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Scholz-Anleihe: Millionenklage gegen die Schrottkönige

11.17.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Scholzanleihe, Probleme, Klage

Scholz-Anleihe: Millionenklage gegen die Schrottkönige

Sie waren mit ihrer Scholz Holding GmbH die Schrott-Könige aus dem schwäbischen Essingen. Das Vater- und Sohn-Gespann Berndt-Ulrich (78) und Oliver Scholz (47).

Sie waren aber auch die Könige im Schuldenmachen. Ihr Familienbetrieb in fünfter Generation aus dem Jahre 1872 katapultierte sich durch die Geldspritzen zu einem globalen Metallverwerter mit 7.500 Mitarbeitern auf 500 Schrottplätzen und 32 Schredderanlagen in 20 Ländern und einem Umsatz von 4,5 Milliarden Euro.

Zum 65. Geburtstag bekam Berndt-Ulrich Scholz das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. In seiner Laudatio würdige Staatssekretär Dieter Hillebrand im Oktober 2004 insbesondere das weitsichtige unternehmerische Wirken von Berndt-Ulrich Scholz.

Zum 75. Geburtstag vor drei Jahren wurde eine Straße in Essingen nach ihm benannt.

Und seit 2008 heißt das 14.5000 Zuschauer fassende Fußballstadion in Aalen Scholz-Arena. Berndt-Ulrich Scholz war 13 Jahre lang von 2003 bis 2016 Präsident des Fußballklubs Verein für Rasenspiele VfR Aalen 1921 e.V. ("Ich war mehr für den VfR Aalen unterwegs als für die eigene Firma") und pumpte als Sportmäzen nach eigenen Angaben 17 Millionen Euro in den Verein. Unter seiner Regie und mit seinem Geld feierte der Fußballklub 2012 den Aufstieg von der Vierten in die Zweite Bundesliga - der größte Erfolg der Vereinsgeschichte, den der VfR Aalen bis zum Wiederabstieg 2015 halten konnte.

Als sich der Schrott-Riese im März 2012 zum ersten Mal über eine Inhaberschuld-schreibung (Scholz-Anleihe) von Privatanlegern (Mindesteinlage 1.000 Euro) in Deutschland, Österreich und Luxemburg 150 Millionen Euro borgte, die im Jahr 2013 auf 182,5 Millionen Euro aufgestockt wurde, standen bereits 821 Millionen Euro Zinsswaps-Geschäfte (Wetten zur Sicherung von Kreditzinsen) in den Bilanzbüchern.

Da hieß die Firma noch Scholz AG und besaß 50 Millionen außerbörsliche Stammaktien zum Nennwert von insgesamt 50 Millionen Euro. Die gehörten Berndt-Ulrich zu 25,1 und seinem Sohn Oliver zu 74,9 Prozent.

Durch eine misslungene Beteiligung am australischen Recycler CMA sei dann aber ein Verlust von 130 Millionen Euro aufgelaufen - der Anfang vom Ende. "Da war ich schon nicht mehr im Unternehmen." 2013 gab Berndt-Ulrich Scholz den Vorstands-posten an seinen Sohn ab und kam nur noch als Berater in sein Büro.

2014 kamen die vermeintlichen Retter der Toyota Tshusho Corporation (TTC) nach Essingen - und zogen bald wieder ab.

Im Mai 2016 kaufte zum Preis von einem Euro der chinesische Branchenrivale Chiho-Tiande Group Limited aus Hongkong, der mittlerweile Chiho Environmental Group Limited heißt, das mit gut einer Milliarde Euro verschuldete Ostalb-Unternehmen.

Oliver Scholz, der zunächst Geschäftsführer blieb, wurde am 18. Januar 2017 mit sofortiger Wirkung aus nicht näher benanntem "wichtigem Grund" fristlos entlassen.

Auch Berndt-Ulrich Scholz, der einen Beratervertrag besaß, erhielt die Kündigung. Ihm werde aus seiner Sicht fälschlicherweise vorgeworfen, er habe wegen der Kündigung des Sohnes Beschäftigte aufgefordert, die Arbeit niederzulegen, sagt Berndt-Ulrich Scholz. Anfang März 2017 hätten er und sein Sohn bei Gericht in Ellwangen Klage gegen die Kündigungen eingereicht. "Die Chinesen haben ein falsches Spiel gespielt."

Aber genau das werfen etliche Anleger der Scholz-Anleihe den beiden Initiatoren vor.

Die 8,5-Prozent-Jahreszins-Anleihe hätte nach fünf Jahren im März 2017 komplett zurückgezahlt werden müssen.

Doch wegen einer drohenden Insolvenz wurden die Anleihen-Gläubiger im August 2016 statt mit den überfälligen Jahreszinsen von rund 15,5 Millionen Euro mit einer endgültigen Zahlung von rund 16 Millionen Euro abgespeist. Die Schuld von 182,5 Millionen Euro wurde von der Scholz AG-Nachfolgerin Scholz Holding GmbH, die seit 2014 so heißt, in einem Wiener Kuratoriumsverfahren einfach gestrichen. Die Anleger wurden praktisch enteignet.

Der Schuldner tauchte ab. Der offizielle Firmensitz am Bahnhof in Essingen wurde zunächst in einen Briefkasten nach London und inzwischen ins Betchworth House der südenglischen Grafschaft Surrey verlegt.

Der Rechtsanwalt hat im März 2017 gegen die ehemaligen Gesellschafter Berndt-Ulrich und Oliver Scholz "im Namen von mehreren Anleihegläubigern Strafanzeige wegen Anlagebetrugs bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt." Die Staatsan-waltschaft sei "bereits an der Arbeit".

Zudem hat die Kanzlei Schirp & Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin Mitte außer-gerichtlich für fast 200 Anleihegläubiger Schadensersatzansprüche gegenüber der Scholz Holding GmbH als Rechtsnachfolgerin der Anleiheschuldnerin sowie Berndt-Ulrich und Oliver Scholz geltend gemacht.

Da diese bisher kein Entgegenkommen gezeigt haben sollen, bereitet die Kanzlei nunmehr eine Klage für das LG Ellwangen vor.

"Wir reichen in den nächsten 14 Tagen für 108 Kläger Schadensersatzklage in einer Gesamtsumme von 5,2 Millionen Euro ein", sagte gestern Dr. Schirp gegen-über dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net am Telefon.

Dr. Schirp wirft dem Scholz-Gespann vor, dass sie im 287seitigen Emissionspros-pekt aus dem Jahr 2012 und im 8seiten Werbeflyer vorsätzlich ("Eventualvorsatz reicht") falsche Angaben über die Verwendung der Anleihemittel und über den wahren Zustand des Unternehmens gemacht haben sollen.

Außerdem sollen sie konkrete, über das Branchenübliche hinausgehende Umweltprobleme sowie eigentlich notwendige Wertberichtigungen verschwiegen haben, die wohl deshalb unterblieben sein sollen, weil die Bilanz sie "nicht ausge-halten" hätte.

Scholz besitzt noch Immobilien, die er in der Scholz Immobilien GmbH & Co. KG gebündelt hat.

Die im Jahr 2006 gegründete Kommanditgesellschaft, die über die Komplementärin (persönlich haftende Gesellschafterin) Scholz Verwaltungs GmbH von Berndt-Ulrich und Oliver Scholz sowie seit dem 1. März 2017 zusätzlich von einer Michaela Boncium (49) aus Aalen geleitet wird, verfügt über ein Eigenkapital von rund 29,8 Millionen Euro. Den Sachanlagen von rund 105,3 Millionen Euro standen im Jahr 2015 (Vorjahr: rund 110 Millionen Euro) rund 80 Millionen Euro an Verbindlichkeiten gegenüber (Vorjahr: rund 88 Millionen Euro).

Inhaber der Scholz Immobilien GmbH & Co. KG ist zur Hälfte Berndt-Ulrich Scholz. Die andere Hälfte teilen sich Oliver Scholz und Michaela Boncium.

Wenn Sie auch von dem Schaden mit der Anleihe betroffen sind, dann sollten Sie mit der Kanzlei Steffen sin Belrin Kontakt aufnehmen. Rechtsanwalt Kalr-Hienz Steffens ist Beiratsvorsitzender einen Gläubigerausschusses und kennt sich mit der Materie aus!

 

Zitat:


Wir haben für einen Euro die gesamte Unternehmensgruppe verloren. Damit sind wir gestraft genug.

Doch Dr. Schirp und der Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V., den Partner seiner Sozietät im Jahre 2002 mit gegründet haben, lassen nicht locker. "Die Vorwürfe wiegen schwer", heißt es in einer Kanzleimeldung. Zwei der schlimmsten Vorwürfe lauten wie folgt:

Der Umweltvorwurf (Verschweigen von Umweltproblemen):

Im Verkaufsprospekt seien unter anderem Umweltprobleme in einem Aluminiumwerk in Stockach (Kreis Konstanz) verschwiegen worden, wo große Mengen Salzschlacke in das Flüsschen Aach eingeleitet worden seien.

Der Vorwurf: Stopfen privater Löcher

Über die Verwendung der Anleihemittel heißt es auf Prospektseite 95 recht schmallippig:
 

Zitat:


Die Nettoerlöse aus der Ausgabe der Schuldverschreibung in Höhe von bis zu EUR 147.375.000,- werden von der Scholz AG für ihre allgemeinen Refinanzierungsbedürfnisse und sonstige betriebliche Zwecke verwendet.

Dazu meint Rechtsanwalt Dr. Schirp:
 

Zitat:


Diese Beschreibung ist nicht nur furchtbar unkonkret. Sie verschweigt auch wesentliche Punkte.

In Wahrheit wurden die einzuwerbenden Mittel unter anderem dazu verwendet, ein privates, katastrophal fehlgeschlagenes Investment von Oliver Scholz persönlich in Australien aufzufangen.

Die Fakten:

Oliver Scholz hatte über die ihm persönlich zu 100 % zuzurechnende Scholz Invest GmbH in Australien in die CMA Corporation Limited investiert, die sich in schwerer Schieflage befand.

Diese Beteiligung wird im Scholz-Geschäftsbericht des Jahres 2012 noch als 100 %-Investment von Oliver Scholz behandelt.

Dagegen taucht die CMA im Scholz-Geschäftsbericht des Jahres 2013 auf einmal als 100 %-Tochter der Scholz AG auf.

Ausweislich des Jahresabschlusses für das Jahr 2013 hat die Scholz AG "für die Beendigung der Geschäftsbeziehung zum australischen Recyclingunternehmen CMA ... Gesamtaufwendungen von rund 109 Millionen" tätigen müssen.

Die Schlussfolgerung von Rechtsanwalt Dr. Schirp:
 

Zitat:


Also hat die Scholz AG mit den Anleihemitteln ein Loch gestopft, das im privaten Bereich ihres Mehrheitsgesellschafters entstanden war. Und noch schlimmer: Ein großer Teil der Anleihemittel stand von Anfang an der Scholz AG selbst gar nicht zu eigenen Zwecken zur Verfügung.

Wir sind der Auffassung, dass hier ein für die Anlage relevanter Punkt bewusst verschwiegen worden ist und dass die Verantwortlichen dafür haften.

Der VfR Aalen hat unter neuer Leitung inzwischen Insolvenz angemeldet. Darüber ärgert sich Scholz senior sehr. Er sei als Sponsor schließlich immer noch solvent.

In seinem Büro zeigte er den Stuttgarter Nachrichten einen Vertrag vom 18. Mai 2016, wonach seine Häuserfirma bis 2023 Sponsorengeld in Höhe der Vereinsschulden von 3,6 Millionen Euro an den VfR zahlt. Im Gegenzug stand Scholz das Namensrecht am Fußballstadion zu. Der DFB, sagt der 78-Jährige, habe das abgesegnet. Die folglich überflüssige Insolvenz sei ein "mieser Trick" des Präsidiums, die Altschulden sofort loszuwerden - und die Verluste aus dem laufenden Spieljahr gleich mit. "Jetzt will man die Namensrechte fürs Stadion neu vermarkten."

Scholz, der Kreditbürge, ist sofort haftbar. Eine örtliche Bank habe ihm im März 2017 einen Kredit über 3,3 Millionen Euro fällig gestellt, sagt er. Er werde wohl eine Gewerbeimmobilie in Unterkochen verkaufen müssen. Das Fazit ist bitter: "Alles, weil die Scholz-Kuh keine Milch mehr gibt. Ich bin maßlos enttäuscht." Nun denn...

 

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