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Widerruf der Autofinanzierung von Verbrauchern

11.13.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Widerruf der Autofinanzierung von Verbrauchern

Widerruf der Autofinanzierung von Verbrauchern

Privat genutzte Autos, die über die Hausbank finanziert wurden, können unab-hängig ob es ein Disel oder Benziner ist zurückgegeben werden, wenn dem Vertrag fehlerhafte oder nicht ausreichende Informationen zum Ablauf der Widerrufsfrist zugrunde liegen.

Der „Widerrufsjoker“ greift hier noch – auch für Benziner, Elektroautos, Motorräder etc.

Zu diesem Thema steht Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.

Widerrufsbelehrungen und entstehende Ansprüche werden kostenlos geprüft.

Der Widerrufsjoker kann nur für Verbraucherkredite genutzt werden. Sämtliche Dienstwagen oder Flottenfahrzeuge sind leider ausgenommen.

Rechtlicher Hintergrund

Wenn eine Autobank den Kauf eines Autos finanziert, dann geht der Gesetzgeber von einer engen wirtschaftlichen Verknüpfung der beiden Kooperationspartner aus.

Man nennt solche Vertragsanbahnungen dann „Verbundene Geschäfte“, weil mit der Finanzierung natürlich untrennbar zusammenhängen der Autokauf einhergeht.

In der Vergangenheit hat sich in der Rechtsprechung der Begriff „Widerrufsjoker“ etabliert. Darunter versteht man den Zusammenhang zwischen falschen Formulier-ungen in den Widerrufsbelehrungen eines Kreditvertrages und dem Widerrufs-anspruch des somit geschädigten Verbrauchers. 

Wurden falsche Widerrufsbelehrungen verwendet oder der Darlehensnehmer auf anderen Wegen falsch über seine Rechte, insbesondere zum Anlauf der Wider-rufsfrist, informiert, dann besteht ein Rückabwicklungsanspruch.

Gegen die Herausgabe der finanzierten Sache, des finanzierten PKWs, Motorrad oder Elektrofahrzeuges steht dem Verbraucher ( § 13 BGB) die Rückerstattung der geleisteten Tilgungsraten zu. Im Sonderfall eines verbundenen Geschäftes kann das Auto direkt zu Händen der Bank zurückgegeben werden.

Damit diese Ansprüche nicht wild wuchern, hat der Gesetzgeber den Posten „Nutzungsentschädigung“ eingeführt.

Durch die Nutzung des Wagens hat der Verbraucher Vorteile gezogen, die er sich nun beim Widerrufsjoker anrechnen lassen muss.

Er bekommt also nicht den kompletten Kredit zurück, sondern nur die gezahlten Raten abzüglich einer Nutzungsentschädigung, die sich nach den gefahrenen Kilometern des Autos errechnet.

Aber es gibt eine schöne Besonderheit: Bei Pkw und Motorrädern, die nach dem 14. Juli 2014 finanziert wurden, entsteht diese Nutzenberechnung nicht.

Die Rechtslage ist in der Tendenz zwar verbraucherfreundlich – aber z.Z. nicht absolut eindeutig. Auslegungen wird der BGH im Dezember 2017 im Urteil zu einem entsprechenden Verfahren geben.

Lohnt sich der Widerruf des Autokredites?

Das muss im Einzelfall für den Verbruahcer ausgerechnet werden.

Sonst kann es passieren, dass der gewonnene Nutzen höher ist als der Einzahl-ungsbetrag und die Bank rein theoretisch sogar einen Anspruch an den Darlehens-nehmer stellen könnte.

Aktuelle Besonderheit im Dieselskandal: Ältere Autos, die noch relativ hoch beliehen sind, aber keine adäquaten Gebrauchtwagenpreise mehr erzielen, können gegen Aussetzung der weiteren Zahlungen zurückgegeben werden – vorbehaltlich einer entsprechenden Berechnung der gegenseitigen Ansprüche.

Lohnen tut sich der Widerruf eines Autokredites auf jeden Fall dann, wenn das Fahrzeug nach dem 14. Juni 2014 finanziert wurde, denn durch den Wegfall der Nutzungsentschädigung hat der Verbraucher das Auto bis zur Rückgabe quasi umsonst gefahren. Lediglich die innerhalb des Vertrages verlangte und gezahlten Zinsleistung darf die Autobank einbehalten.

Ist mein Vertrag betroffen?

Pauschal kann man das nicht beurteilen, aber aktuell sieht es so aus, dass nahezu ausnahmslos alle Autobanken mit unzulässigen Belehrungen zum Fristanlauf ge-arbeitet haben oder sonstige gesetzlich unzulässige Beratungsfehler begangen haben. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens prüft Belehrungsangaben im Darlehensvertrag kostenlos. Er stellt  Ver-brauchern ebenso kostenlos eine Berechnung des möglichen Auszahlungsbe-trages zur Verfügung.

Diesbezügliche Anfragen senden Sie bitte an kanzlei.steffens@berlin.de

Welche Auto-Banken haben fehlerhafte Belehrungen benutzt?

In Widerrufsbelehrungen folgender Banken wurden oft Fehler entdeckt:

  • Audi Bank
  • BMW Bank
  • FCA Bank
  • Fiat Bank
  • FCE Bank
  • Ford Bank
  • Honda Bank
  • Jaguar Bank
  • Mercedes-Benz Bank
  • MCE Bank (MKG Bank – Mitsubishi)
  • Opel Bank
  • PSA Bank (für die Marken Peugeot und Citroën)
  • Porsche Financial Services
  • Renault Bank
  • RCI Banque – Nissan Bank
  • Seat Bank
  • Škoda Bank
  • Toyota Kreditbank
  • Volkswagen Bank

Hilfen zur konkreten Fehlersuche

Als Fazit hat Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens festgestellt, dass sich die üblichen und aus der erfolgreichen Durchsetzung von Widerrufsansprüchen im Immobilienfinanzierungsbereich be-kannten Fehler auch bei Autokrediten wiederholen.

Da geht es in den Kreditverträgen um fehlende bzw. falsche Pflichtangaben z. B. zum Verhalten des Darlehensnehmers nach Kündigung (Audi-Bank, VW-Bank).

Wenn Hinweise vorhanden sind fehlt es oft an der notwendigen Hervorhebung oder notwendige Hinweise sind in den dafür nicht zuständigen AGB – somit unzulässigerweise pauschaliert außerhalb des Vertrages.

Dazu das Oberlandesgericht Frankfurt:

„Eine ordnungsgemäße Belehrung über diesen Punkt erfordert, dass dem Darlehensnehmer verdeutlicht wird, wann eine Kündigung des Darlehens-gebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer den Vertrag selbst kündigen kann. Dabei sind die Bestimmungen des § 500 BGB zu beachten. Erforderlich ist auch der Hinweis darauf, dass befristete Verträge nach § 314 BGB gekündigt werden können.“

Fehlerquelle sind auch „fehlende Unterlagen“.

Nach § 356b Abs. 1 BGB a. F. muss der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer bestimmte Unterlagen zur Verfügung stellen und die zur Verfügung Stellung ordentlich dokumentieren.

Beide Parteien müssen alle Vertrags-Ausführungen unterzeichnen.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens: „Die Kundenausfertigungen müssen vom Kunden unterzeichnet sein! Oft befindet sich der schriftliche Vertragsantrag ausschließlich bei den Bankunterlagen.“

Folglich gilt: Damit die Widerrufsfrist anläuft muss die Vertragsversion des Kunden auch tatsächlich von diesem unterschrieben werden.

„Das gilt insbesondere für Schweigepflichtentbindungen – Fehlt dort die Unter-schrift in der Kundenausfertigung, dann ist die Widerrufsfrist nicht angelaufen.“

Einige Autobanken – darunter die BMW-Bank und die VW-Bank – verwirren Darlehensnehmer mit unzulässigen Angaben bezüglich der Zinsen, die zwischen einem erfolgreichen Widerruf und der Auszahlung des geforderten Betrages zugunsten der Bank fällig werden.

Ein Beispiel:

„Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei voll-ständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen.“

Für Verwirrung sorgt hier der Zusatz:

„Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten.“

Beim Komplex Wertverlust ist diese Belehrung unzulässig (z. B. Audi-Bank):

„Der Darlehensnehmer hat im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstandene Wertminderung (z. B. Wertverlust aufgrund der Zulassung eines Pkw) zu ersetzen.“

Ein Wertverlust tritt nicht automatisch durch Zulassung des PKWs ein. Eine solche Vereinbarung widerspricht den gesetzlich vorgeschriebenen Gepflogenheiten zur Berechnung eines Wertverlustes. Hier ist über das Ziel hinausgeschossen!

Es geht um ihr Geld – um viel Geld!

Wir berechnen die Wirtschaftlichkeit Ihres Widerrufes, d.h. was kommt effektiv heraus!



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