Rechtsanwalt Steffens wird in 2018 Veranstaltungen zu Seniorenrecht bei EINS in der Clayallee durchführen.

Keine Kapitalertragssteuer bei Widerruf von Verbraucherdarlehen

11.13.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Keine Kapitalertragssteuer bei Widerruf von Verbraucherdarlehen

Keine Kapitalertragssteuer bei Widerruf von Verbraucherdarlehen

Seit einiger Zeit erleben ich bei Gericht, dass die Banken auf der Gegenseite meinen, sie wären dazu verpflichtet die Kapitalertragssteuer einzubehalten, so dass den Kunden nicht der volle Betrag nach erfolgtem Widerruf zusteht. Das trifft in den meisten Fällen jedoch nicht zu!

Der BGH hat hierzu in seinem Urteil vom 25.04.2017, Aktenzeichen XI ZR 573/15 noch einmal ausdrücklich Stellung genommen.

Die Bank meinte hier, dass der Betrag den sie an die Kunden wegen eines Wider-rufs zahlen musste um die Kapitalertragssteuer zu kürzen sei und daher im Urteil zu hoch sei.

Dem schob der BGH einen Riegel vor! Der BGH bestätigte das vorangegangene Berufungsurteil, welches sagt, dass von dem den Verbrauchern zustehenden Nutzungsersatz ein Abzug wegen des Anfalls von Kapitalertragssteuer plus  Solidaritätszuschlag und ggfs. von Kirchensteuer nicht zu machen ist.

Also darf und wird keine Steuer im Urteil ausgesprochen.

Doch wie ist es dann bei der Zwangsvollstreckung oder bei einem Vergleich?

Selbst in diesen Konstellationen wird eine tatsächliche Besteuerung wohl nicht stattfinden.

Bereits im Jahr 2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Steuer-pflicht zwar wohl dem Grunde nach bestehen kann, jedenfalls aber die von der steuerpflichtigen Partei gemachten Zinszahlungen und -aufwendungen auf diese angerechnet werden können (BFH, Urteil vom 24.05.2011, Aktenzeichen VIII R 3/09).

Also kann der Mandant den Nutzungsersatz, welchen er von der Bank bekommt, mit dem Wertersatz verrechnen, welchen er an die Bank im Gegenzug zurückzahlen muss.

Üblicherweise liegt der Nutzungsersatz bei 2,5 % über dem Basiszinssatz, der Wertersatz hingegen wird mit dem Zinssatz den der Kunde in seinem Darlehens-vertrag vereinbart hatte berechnet.

Das heißt, dass der Wertersatz in den allermeisten Fällen den zu versteuernden Nutzungsersatz übersteigt!

Dann bleibt also bei der Verrechnung nichts mehr für den Kunden zu versteuern!

Melden Sie gerne bei uns für eine kostenlose Erstberatung – es gibt immer noch Möglichkeiten für einen Widerruf, auch wenn die Banken das natürlich abstreiten.



Zurück