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Haftung des Gründungsgesellschafters

11.12.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Haftung des Gründungsgesellschafters

Hier wird auf die anlegerfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Gründungsgesellschafter besonders aufmerksam gemacht.

Es entspricht insoweit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft die Pflicht haben, einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln. Sie müssen ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbe-sondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufzuklären (BGH, Urt. v. 14.05.2012, Az. II ZR 69/12 sowie Urteil vom 14.07.2003, Az. II ZR 202/02). Neu dazu vom BGH das Urteil vom 4.7.2017 - Az.: II ZR 358/16

Der BGH hat eine eigene Aufklärungspflicht des Gründungsgesellschafters festgehalten, wenn ein Dritter eingeschaltet wird, es gilt § 278 BGB.

Der Anleger schaut nicht in den Prospekt, sonders verläßt sich auf die mündliche Erläuterung des Vertreibs. Dann kann der richtige Eindruck, den der Prospekt vermittelt, dadurch entwertet werden, dass im mündlichen Beratungsgespräch die Risiken abweichend vom Prospekt als unwesentlich hingestellt werden. Der Prosekt ist kein Freibrief für eine pflichtwidrige mündliche Beratung.

Hier ergibt sich oft ein Hebel gegen den schlecht laufenden Fonds!



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