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Provision bei Kapitalanlagen - insbesondere Schiffsfonds!

11.11.2017

Autor: Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens

Schlagworte: Schiffsfonds, Provisionsgrenze von 15 Prozent, Verjährung

Provision bei Kapitalanlagen - insbesondere Schiffsfonds!

Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten.

In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110; vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW -RR 2006, 685; vom 3. März 2011 -III ZR 170/10, WM 2011, 640; vom 12. Dezember 2013 -III ZR 404/12, WM 2014, 118 und vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333)

Bei Schiffsfonds werden oft hohe Provisionen gezahlt. Diese liegen im Bereich von 20 % und höher. Es war bisher oft nicht ganz eindeutig, wie die Provision zu berechnen ist und wie das Agio dabei berücksichtigt wird.

Nun hat der BGH die Regelung bestätigt und die Berechnung klarer gestaltet.

Das Agio ist - gemeinsam mit den aus dem Eigenkapital zu zahlenden Vertriebsprovisionen - für die Werthaltigkeit der Investition als Ausgangspunkt der Aufklärungspflicht des Anlageberaters von Bedeutung. Die Werthaltigkeit der Kapitalanlage kann im Falle einer hohen Provision maßgeblich nachteilig beeinflusst sein, weil für die Provisionen benötigte Beträge nicht für das eigentliche Anlageobjekt zur Verfügung stehen.

Dabei stellt sich aus der - wert- und renditeorientierte - Sicht des Anlegers der gesamt von ihm zu zahlende Betrag (einschließlich Agio) die "Kapitalanlage" dar.

Die Rentierlichkeit einer Anlage ist typischerweise bereits dann in Frage gestellt, wenn mehr als 15 % des einzubringenden Eigenkapitals in Kapitalvermittlungs-kosten fließen.

Wenn die vorgegebene Realtion verletzt ist, ist der Kapitalanleger über die Gesamthöhe der Provisionen aufzuklären, wenn dies unter Einschluss des Agios unstreitig eine Größenordnung von 15 % des einzubringenden Kapitals übersteigt.

Bei einer Vielzahl von Schiffsfonds kann dies zu neuen Ansprüchen führen die noch nicht verjährt sind.

Die Anleger in Schiffsfonds, die 2007 oder 2008 aufgelegt wurden, sollten prüfen, ob noch Ansprüche besteht. Dazu sollte ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkt-recht herangezogen werden.

 



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