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Abgeltungsteuer auf Erträge aus Lebensversicherungen

11.12.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Abgeltungsteuer auf Erträge aus Lebensversicherungen, Kündigung, Widerruf, Lebensversicherung,1994 bis 2007,Beratung

Abgeltungsteuer auf Erträge aus Lebensversicherungen

Die Abgeltungsteuer erfasst seit dem 1. Januar 2009 auch Einkünfte aus bestim-mten privaten kapitalgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen. Bei Lebensversicherungen, die nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurden, findet seit dem 1. Januar 2009 die Abgeltungsteuer Anwendung. Dies kann auch vorteilhaft sein.

Seit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes zum 1. Januar 2005 ist zwischen so genannten Altverträgen, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden, und Neuverträgen, die nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurden, zu differenzieren.

Besteuerung von Altverträgen vor dem 31.12.2004

Für die Besteuerung von Versicherungsverträgen, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden, kommt es stets darauf an, ob der Vertrag mit Ablauf-leistung, Rückkauf oder Veräußerung der Versicherung vor Vertragsablauf endet.

Die Auszahlung der Ablaufleistung ist nur hinsichtlich der enthaltenen Zinsen steuerpflichtig, wobei die Zinsen durch die Versicherungsgesellschaft ermittelt werden.

Unter folgenden Voraussetzungen bleiben Versicherungen mit Kapital-wahlrecht gänzlich steuerfrei:

Kapitalwahlrecht wird nicht vor Ablauf von zwölf Jahren nach Vertragsabschluss ausgeübt.

Kapitallebensversicherungen wurden für mindestens zwölf Jahre Vertragsdauer abgeschlossen.

Die Steuerfreiheit fällt jedoch auch bei Altverträgen weg, wenn die Versicherung zur Besicherung eines Darlehens an eine Bank abgetreten wurde. Dabei reicht eine Sicherungsabtretung von wenigen Tagen bereits aus, um von einer schädlichen Verwendung der Versicherung zu sprechen.

Wenn das besicherte Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes verwendet wurde, bleiben die Zinsen weiterhin steuerfrei. In allen anderen Fällen spricht man von einer schädlichen Verwendung, die zum Wegfall der Steuerfreiheit der Zinsen führt.

Im Falle des Rückkaufs oder Widerrufs nach dem 1. Januar 2009 bleiben die Zinsen dann steuerfrei, wenn es sich um eine gänzlich steuerfreie Versicherung handelt. Anderenfalls wird auf die enthaltenen Zinsen Abgeltungsteuer fällig.

Die Veräußerung einer Kapitalversicherung bleibt steuerfrei, wenn diese außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt. Hierbei ist keine Einhaltung einer Mindest-laufzeit erforderlich beziehungsweise eine schädliche Verwendung von Bedeutung.

Besteuerung von Neuverträgen - ab dem 1.1.2005

Die Ablaufleistung und der Rückkauf von Verträgen, die nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurden, sind grundsätzlich steuerpflichtig.

Der Unterschiedsbetrag zwischen Ablaufleistung/Rückkaufswert und der Summe der entrichteten Beiträge (also den Anschaffungskosten) unterliegt der Besteuerung. Die Höhe der enthaltenen Zinsen bleibt dabei unberücksichtigt.

Der steuerpflichtige Betrag wird auf die Hälfte reduziert, wenn die Laufzeit mindes-tens zwölf Jahre beträgt und die Versicherungsleistung erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres zur Auszahlung kommt.

Außerhalb der Jahresfrist bleibt auch die Veräußerung von begünstigten Neuverträgen steuerfrei.

Änderungen durch die Unternehmensteuerreform

Erträge aus Altverträgen, die nach den Regelungen des Alterseinkünftegesetzes steuerfrei waren, bleiben auch nach den Änderungen durch das Unternehmen-steuerreformgesetz 2008 steuerfrei.

Bei Zufluss von Ablaufleistung oder Rückkaufswert nach dem 31. Dezember 2008 bleiben nur die Zinsen steuerpflichtig, sofern sie auch vor Einführung der Ab-geltungsteuer steuerpflichtig waren (steuerschädliche Verwendung). Diese Zinsen unterliegen jedoch der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent zuzüglich Soli-daritätszuschlag und nicht mehr der tariflichen Einkommensteuer in Höhe von maximal 45 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag.

Grundsätzlich unterliegen Ablaufleistung, Rückkauf, Widerruf und Veräußerung von Neuverträgen der Abgeltungsteuer.

Eine Ausnahme ist jedoch zu beachten: So genannte begünstigte Neuverträge, bei denen nach dem Alterseinkünftegesetz nur die Hälfte der Differenz zwischen Anschaffungskosten und Rückkaufswert/Ablaufleistung steuerpflichtig ist, unterliegen nicht der Abgeltungsteuer, sondern sind mit dem persönlichen Einkommensteuersatz von maximal 45 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag zu versteuern.

Damit wollte der Gesetzgeber verhindern, dass diese Neuverträge doppelt begünstigt werden. Die effektive Steuerbelastung bleibt mit maximal 22,5 Prozent (50 Prozent von Prozent Spitzensteuersatz zuzüglich Solidaritätszuschlag) aber dennoch unter dem Abgeltungsteuergesetz.

Nichtbegünstigte Neuverträge unterliegen hingegen der Abgeltungsteuer. Der Veräußerungsgewinn aus einem Neuvertrag unterliegt in voller Höhe der Abgeltungsteuer.

Kapitalertragsteuer/Abgeltungsteuereinbehalt

Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, die Abgeltungsteuer beziehungs-weise Kapitalertragsteuer auf die volle Differenz zwischen Anschaffungskosten und Ablaufleistung/Rückkaufswert einzubehalten. Eine Erstattung bei den begünstigten Neuverträgen kann nur im Rahmen der Pflichtveranlagung erfolgen.

Einbehalt wann?

Im Fall des Verkaufs oder Widerrufs einer Kapitalversicherung ist der Abgeltung-steuereinbehalt bisher nicht definiert. Die Besteuerung mit dem Abgeltungsteuer-satz soll erst im Rahmen der Veranlagung im Lohnsteuer- oder Einkommensteuer-jahresausgleich erfolgen.

Keine Übergangsregelungen

Die Neuregelungen für Kapitallebensversicherungen führen zu mehr Undurch-sichtigkeit als vorher. Da es keine Übergangsregelungen für Altverträge wie z.B. bei Wertpapierveräußerungen gegeben hat, findet die Abgeltungsteuer bei Ablauf-leistung, Rückkauf, Widerruf oder Verkauf von Lebens- und Rentenversicher-ungen mit Kapitalwahlrecht seit dem 1. Januar 2009 Anwendung.

Eine Beratung ist immer erforderlich ! Dienstleister für die Kündigung von Lebensversicherungen sind hier gefordert, richtig aufzuklären!



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