Widerrufsjoker immer die gleiche: Bei vielen Geschäften steht Verbrauchern ein – i.d.R. 14tägiges –Widerrufsrecht zu, so auch bei Autokrediten.

Diese Widerrufsfrist beginnt aber frühestens dann zu laufen, wenn der Kunde korrekt über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Enthält die Widerrufsbelehrung Fehler oder bekommt der Kreditnehmer sie gar nicht erst, hat er dadurch ein „ewiges Widerrufsrecht“.

Offenbar haben viele Auto-Banken bei Autokrediten Fehler gemacht. Ebenso bei Leasingverträgen.

Fehler in Widerrufsbelehrungen:

Im Wesentlichen haben unsere Anwälte festgestellt, dass sich die üblichen und aus der erfolgreichen Durchsetzung von Widerrufsansprüchen im Immobilienfinanzierungsbereich bekannten Fehler auch bei Autokrediten wiederholen.

Fehlende Pflichtangaben

Da geht es um fehlende bzw. falsche Pflichtangaben z.B. zum Verhalten des Darlehensnehmers nach Kündigung (Audi-Bank, VW-Bank). Wenn Hinweise vorhanden sind fehlt es oft an der notwendigen Hervorhebung oder notwendige Hinweise landen in den dafür nicht zuständigen AGB - also unzulässigerweise pauschaliert außerhalb des Vertrages.

Dazu das Oberlandesgericht Frankfiurt: "Eine ordnungsgemäße Belehrung über diesen Punkt erfordert, dass dem Darlehensnehmer verdeutlicht wird, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer den Vertrag selbst kündigen kann. Dabei sind die Bestimmungen des § 500 BGB zu beachten. Erforderlich ist auch der Hinweis darauf, dass befristete Verträge nach § 314 BGB gekündigt werden können."

Fehlende Unterschriften

Weitere Fehlerquelle sind "fehlende Unterlagen", denn nach § 356b Abs. 1 BGB a.F. muss der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer bestimmte Unterlagen zur Verfügung stellen und die zur Verfügung Stellung ordentlich dokumentieren. Beide Parteien müssen alle Vertrags-Ausführungen unterzeichnen. Rechtsanwalt Dr. Hartung: "Auch die Kundenausfertigungen müssen vom Kunden unterzeichnet sein! Oft befindet sich der schriftliche Vertragsantrag ausschließlich bei den Bank-Unterlagen." Heißt: Damit die Widerrufsfrist anläuft muss die Vertragsversion des Kunden auch von diesem unterschrieben werden. Das gilt besonders für Schweige-pflichtentbindungen - Fehlt dort die Unterschrift in der Kundenaus-fertigung, dann ist die Widerrufsfrist nicht angelaufen.

Verwirrende Angaben

Viele Banken - darunter die BMW-Bank und die VW-Bank - verwirren Darlehens-nehmer mit unzulässigen Angaben bezüglich der Zinsen, die zwischen einem erfolgreichen Widerruf und der Auszahlung des geforderten Betrages zugunsten der Bank fällig werden. Beispiel: „Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rück-zahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zins-betrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen.“ Für Verwirrung sorgt in diesem Fall der Zusatz: "Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, hat es der Darlehens-nehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten."

Unzulässige Angaben

Zum Thema Wertverlust ist folgende Belehrung unzulässig (z.B. Audi-Bank): "Der Darlehensnehmer hat im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstandene Wertminder-ung (z.B. Wertverlust aufgrund der Zulassung eines PKW) zu ersetzen.“ Erklärung: Ein Wertverlust tritt nicht automatisch durch Zulassung ein. Eine solche Verein-barung widerspricht den gesetzlich vorgeschriebenen Gepflogenheiten zur Brech-nung eines Wertverlustes.

Bei diesen Autoherstellern und Banken sind Autokredite betroffen

Grundsätzlich sticht der Widerrufsjoker bei Autokrediten, die ab dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden – sofern die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Betroffen sind wohl vor allem die eigenen Banken der Autohersteller, da diese einen Großteil der Neuwagen finanzieren.

Verbraucherschützer gehen jedoch davon aus, dass folgende Autobanken auch betroffen sind:

Volkswagen Bank und andere Banken des VW-Konzerns (Audi Bank, SEAT Bank, ŠKODA Bank)

BMW Bank

FCA Bank (Fiat Bank, Jaguar Bank)

FCE Bank (Ford Bank)

Honda Bank

Mercedes-Benz Bank

MCE Bank (MKG Bank – Mitsubishi)

RCI Banque (Nissan Bank)

Opel Bank

PSA Bank (PEUGEOT, CITROËN)

Porsche Financial Services

Renault Bank

Toyota Kreditbank

Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass auch die folgenden Banken bei Auto-krediten Fehler in ihren Widerrufsbelehrungen gemacht haben. Da diese Kredite oft direkt von Händlern vermittelt werden, können daher auch weitere Autohersteller betroffen sein:

BANK11 – Die Autobank

Santander Consumer Bank

Targobank

Commerzbank

Leasing bei PKWs

Als Leasingnehmer haben Sie dieselben Ansprüche, wie als Käufer. Gewährleist-ungsrechte werden in der Regel über den Leasingvertrag an den Leasingnehmer abgetreten. Wenn Ihre Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen sein sollte und der Fahrzeughändler keinen Verjährungsverzicht erklärt hat, so haben Sie ggfs. weitere Ansprüche gegen den (VW) Hersteller - möglicherweise aus einem vom Leasing-geber abgeleiteten Recht. Ob Ihr Leasingvertrag vorzeitig aufgelöst werden kann, ist von den inhaltlichen Abreden mit Ihrem Leasinggeber abhängig.

Deswegen können wir Sie nur einzelfallspezifisch beraten. Allerdings findet auch bei einem Leasingvertrag das Darlehenswiderrufsrecht entsprechende Anwendung (§ 506 BGB), so dass über diesen Weg eine Auflösung des Vertrages möglich sein kann.

Wir stehen gerne zu Ihrer Verfügung, um prüfen zu können, ob auch in Ihrem Fall ein Widerruf der Finanzierung und damit eine Rückabwicklung des gesamten Autokaufs möglich ist.

Nehmen Sie Kontakt auf mit der Kanzlei Steffens in Berlin!



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